„Du kommst hier nicht rein“

Rückschau auf den NATO-Gipfel 2009

Rund neun Monate nach dem NATO-Gipfel im April 2009 in Strasbourg und Baden-Baden hat das Bundesinnenministerium im Innenausschuss des Bundestages den Abschlussbericht über den Einsatz von Bundesbehörden anlässlich der No-NATO-Proteste vorgelegt.

Die Bilanz ist bitter und ein Paradebeispiel europäischer vernetzter Sicherheitsinstitutionen: Die Polizei setzte rund 7000 Beamt_innen ein, das BKA vernetzte sich im „Internationalen Verbindungskräftezentrum“ und „Informationszentrum“ mit anderen NATO-Staaten und das Bundesamt für Verfassungsschutz fertigte in Zusammenarbeit mit seinem französischen Pendant Lagebilder und Risikoanalysen an.

Die Zusammenarbeit beschränkte sich allerdings nicht nur auf die personelle Unterstützung: Die Bundespolizei stellte Wasserwerfer und anderes technisches Equipment der französischen Polizei zur Verfügung. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz ließ sich nicht lumpen und überließ den französischen Polizeiorganen bereitwillig die Datensätze der Datei „International agierende gewaltbereite Störer“. Diese Datei umfasst personenbezogene Daten von rund 3000 Aktivist_innen im globalisierungskritischen Kontext. Sie war im Oktober 2007 als Reaktion auf die G8-Proteste in Heiligendamm initiiert worden und musste auch bei den G8-Protesten in Italien und dem Klima-Gipfel in Kopenhagen als Argument für Ausreiseverbote herhalten

Auf Grundlage der Wiedereinführung der Grenzkontrollen für den Zeitraum des NATO-Gipfels wurden 570.000 Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze durchgeführt: Das Ergebnis waren 450 Einreise- und 121 Ausreiseverweigerungen. Teilweise reichte bereits das Mitführen von Megaphonen oder Flugblättern für die Polizei aus, um eine „Gefährlichkeit“ zu konstruieren und ein Ausreiseverbot zu verhängen. Dass die Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg eine Vielzahl der Ausreiseverbote für rechtswidrig erklärten, verschweigt der Bericht dabei. Genauso wie kein Wort über die zahleichen Festnahmen illegalisierter Migrant_innen bei den Grenzkontrollen verloren wird oder über die brutalen Polizeieinsätze gegen Demonstrant_innen.