Wir wissen, wann du bei Penny warst

Gericht nimmt Videoüberwachung unter die Lupe

Wer erinnert sich noch an den Aufschrei, als auf dem Hamburger Kiez allerorten Kameras aufgestellt wurden, um potentielle Gewalttäter abzuschrecken? Abgeschreckt wird hierdurch niemand, wie die jüngsten Statistiken zeigen, der kollektive Aufschrei ist trotzdem zu einem eher kleinen Chor verkommen.

Nun gibt es eine neue Entwicklung. Um die zu erklären, müssen wir etwas weiter ausholen: Als die Kameras damals installiert wurden, klagte eine Anwohnerin gegen die Filmerei, denn diese konnten in ihre Wohnung filmen. Ihr Anwalt Dirk Audörsch ging dreigleisig gegen die Kameras vor. Er stellte erstens einen Eilantrag, der das direkte Abfilmen der Wohnung verbot. Die Kameras sollten so eingestellt werden, dass ein direktes Einsehen der Wohnung durch die Fenster unmöglich gemacht wird. Zum Zweiten sollte geklärt werden, ob ein Filmen des Eingangsbereiches des Hauses, in dem die Klägerin wohnt, gestattet werden kann. Denn nach Audörschs Argumentation gehört der Eingangsbereich eines Wohnhauses zur Wohnung. Art. 13 des Grundgesetzes garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung, also auch des Hauseinganges. Drittens sah Audörsch das informationelle Selbstbestimmungsrecht seiner Mandantin verletzt, denn die Polizei könne theoretisch beobachten, wann sie das Haus verlässt, wohin sie einkaufen geht, wen sie auf der Straße trifft und wann sie wieder nach Hause kommt. Wir erinnern uns: Die gesamte Reeperbahn, die noch auch ein Wohnbereich ist, wird abgefilmt. Es ist also kein Problem, das tägliche Tun eines Menschen auf der Reeperbahn zu verfolgen. Der Eilantrag wurde nach einem Kompromiss abgewiesen. Die Softwarefirma, die die Überwachungssoftware liefert, ist dazu angehalten, Fenster im Bildbereich der Kamera automatisch und unumkehrbar zu schwärzen. Die beiden anderen Sachverhalte schmetterte das Hamburger Verwaltungsgericht ab. Audörsch ersuchte das Oberverwaltungsgericht Hamburg um eine Berufung, die nun teilweise gewährt wurde. Für das OVG sind die Fragen des informationellen Selbstbestimmungsrechts und der Unverletzlichkeit der Wohnung keineswegs abschließend geklärt und es behält sich vor, das Urteil des Amtsgerichtes „eingehend zu überprüfen“. Das ganze Verfahren wird sich noch etwa ein bis zwei Jahre hinziehen.