Archiv für März 2010

pressback_20

ist erschienen und hier als .pdf zum Download:

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All Cops are Opfer!

Koalition aus Polizeigewerkschaften und CDU will Strafverschärfungen

Laut Presseberichten sollen gewalttätige Angriffe auf Polizeibeamt_innen nach Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) künftig mit Haftstrafen von bis zu fünf, in Fällen von besonders schwerer Körperverletzung sogar bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet werden können. Grundlage hierfür wäre eine Verschärfung des § 113 des Strafgesetzbuches (StGB), der den „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ unter Strafe stellt.

Verschiedene Interessenvertreter_innen hatten eine solche Strafverschärfung schon des Längeren gefordert. So äußerte sich Markus Ulbig (CDU): „Wer Polizisten angreift, greift die Gesellschaft und damit uns alle an.“ Wie oft und warum Polizist_innen denn tatsächlich angegriffen werden, ist unklar. Nicht einmal der Polizeilichen Kriminalstatistik, die allein das Hellfeld auflistet und diversen Verzerrfaktoren unterworfen ist, lassen sich Informationen entnehmen: Sie führt Polizist_innen nicht gesondert auf.

Diese Wissenslücke sollte nun geschlossen, das Phänomen „Gewalt gegen Polizisten“ wissenschaftlich untersucht werden. (mehr…)

Wir wissen, wann du bei Penny warst

Gericht nimmt Videoüberwachung unter die Lupe

Wer erinnert sich noch an den Aufschrei, als auf dem Hamburger Kiez allerorten Kameras aufgestellt wurden, um potentielle Gewalttäter abzuschrecken? Abgeschreckt wird hierdurch niemand, wie die jüngsten Statistiken zeigen, der kollektive Aufschrei ist trotzdem zu einem eher kleinen Chor verkommen.

Nun gibt es eine neue Entwicklung. Um die zu erklären, müssen wir etwas weiter ausholen: Als die Kameras damals installiert wurden, klagte eine Anwohnerin gegen die Filmerei, denn diese konnten in ihre Wohnung filmen. Ihr Anwalt Dirk Audörsch ging dreigleisig gegen die Kameras vor. (mehr…)

Polizei in Göttingen auf den Hund gekommen

Spürhund liefert Vorwand für Hausdurchsuchung in linker WG

Am 27. Januar durchsuchten Polizeibeamt_innen ein linkes Wohnprojekt in der Göttinger Innenstadt. Hintergrund der Aktion war der Brand in einer Teeküche des Göttinger Kreishauses am Morgen des 22. Januar. Die Polizei sprach von einem Brandanschlag auf die Ausländerbehörde des Kreishauses und vermutete einen politischen Hintergrund. Fünf Tage nach dem Brand setzte die Polizei einen Spürhund ein, der am Tatort „Witterung aufnahm“ und die Beamt_innen dann schnurstracks zu dem linken Hausprojekt führte. Ein eilig beschaffter Durchsuchungsbeschluss eröffnete den Ermittler_innen die Möglichkeit zuzuschlagen.

Die Straße wurde von einem Großaufgebot an Einsatzkräften abgesperrt, während die Räumlichkeiten des Hauses durchsucht wurden. Auch hier kam wieder der Spürhund zum Einsatz, der laut Polizeiangaben in den Räumen „angeschlagen“ habe. (mehr…)

ELENA: Näher am gläsernen Menschen

Wieder eine neue Megadatensammlung mehr

ELENA, das klingt wie ein Hochdruckgebiet oder ein Eisbärenbaby. Stattdessen handelt es sich um den ELektronischen EntgeltNAchweis. Dieser soll mit der Einführung zum 01. Januar 2010 und ab der Umsetzung zwei Jahre später weniger Bürokratie für alle bringen. Hierzu werden Daten zentral gesammelt, um sie nicht jedesmal neu einholen zu müssen. Dies ist an sich praktisch, das Ausfüllen vieler Formulare bleibt Bürger_innen und Behörden damit meist erspart – die Daten sind ja schon da. Das ist jedoch auch der Haken an der Sache, denn es entsteht eine riesige Datensammlung, die auch sensible Daten umfasst. Jede/r Arbeitgeber_in wurde verpflichtet, für alle Beschäftigten zunächst folgende Daten an eine zentrale Speicherstelle (ZSS) zu übermitteln: die Sozialversicherungsnummer, den Familien- und Vornamen nebst Geburtsdatum und Anschrift der Beschäftigten, den Namen, die Anschrift und die Betriebsnummer der Firma.

Vor allem sollen aber weitere umfangreiche Angaben zu den Einkommensverhältnissen, wie das Gesamtbruttoeinkommen, das Steuer- und Sozialversicherungsbruttoeinkommen, sozialversicherungsrechtliche Abzüge und die steuerfreien Bezüge durch die Firma an die ZSS übermittelt werden.

Darüber hinaus will die Behörde ab Mitte 2010 bei einer Kündigung nicht nur das Austrittsdatum der sodann arbeitslosen Person mitgeteilt bekommen, sondern auch zum Beispiel, (mehr…)

„Du kommst hier nicht rein“

Rückschau auf den NATO-Gipfel 2009

Rund neun Monate nach dem NATO-Gipfel im April 2009 in Strasbourg und Baden-Baden hat das Bundesinnenministerium im Innenausschuss des Bundestages den Abschlussbericht über den Einsatz von Bundesbehörden anlässlich der No-NATO-Proteste vorgelegt.

Die Bilanz ist bitter und ein Paradebeispiel europäischer vernetzter Sicherheitsinstitutionen: Die Polizei setzte rund 7000 Beamt_innen ein, das BKA vernetzte sich im „Internationalen Verbindungskräftezentrum“ und „Informationszentrum“ mit anderen NATO-Staaten und das Bundesamt für Verfassungsschutz fertigte in Zusammenarbeit mit seinem französischen Pendant Lagebilder und Risikoanalysen an.

Die Zusammenarbeit beschränkte sich allerdings nicht nur auf die personelle Unterstützung: (mehr…)

Schuhvergleiche

In Österreich kann die Polizei jetzt Hunderte von gefundenen Schuhspuren mithilfe einer „Schuhvergleichs-Technologie“ (SchuVT) im Computer abgleichen. Die Notwendigkeit einer solchen Neuentwicklung leuchtet ein, schließlich „muss jeder Straftäter auf den letzten Metern zum Tatort zu Fuß gehen, weshalb seine Schuhspuren für eine erste Abklärung sehr effektiv sind.“ Zudem hindere der hohe „Arbeitsdruck“ die Kriminellen daran, für jeden Tatort andere Schuhe zu tragen.

Konsumverhalten

Wer schon immer das Gefühl hatte, im Internet nicht genug über sich preisgeben zu können, bekommt jetzt ein neues Spielzeug an die Hand: Der Internetdienst Blippy wird mit den eigenen Kreditkartendaten gefüttert und überträgt ab sofort jeden getätigten Einkauf ins Internet. Dort können dann alle Besucher_innen der Seite das Kaufverhalten in Echtzeit einsehen und kommentieren. Für Geburtstagsgeschenke oder pikante Käufe wird übrigens die Anschaffung einer Zweitkarte vorgeschlagen.

Schüler_innenüberwachung

In Philadelphia haben sich zwei Schulen großzügig gezeigt und Laptops an ihre Schüler_innen verteilt, insgesamt 2.300 Stück. Und weil man jungen Menschen ja nicht so recht trauen kann, wurde auch gleich noch ein Programm installiert, mit dem jederzeit auf die eingebauten Webcams zugegriffen werden kann. Natürlich nur für den Fall, dass ein Notebook mal verloren geht. Als einem Schüler jedoch vorgeworfen wurde, mit Drogen zu handeln, kam heraus, dass er von Lehrer_innen zu Hause über die Kamera beobachtet wurde. Nun ermittelt das FBI gegen die Schulleitung.

Veranstaltung: 18. März – internationaler Tag der politischen Gefangenen

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Eine Veranstaltung der Roten Hilfe Hamburg
Dienstag, 23.03.2010, 19.30 Uhr
Druckerei im Gängeviertel (Valentinskamp 32)

Den Flyer zum Download als .pdf gibt es HIER

Am 18. März 1871 übernahm mit der Ausrufung der Pariser Commune erstmals in der Geschichte die Arbeiter_innenklasse die politische Macht. Knapp 70 Tage konnte sich die Pariser Commune gegen die bürgerliche französische Armee und den preußischen Belagerungsring behaupten und zeigen, daß das Proletariat seine Angelegenheiten auch ohne eine bürgerliche Herrschaft sehr gut regeln kann. Am 21. Mai 1871 begann die militärische Niederschlagung der Pariser Commune, gipfelnd in eine wahre Blutwoche des bürgerlichen Terrors: Über 30.000 Männer, Frauen und Kinder wurden als Sympathisant_innen oder Teilnehmer_innen der Commune per Massenexekutionen hingerichtet, mehr als 40.000 Menschen wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt und in Strafkolonien deportiert.

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