ELENA: Näher am gläsernen Menschen

Wieder eine neue Megadatensammlung mehr

ELENA, das klingt wie ein Hochdruckgebiet oder ein Eisbärenbaby. Stattdessen handelt es sich um den ELektronischen EntgeltNAchweis. Dieser soll mit der Einführung zum 01. Januar 2010 und ab der Umsetzung zwei Jahre später weniger Bürokratie für alle bringen. Hierzu werden Daten zentral gesammelt, um sie nicht jedesmal neu einholen zu müssen. Dies ist an sich praktisch, das Ausfüllen vieler Formulare bleibt Bürger_innen und Behörden damit meist erspart – die Daten sind ja schon da. Das ist jedoch auch der Haken an der Sache, denn es entsteht eine riesige Datensammlung, die auch sensible Daten umfasst. Jede/r Arbeitgeber_in wurde verpflichtet, für alle Beschäftigten zunächst folgende Daten an eine zentrale Speicherstelle (ZSS) zu übermitteln: die Sozialversicherungsnummer, den Familien- und Vornamen nebst Geburtsdatum und Anschrift der Beschäftigten, den Namen, die Anschrift und die Betriebsnummer der Firma.

Vor allem sollen aber weitere umfangreiche Angaben zu den Einkommensverhältnissen, wie das Gesamtbruttoeinkommen, das Steuer- und Sozialversicherungsbruttoeinkommen, sozialversicherungsrechtliche Abzüge und die steuerfreien Bezüge durch die Firma an die ZSS übermittelt werden.

Darüber hinaus will die Behörde ab Mitte 2010 bei einer Kündigung nicht nur das Austrittsdatum der sodann arbeitslosen Person mitgeteilt bekommen, sondern auch zum Beispiel, ob ein befristetes oder ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestand, das Datum der Kündigung, ob es sich um eine schriftliche Kündigung gehandelt hat, ob und wann diese zugestellt wurde, ob es sich um eine betriebs- oder personenbedingte Kündigung handelte, ob dagegen eine Kündigungsschutzklage erhoben wurde und nicht zuletzt, ob und wie genau sich die gekündigte Person vertragswidrig verhalten hat.

Wer jetzt noch Lust hat weiterzulesen: Ab 2015 sollen auch Einkünfte aus Bezügen von Kranken-, Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld oder Rentenzahlungen mit einbezogen werden. Damit möchte der Gesetzgeber sicherstellen, dass fast alle Bescheinigungen für die Beantragung von Sozialleistungen elektronisch verfügbar gemacht werden können.

Die ganzen Daten sollen dann von der ZSS an sogenannte „abrufende Stellen“ übermittelt werden können. Das sind Behörden und Verwaltungsstellen, die Sozialleistungen wie Arbeitslosen-, Eltern- und Wohngeld gewähren. Hierdurch soll spätrömische Dekadenz in Form von Leistungsmissbrauch vermieden werden.

Bislang ist vorgesehen, dass die Daten nur an diese „abrufenden Stellen“ übermittelt werden dürfen und nach Ablauf von fünf Jahren gelöscht werden sollen. Doch es wäre nicht das erste Mal, dass vorhandene Daten das Interesse von Sicherheitsbehörden wecken – nicht auszuschließen also, dass die Löschungsfrist verlängert und auch eine Weitergabe an Sicherheitsbehörden, zum Beispiel zur Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr, ermöglicht wird.

Ob diese Mega-Datensammlung währenddessen jemals benötigt werden wird, beziehungsweise der/die einzelne Arbeitnehmer_in jemals irgendeine staatliche Leistung in Anspruch nehmen wird, steht völlig in den Sternen. Klar ist jedoch, dass den Personen, deren Daten gespeichert werden, latent der Versuch des Leistungsmissbrauchs unterstellt wird, was schwer mit der verfassungsrechtlich garantierten Unschuldsvermutung in Einklang zu bringen ist.

Dann wäre sicher dem Eisbärenbaby das Hochdruckgebiet lieber.