Soviel zum Thema: Freie Meinungsäußerung

Strafbefehl über 12.000 Euro gegen linke Online-Zeitung
 
Mit der Meinungsfreiheit scheint es beim Oberlandesgericht Düsseldorf nicht weit her zu sein: Strafbefehl über 12.000 Euro erhielt die Herausgeberin der Online-Zeitung „scharf-links“ – wegen eines einzigen Satzes. Darin soll sie einen Vorsitzenden Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf verleumdet haben. Scharf-links.de gab regelmäßig Berichte der Rote-Hilfe-Ortsgruppe Düsseldorf-Mönchengladbach wieder, die das Verfahren wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ gegen das angebliche DHKP-C-Mitglied Faruk Ereren kritisch kommentierten. Konkret geht es um einen Satz aus dem Artikel „Blind in Beugehaft“, der zuerst in dem Newsletter „Gefangenen-Info“ erschien. Die betreffende Passage lautet: „Besonders zynisch bemerkte der Vorsitzende Richter des 2. Strafsenates, für Nuri (Eryüksel) sei die Beugehaft wohl ein wirksames Mittel, um sich zu besinnen, denn er sei ja erblindet“.
 
Nuri Eryüksel verbüßte insgesamt 17 Jahre in Deutschland und der Türkei in Haft wegen angeblicher Mitgliedschaft in der DHKP-C, der „Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front“ der Türkei. Während seines dortigen Gefängnisaufenthalts wurde Nuri regelmäßig gefoltert, woraufhin er erblindete. Da Nuri im Düsseldorfer Prozess die Aussage gegen Faruk Ereren verweigerte, war er im Sommer 2009 einen Monat lang in Beugehaft gehalten worden.
 
Die inkriminierte Passage legt nahe, der Richter habe die Sommerpause des Gerichts dazu genutzt, einen Zeugen länger in Beugehaft zu halten, was eine Prozessverschleppung bedeuten würde. Der betreffende Richter, Berthold Klein, bestritt die Äußerung und wies den Vorwurf der Prozessverschleppung von sich, woraufhin nicht nur scharf-links.de mit dem Strafbefehl versehen wurde, sondern auch das „Gefangenen-Info“ eine Anzeige wegen Verleumdung erhielt. Die Herausgeberin hat Widerspruch eingelegt; der strittige Artikel wurde jedoch vorerst aus dem Netz genommen – ein vorläufiger Erfolg für das Oberlandesgericht bei dem Versuch, eine linke Gegenöffentlichkeit unmöglich zu machen.
 
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