Freiheit, Sicherheit und Recht

Die EU will „illegale Migration wirksam bekämpfen“
 
Für den Tag der Menschenrechte am 10.12.2009 hat sich die EU etwas ganz Besonderes ausgedacht: Verabschiedet wurde das Stockholmer Programm, ein Fünfjahresplan für Richtlinien gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik der Mitgliedsstaaten. Beschrieben als „Multinationales Programm für einen Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger“ schreibt das Programm Regelungen für Strafrecht und innere Repression fest.
 
Zum Schutz der Menschenrechte? Wohl nicht. Zwar heißt es blumig, Europa solle ein „Raum des Grundrechtsschutzes sein, in dem der Respekt der menschlichen Person und ihrer Würde sowie der übrigen in der Grundrechtecharta verankerten Rechte im Mittelpunkt steht. Dazu zählen die Wahrung der persönlichen Freiheitsrechte und der Privatsphäre […], die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse sozial Schwacher und die uneingeschränkte Ausübung der individuellen Rechte auch in Drittländern.“
Aber: Besonderer Schwerpunkt des Programms liegt auf der Abwehr unerwünschter Migrant_innen, etwa durch gemeinsame Abschiebeflugzeuge und – flüge, neue Flüchtlingslager in “Drittstaaten” sowie dem Einsatz des Militärs zur Migrationsabwehr. Bereits am Anfang des Programmes heißt es: „Für die kommenden Jahre liegt eine wesentliche Herausforderung […] darin, die Anreize für illegale Einwanderung anzugehen und illegale Migration wirksam zu bekämpfen.“
 
Zwar ist auch von der Wichtigkeit der Migration die Rede. Diese bezieht sich aber ausschließlich auf die gewünschte Einwanderung, also den Zuzug der Menschen, die den EU-Mitgliedsstaaten nützlich erscheinen – qualifizierte Arbeitskräfte also. Auch die im Papier erwähnte „Solidarität“ mit Asylsuchenden ist aus zwei Gründen eine Farce. Erstens, da die Gewährung von Asyl sich auf die Aufnahme derjenigen beschränkt, für die keine Abschieberegelungen greifen, was eine absolute Ausnahme ist. Und zweitens, weil die meisten es schon gar nicht mehr nach Europa schaffen, da konsequent versucht wird, die Flüchtlinge schon wegzuschicken, bevor sie überhaupt europäischen Boden erreicht haben – und zwar mit allen Mitteln.
 
 
Zu Recht spricht Amnesty International von einer „doppelzüngigen europäischen Menschenrechtspolitik“, aufgrund der „internationale Flüchtlingsschutzstandards täglich an den EU-Außengrenzen eklatant verletzt und Schutzsuchende in Transitländer wie Libyen, die Türkei, Mauretanien und die Ukraine zurücktransportiert [werden] – egal wie es dort um die Menschenrechte bestellt ist“.
 
Die sich durch die Flüchtlings- und Asylpolitik ziehende Bekämpfungswut „illegaler“ Einwanderung kritisiert Amnesty International scharf: „Menschen, deren einziges Verbrechen es ist, keinen regulären Aufenthaltsstatus zu haben, werden weiterhin wie Kriminelle behandelt, [z.B.] Kinder, die nicht zur Schule gehen und keine ausreichende medizinische Versorgung bekommen, weil ihre Eltern keine Papiere haben.“. Zusammenfassend bringt es PRO-ASYL-Europareferent auf den Punkt: „Völkerrechtswidrige Zurückweisungen, willkürliche Inhaftierung, der Tod von Flüchtlingen sind traurige Realität und Ausdruck einer völlig enthemmten Abwehrpolitik Europas“.
 
Die Bundesregierung hingegen ist zufrieden. Kein Wunder: Viele der Verschärfungen wurden maßgeblich von der BRD initiiert. Schon die 2007 gegründete Vorbereitungsgruppe „Future Group“ stand unter der Schirmherrschaft Wolfgang Schäubles (vgl. PRESSBACK von September 09). So lässt Bundesminister de Maizière (CDU) in einer Stellungnahme verlauten: „Das Stockholmer Programm rückt in allen künftigen Maßnahmen die Rechte, Bedürfnisse und Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt.“ Freiheit, Sicherheit und Recht – fragt sich nur, für wen.