All Cops are Opfer!

Koalition aus Polizeigewerkschaften und CDU will Strafverschärfungen

Laut Presseberichten sollen gewalttätige Angriffe auf Polizeibeamt_innen nach Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) künftig mit Haftstrafen von bis zu fünf, in Fällen von besonders schwerer Körperverletzung sogar bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet werden können. Grundlage hierfür wäre eine Verschärfung des § 113 des Strafgesetzbuches (StGB), der den „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ unter Strafe stellt.

Verschiedene Interessenvertreter_innen hatten eine solche Strafverschärfung schon des Längeren gefordert. So äußerte sich Markus Ulbig (CDU): „Wer Polizisten angreift, greift die Gesellschaft und damit uns alle an.“ Wie oft und warum Polizist_innen denn tatsächlich angegriffen werden, ist unklar. Nicht einmal der Polizeilichen Kriminalstatistik, die allein das Hellfeld auflistet und diversen Verzerrfaktoren unterworfen ist, lassen sich Informationen entnehmen: Sie führt Polizist_innen nicht gesondert auf.

Diese Wissenslücke sollte nun geschlossen, das Phänomen „Gewalt gegen Polizisten“ wissenschaftlich untersucht werden. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) des früheren Landesjustizministers Christian Pfeiffer sollte dazu 260.000 Polizist_innen befragen. Doch dann störten sich die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die unionsregierten Bundesländer an Fragen nach dem Privatleben und der Jugend der Beamt_innen, die schließlich Opfer seien. Das KFN lenkte ein – und änderte den Fragekatalog. Trotzdem verweigerten Bayern, NRW, Sachsen, Hamburg und die Bundespolizei ihre Teilnahme.

Als Grund dafür wurde angeführt, dass die Fragen auch die Gesinnung der Beamt_innen („Wie sehen Sie die Polizisten in der heutigen Gesellschaft?“), ihr Geschlecht und einen möglichen Migrationshintergrund zum Thema hatten. „Am Ende sind die Polizisten noch selbst Schuld, wenn sie angegriffen werden. Sie sind die Opfer, nicht die Täter“, befürchtete DPolG-Chef Wendt gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht sich für eine Strafverschärfung stark und bemängelt, dass § 113 StGB in derzeitiger Fassung die Strafbarkeit von Widerstandshandlungen an eine Vollstreckungssituation ansetzt. Angriffe „aus dem Nichts“ werden daher strafrechtlich von § 113 StGB nicht erfasst.

Die Tatbestandsmerkmale dieser Norm sind schon seit jeher politisch umkämpft. Bislang machten sich die Streitigkeiten an Absatz 3 der Norm fest, nachdem eine Widerstandshandlung nur dann strafbar ist, wenn die Diensthandlung auch rechtmäßig ist. Nun ist überraschenderweise seit jeher umstritten, was denn mit „rechtmäßig“ in diesem Sinne gemeint ist. Durchgesetzt hat sich dabei eine juristische Lesart, nach der es eine nur für diese Norm erfundene „strafrechtliche Rechtmäßigkeit“ geben soll. Für diese muss die Vollstreckungshandlung, gegen die sich gewehrt wird, gar nicht wirklich rechtmäßig sein – es genügt, wenn der oder die Vollstreckungsbeamt_in nach „pflichtgemäßer Würdigung“ davon ausgehen konnte, dass sie es sei. Kurz: auch wer sich gegen vollkommen rechtswidrige Vollstreckungen wehrt, kann nach dieser Lesart bestraft werden.

Das brachte den Vertreter_innen dieser juristisch herrschenden Ansicht den berechtigten Vorwurf der „Obrigkeitsstaatlichkeit“ ein. Offenbar nicht obrigkeitsstaatlich genug – zumindest für die Vertreter_innen der Polizeigewerkschaften und CDU.