Polizei in Göttingen auf den Hund gekommen

Spürhund liefert Vorwand für Hausdurchsuchung in linker WG

Am 27. Januar durchsuchten Polizeibeamt_innen ein linkes Wohnprojekt in der Göttinger Innenstadt. Hintergrund der Aktion war der Brand in einer Teeküche des Göttinger Kreishauses am Morgen des 22. Januar. Die Polizei sprach von einem Brandanschlag auf die Ausländerbehörde des Kreishauses und vermutete einen politischen Hintergrund. Fünf Tage nach dem Brand setzte die Polizei einen Spürhund ein, der am Tatort „Witterung aufnahm“ und die Beamt_innen dann schnurstracks zu dem linken Hausprojekt führte. Ein eilig beschaffter Durchsuchungsbeschluss eröffnete den Ermittler_innen die Möglichkeit zuzuschlagen.

Die Straße wurde von einem Großaufgebot an Einsatzkräften abgesperrt, während die Räumlichkeiten des Hauses durchsucht wurden. Auch hier kam wieder der Spürhund zum Einsatz, der laut Polizeiangaben in den Räumen „angeschlagen“ habe. Stichhaltige Beweise wurden anscheinend nicht gefunden, beschlagnahmt wurden jedoch mehrere Computer. Die anwesenden Bewohner_innen wurden nicht in Gewahrsam bzw. festgenommen.
Die Ereignisse weisen einige Unklarheiten auf. Er erscheint mehr als fraglich, ob ein Spürhund noch nach mehreren Tagen bei eisigen Temperaturen eine Fährte verfolgen kann. Außerdem ist völlig unklar, auf was der Spürhund in den Räumen reagiert haben soll; den Bewohner_innen wurde während der Durchsuchung der Zutritt zu den Zimmern verwehrt.
Außerdem bemerkenswert ist, wie schnell die Polizei beim Brand in der Ausländerbehörde von einem politisch motivierten Anschlag sprach. Als Anhaltspunkt diente der Polizei hier ein in den Räumen der Behörde aufgefundenes Flugblatt gegen Abschiebungen. Die Behörde war im Vorfeld Ziel einer Protestaktion gegen Abschiebungen gewesen, bei der Aktivist_innen die Räume für kurze Zeit besetzt hielten. Natürlich wurden dabei auch Flugblätter hinterlassen. Aber das sagt eben nichts über den Brand aus.
Es scheint offenkundig, dass die Polizei hier die aktuellen Ereignisse genutzt hat, um linke Strukturen auszuspähen. Dass sie dabei dermaßen auf den Hund gekommen ist, damit konnte ja niemand rechnen.