Archiv für Februar 2010

pressback_19

ist erschienen und hier als .pdf zum Download:

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Moral von der Geschicht – Selbstorganistion jibt et nüscht

Freie Arbeiter Union darf sich nicht Gewerkschaft nennen

Es war einmal ein beschauliches Kino in Berlin, die Neue Babylon Berlin GmbH, von den Mitarbeiter_innen liebevoll „das Babylon“ genannt. Nun galt es für die Beschäftigten des Kinos einen Tarifvertrag auszuhandeln, denn die meisten waren mit ihren Löhnen alles andere als zufrieden. Also bauten die Gewerkschaften im November 2008 einen Betriebsrat auf. Sofort kam es zu Repressalien seitens der Geschäftsführung. Einem der drei Betriebsräte wurde aus fadenscheinigen Gründen der befristete Vertrag nicht verlängert, einem anderen wurden auf Dauer verantwortungsvolle Tätigkeiten entzogen, er also degradiert.

Dies nahmen die Beschäftigten zum Anlass, die betriebsinterne Organisation voranzutreiben. Bereits im Dezember 2008 entstand eine Betriebsgruppe der „Freien Arbeiterinnen
und Arbeiter Union“, kurz FAU. Im Laufe der Zeit organisierten sich etwa zwei Drittel der Beschäftigten bei der Union.
Schließlich wurde im Januar letzten Jahres der Geschäftsführung die FAU als die „im Betrieb verankerte Gewerkschaft“ angezeigt – kein Widerspruch erfolgte, vielmehr trafen sich Vertreter_innen der FAU gemeinsam mit den Betriebsräten und der Geschäftsführung, um einen so genannten Haustarifvertrag auszuhandeln. Der endgültige Entwurf, den die FAU vorlegte, wurde rundweg von der Geschäftsführung des Kinos abgelehnt, woraufhin die FAU den Arbeitskampf ausrief. Die Geschäftsführung zog alle Register, um sich nicht auf einen Tarifvertrag einlassen zu müssen: Mitarbeiter_innen wurden in Zweitfirmen ausgelagert, um das Babylon künstlich zu schrumpfen und so wichtige Mitbestimmungsrechte auszuhebeln, Betriebsratsversammlungen einfach für ungültig erklärt und so weiter. Geschäftsführer Timothy Grossmann erklärt der taz: „Wir werden mit der FAU über keinen Tarifvertrag verhandeln“. Punkt. (mehr…)

Lümmel wollen Klage

Sammelklage nach Klimagipfel-Protesten in Kopenhagen

Die dänische Regierung hatte sich auf die zu erwartenden Proteste während des Weltklimagipfels in Kopenhagen vom 7. bis 18. Dezember 2009 gut vorbereitet. So wurden nicht nur Polizeibusse und die bereits in Heiligendamm eingesetzten Knast-Käfige aus Deutschland ausgeliehen, sondern auch gleich ein ganzes Bündel Gesetze verabschiedet, das so genannte Lümmelpaket (Lümmel ist dänisch umgangssprachlich für „Chaoten“). Sollte die Polizei den Verdacht haben, dass ein_e Demonstrant_in „Ordnung und Sicherheit gefährdende“ Absichten haben könnte, kann sie nun eine Präventivhaft von bis zu zwölf Stunden vollziehen. Selbst für friedliche Straßenblockaden drohen Freiheitsstrafen von 40 Tagen ohne Bewährung.
Unter diesen Bedingungen lies sich die Polizei nicht zweimal bitten. Während der umfangreichen Protestaktionen gab es insgesamt mehr als 1.800 Festnahmen, fast alle rein „vorbeugend“. Kritiker_innen sprechen hier von der faktischen Abschaffung der Versammlungsfreiheit. Die Gewahrsamsbedingungen waren katastrophal. Oft mussten die Festgenommenen, zu zweit aneinander gekettet, stundenlang mit gegrätschten Beinen auf dem eiskalten Boden sitzen, ohne auf die Toilette gehen zu dürfen. Viele wurden in die elf Quadratmeter großen Käfige im Polizeihauptquartier gesperrt. Einige berichteten von Angriffen mit Pfefferspray. (mehr…)

Zwischen Schnittchen und Sicherheitsstaat

Auf zum 13. Europäischen Polizeikongress in Berlin!

Vom 2.-3. Februar lädt die Verlagsgruppe des „Behörden-Spiegel“ zum 13. Europäischen Polizeikongress in Berlin ein. Diese alljährliche, internationale Konferenz dient als Vernetzungsplattform für Polizeifunktionär_innen, Politiker_innen und Vertreter_innen der Sicherheitsindustrie. Bereits in den vergangenen Jahren war der Europäische Polizeikongress – der sich rühmt, der größte internationale Kongress seiner Art zu sein – Wegbereiter für die engere Vernetzung europäischer Sicherheits- und Polizeibehörden sowie für die Einführung und Legitimation neuester Überwachungstechnologie.

Unter dem diesjährigen Motto „Globale Sicherheit – Herausforderungen für Europa. Schwerpunkt Identität – Information – Infrastruktur“ steht vor allem die Umsetzung des „Stockholmer Programms“ (vgl. PRESSBACK_18) auf der Agenda. Dieser Fünfjahresplan ruft erneut den „Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und illegale Migration“ aus, um im gleichen Atemzug den Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit in Europa zu fordern. Passenderweise kann man sich im Kongressfoyer über das dafür benötigte technische Equipment bei den zahlreichen Ausstellern der Sicherheitsindustrie informieren – Bestellschein inklusive. Ein weiterer Schwerpunkt des Kongresses liegt auf der Informationsgewinnung (von biometrischen Daten bis zur Internetüberwachung) und deren Nutzbarmachung für die Überwachungsorgane. (mehr…)

Wie ist ihre Deliktsgruppe?

Superspeicherbehörde Europol mit neuen Kompetenzen

Das Europäische Polizeiamt Europol wurde 1992 auf Initiative Deutschlands mit Sitz in Den Haag gegründet, konnte allerdings erst 1999 seine Aktivitäten in vollem Umfang aufnehmen. Seit dem 1. Januar 2010 ist die Polizeibehörde Europol nun eine mit weiteren Kompetenzen ausgestaltete EU-Agentur. Das Personal der Behörde hat sich in diesen gut zehn Jahren auf aktuell 634 Mitarbeiter_innen vervierfacht.

Sinn von Europol ist, durch Datenaustausch der grenzüberschreitenden Kooperation der EU-Mitgliedsstaaten zur Bekämpfung internationaler Kriminalität zu dienen. Während es dabei anfangs vor allem um die Eindämmung des Drogenhandels ging, gerieten immer mehr Deliktsbereiche in den Fokus von Europol. Später wurde das Arbeitsfeld auf Wirtschafts-, Umwelt-, Kfz-Kriminalität sowie Produktpiraterie, Geldfälschung und Kinderpornographie ausgeweitet. Nach 9/11
wurde der „Kampf gegen den Terrorismus“ ein zentrales Tätigkeitsfeld, wobei 2002 eine weitere Ausweitung auf den „Kampf gegen illegale Migration und Menschenhandel“ stattfand.

Die Arbeit von Europol erschöpft sich aber nicht in dem Austausch von Daten. Europol betreibt grenzüberschreitende Aus- und Fortbildung und schließt Abkommen mit supranationalen Organisationen und „Drittstaaten“, darunter die USA, Marokko, Kolumbien, Russland oder die Türkei, und kooperiert mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sowie der europäischen Justizbehörde Eurojust. (mehr…)

Hallo, ich bin der Thomas…

Mitglieder von Ultrà Sankt Pauli vom Verfassungsschutz angesprochen

Wieder einmal sind Kontaktaufnahmen durch den Verfassungsschutz bekannt geworden. Vier Mitglieder von Ultrà Sankt Pauli (USP) wurden in den letzten eineinhalb Jahre angesprochen, mal am Telefon, mal direkt auf der Straße. Das Strickmuster solcher Anquatschversuche ist stets das gleiche: Die Person wird mit Vornamen angesprochen und in ein vermeintlich harmloses Gespräch zu verwickeln versucht. Im Falle der Mitglieder von USP sollte es dabei um „Gewalt zwischen Links und Rechts“ gehen. In einem anderen der Roten Hilfe Hamburg bekannt gewordenen Fall gingen die Beamten wesentlich direkter zur Sache: Sie klingelten an der Tür und eröffneten das Gespräch mit »Hallo, ich bin der Thomas; das ist der Matthias, wir kommen vom Bundesamt für Verfassungsschutz.« Daraufhin hat der Angesprochene den beiden Männern die Tür vor der Nase zugeknallt.

Insgesamt wurden der Roten Hilfe Hamburg in den letzten zwei Jahren mindestens elf solcher Anquatschversuche in Hamburg bekannt. Besonders perfide sind dabei zwei Fälle, in denen Asylbewerber noch in der Ausländerbehörde angesprochen wurden (wir berichteten in PRESSBACK_12). Die Verfassungsschützer_innen boten den – angesichts der Erniedrigungen in der Ausländerbehörde sowieso bereits eingeschüchterten – Menschen für Informationen aus der linken Szene (Zitat laut einem der Betroffenen: „Die sind nett da zu Ausländern, das sollte kein Problem für dich sein.“) bis zu 100 € wöchentlich sowie eine positive Einflussnahme auf das laufende Asylverfahren. Auch in anderen Fällen wurde Geld angeboten, so in einem Fall aus Heidelberg eine Summe von 5.000 €.

Die einzig richtige Reaktion auf solche „Besuche“ des Inlandsgeheimdienstes ist das sofortige Ablehnen eines Gesprächskontaktes, denn jede noch so nebensächlich erscheinende Information kann für Verfassungsschützer_innen ein wichtiger Baustein in ihrem Bild von den politischen Zusammenhängen oder sogar für abenteuerliche Anklagekonstruktionen gegen die oder den Betroffene_n sein. Ebenso ist es wichtig, Kontaktaufnahmen öffentlich zu machen. Gedächtnisprotokolle werden vom Ermittlungsausschuss oder der Roten Hilfe Hamburg entgegengenommen.

I like your style!

Dank fortschreitender Technik wird womöglich bald anhand eines Textes auf seine_n Urheber_in geschlossen werden können. Davor warnte Micheal Brennan auf dem 26. Chaos Communication Congress. Sogenannte Stilometrie-Programme „lernen“, Texte auf ihre sprachliche Struktur hin zu analysieren und zu vergleichen. Laut Brennan reichten 6.500 Worte, um den/die Verfasser_in zu identifizieren.
Bei weiterer Perfektionierung könnte dies zu einer Gefahr für Blogger_innen werden, die im Internet anonym veröffentlichen – und auch anonym bleiben wollen.
Infos: http://www.netzpolitik.org/2009/koennen-wir-noch-anonym-bloggen/

Grenzkontrolle von oben?

Und wieder neue Überwachungspläne der EU: Im Jahr 2012 sollen einige Satelliten ins All geschossen werden, die Bilder für verschiedene Interessenten knipsen. Darunter natürlich Europol und Frontex, denn es sollen unter Anderem präzise Daten zu sicherheitsrelevanten Aspekten gesammelt werden, wozu z. B. Überwachung der Meere und andere Grenzschutzmaßnahmen gehören. Wenn es um effektive „Migrationsabwehr“ geht, werden wie gewohnt keine Kosten und Mühen gescheut, die technische Aufrüstung voranzutreiben.
Weiteres: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31655/1.html

Mord und Totschlag in Hamburg!

Im Fall des Brandanschlages auf die Lerchenwache wird nun wegen versuchten Mordes ermittelt. Geplant sei gewesen, die Türen des Gebäudes zu versperren, es anzuzünden und die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge zu blockieren – und dadurch Polizist_innen zu töten. Die Untersuchungen übernimmt die Bundesanwaltschaft, denn die „generalstabsmäßig“ vorbereitete und „mit hoher krimineller Energie“ ausgeführte Tat sei eingebettet in eine „ideologische Eskalation“ und „bestimmt und geeignet, die innere Sicherheit des Landes zu beeinträchtigen“.