Polizei spinnt, Staat muss zahlen

Verfassungsgericht gewährt Schmerzensgeld für illegale Haft
 
Das Bundesverfassungsgericht entschied am 11. November 2009, dass bei rechtswidriger Haft ein Schmerzensgeldanspruch bestehen kann. Bisher haben die Zivilgerichte regelmäßig eine Entschädigung in Geld für den durch eine Ingewahrsamnahme erlittenen immateriellen Schaden mit der Begründung abgelehnt, dass durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme durch das Gericht schon hinreichender Ausgleich und Genugtuung geschaffen werde.
 
So zunächst auch hier. Helga Dieter und Ulrich Billerbeck hielten sich im November 2001 im Wendland auf, weil sie als Mitglieder des „Komitees für Grundrechte und Demokratie e. V.“ die Demonstrationen anlässlich des Castortransports in das Zwischenlager Gorleben beobachten wollten. Für einen Korridor von 50 Metern beiderseits der Bahnstrecke war ein Demonstrationsverbot verhängt. Helga D. und Ulrich B. wurden in einer Entfernung von ca. 3 km von den Bahnschienen durch Polizeibeamt_innen angetroffen und festgenommen. Ebenso erging es 70 weiteren Personen. Zunächst wurden sie auf einem Feld mehrere Stunden festgehalten und sodann in Bussen zu einer Gefangenensammelstelle verbracht, wo sie erst nach insgesamt zehn Stunden illegaler Haft freigelassen wurden, als der Castortransport bereits vorbei war. Lebensmittel wurden ihnen erst nach 6 Stunden zur Verfügung gestellt und zwischenzeitlich wurde ihnen auch der Toilettengang verweigert. Der Aufforderung, einem Richter vorgeführt zu werden, kamen die Polizist_innen ebenfalls nicht nach.
 
Dagegen klagten Helga D. und Ulrich B., woraufhin sie fast sechs Jahre später im März 2007 vom Amtsgericht Uelzen Recht bekamen. Dies erklärte den „Unterbindungsgewahrsam“ für rechtswidrig, da keinerlei Anhaltspunkte dafür vorgelegen hätten, dass von den Kläger_innen eine Gefahr ausgegangen sei. In einem weiteren Verfahren verlangten Helga D. und Ulrich B. dann Schmerzensgeld in Höhe von 500 und 2000 Euro, was das Landgericht Lüneburg ebenso wie die Berufungsinstanz ablehnte. Und zwar eben mit der erwähnten Begründung: Es sei Genugtuung genug, dass die Rechtswidrigkeit der Festnahme festgestellt wurde. Wer will da noch schnöden Mammon?
 
Das Verfassungsgericht erteilte dieser Auffassung nun eine Absage und gab den Beschwerdeführer_innen nach acht Jahren damit endlich Recht. Das Gericht stellte fest, dass die Festnahme und die Umstände der Haft einen schweren Grundrechtseingriff darstellen. Eine Entschädigung der beiden in Geld sei daher nicht nur angebracht, sondern die Ablehnung eines Schmerzensgeldes sogar selbst ein Grundrechtsverstoß, und zwar durch die Gerichte. Allerdings haben die Richter_innen in Karlsruhe leider nicht vorgeschrieben, dass bei rechtswidriger Haft generell Schmerzensgeld zu zahlen sei, sondern nur dann, wenn die Umstände des Einzelfalles einen „besonders schweren Grundrechtsverstoß“ ergeben.
 
Das Urteil ist dennoch begrüßenswert, denn allein von der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme hat sich die Polizei noch nie abschrecken lassen, lustig weiter zu machen wie bisher. Das Urteil macht aber auch deutlich, dass Protest gegen rechtswidrige Polizeimaßnahmen sich nicht auf die Anrufung der Justiz beschränken sollte.