Archiv für April 2010

pressback_21

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pressback_21

Paramilitärische Polizeitruppe

Think Tank will Gendarmerie für Deutschland

Laut der Internetseite German-Foreign-Policy.com wurde mal wieder nachgedacht. Und zwar in der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP), einem Think Tank, der die Regierung in außenpolitischen Fragen berät. Grund für das Nachdenken war eine Fähigkeitslücke, die die SWP bei der deutschen Polizei vermeintlich ausgemacht hatte. Diese Lücke betreffe vor allem die Niederschlagung von kleineren Unruhen und gewalttätigen Demonstrationen im Auslandseinsatz. Hierzu sei eine Mischung aus polizeilichen und militärischen Fähigkeiten nötig, die man gewöhnlich bei Gendarmerien vorfinde. Gendarmen dürfen – anders als Polizist_innen – dem Militär unterstellt werden, ähneln laut SWP „einer leichten Infanterie“ und können auch in Kriegsgebieten operieren. Anders als die Bundesrepublik Deutschland hat die NATO schon Erfahrungen mit Gendarmerien machen können. Sie setzt sie seit langem ein.
Rechtlich möglich wäre die Einrichtung einer polizeilichen Haudrauf-Truppe. Der Kniff: Auf deutschem Gebiet steht einem Mischwesen aus Polizei und Militär das Grundgesetz im Wege. Da eine Gendarmerie aber im Ausland eingesetzt werden würde, könnte man nach der Grundgesetzauslegung der SWP diese Lehre aus der Weimarer Republik außen vor lassen.
Acht Mitgliedsstaaten der Europäischen Union besitzen bereits Gendarmerien, wenn auch in unterschiedlichen Ausprägungen. Fünf von ihnen unterzeichneten im Oktober 2007 den Gründungsvertrag für eine „European Gendarmerie Force“ (EGF). Die EGF soll innerhalb von 30 Tagen 800 Gendarmen entsenden und die Truppe soll danach bis zu einer Gesamtstärke von 2.300 Gendarmen aufgestockt werden können. Die unterzeichnenden Staaten planen, zukünftig zwei Einsätze, die im SWP-Papier sicherheitshalber schon einmal „Missionen“ genannt werden, gleichzeitig durchführen zu können. Gegenwärtig ist die EGF insbesondere in Afghanistan tätig, wo sie sich am sogenannten Polizeiaufbau beteiligt. Die NATO favorisiert hierbei Gendarmerien gegenüber der zivilen Polizei. Deutschland, das keine Gendarmerie besitzt, droht damit ins Abseits zu geraten.
Und noch einen anderen Vorteil haben die beiden Autor_innen ausgemacht. Zivile Polizeibeamt_innen können nicht gezwungen werden, in einen Auslandseinsatz zu gehen. Da eine Gendarmerie aber wie das Militär in Verbänden organisiert ist, können sich deren Mitglieder einem Befehl zum Dienst in einem Kriegsgebiet nicht entziehen. So stünde für den Afghanistaneinsatz wieder Menschenmaterial zur Verfügung, das entweder der Bundespolizei oder den Feldjägern unterstellt wäre.
Die Autor_innen Ronja Kempin und Christian Keuder-Sonnen waren beziehungsweise sind laut German-Foreign-Policy.com Stipendiat _innen der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Nebenbei sind sie aber auch theoretische Vordenker_innen im Kriegsgeschäft. Einer der beiden ist Mitglied des „Bundesverbandes Sicherheitspolitik an Hochschulen“ (BSH). Der BSH stellt der Truppe einen „Einsatzländer-Monitor“ zur Verfügung, der detaillierte Informationen über die politische, soziale und ökonomische Situation in den Operationsgebieten beinhaltet.

Die komplette Studie der SWP findet sich unter: http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=6882

U-Haft für alle!

Berliner Justiz hat ein neues Hobby

Nach 96 Tagen U-Haft ging am 5. März 2010 der Prozess gegen den Berliner Antifaschisten Christoph wegen des Vorwurfs der Brandstiftung an einem PKW mit einem Freispruch zu Ende.
Christoph wurde im Juni 2009 in Berlin-Friedrichshain festgenommen, nachdem in der Nähe ein PKW in Flammen aufgegangen war. Abgesehen von der räumlichen Nähe zwischen Festnahmeort und brennendem PKW deutete nichts auf Christoph als Täter hin. Der Haftrichter ließ ihn deshalb wieder frei. Doch die Staatsanwaltschaft ließ nicht locker und legte Beschwerde ein: Man habe bei einer Hausdurchsuchung antifaschistische Flugblätter gefunden, Christoph sei daher Teil der „linken Szene“ und damit natürlich generell verdächtig, Autos anzuzünden, so die Argumentation der Staatsanwalt. Zudem seien an seiner Kleidung Spuren von Petroleum gefunden worden. Das Kammergericht phantasierte schließlich im Juli einen dringenden Tatverdacht sowie Fluchtgefahr herbei und ordnete U-Haft für Christoph an.
Bereits am ersten Verhandlungstag im Oktober 2009 wurde Christoph durch ein Sachverständigengutachten weitgehend entlastet und die „Aufklärungsarbeit“ der staatlichen Behörden als stümperhaft gerügt. Bei dem PKW wurden keine Spuren von Brandbeschleuniger gefunden, nach einem technischen Defekt wurde nicht einmal gesucht. Auch die Petroleumspuren an Christophs Kleidung lassen eher auf eine Affinität zum Grillen – nicht zum Autoanzünden – schließen. Christoph wurde deshalb aus der U-Haft entlassen. Nach einem weiteren Gutachten, das sich dem entlastenden Gutachten vollständig anschloss, wurde Christoph schließlich Anfang März – wie erwartet – freigesprochen.
Dass die Berliner Justiz gerne mal ohne Grund die U-Haft anordnet, hat sich in den letzten Monaten häufiger gezeigt. Auch die Antifaschistin Alexandra wurde im November von dem Vorwurf der Brandstiftung an einem PKW freigesprochen, nachdem sie bereits 156 Tage in U-Haft gesessen hatte (vgl. pressback_17). Die beiden Berliner Schüler Yunus und Rigo verbrachten wegen des Vorwurfs, sie hätten am 1.Mai mit Flaschen geworfen, siebeneinhalb Monate in U-Haft, bis sie im Januar 2010 schließlich freigesprochen wurden.

FTD: LAG pro MLPD

„Verschärfte Ausbeutung“ darf auch so genannt werden

Seit acht Jahren führt Porsche einen Kleinkrieg gegen einen seit 24 Jahren bei dem Autobauer arbeitenden Maschinenbediener. Das Ganze begann eigentlich recht skurril: Im Dunstkreis der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, MLPD, hat sich ein betriebsinterner Solidaritätskreis gebildet, der bei Porsche Gewerkschaftsarbeit unterstützt. 2002 veröffentlichte der „Solidaritätskreis“ ein Flugblatt, in dem es wörtlich heißt: „Wir greifen die verschärfte Ausbeutung an und weisen Angriffe auf die politischen und gewerkschaftlichen Rechte zurück. Wir lehnen die menschenverachtende Jagd auf Kranke ab.“
Diese beiden Sätze nahm Porsche zum Anlass, Ulrich Schirmer, ein Mitglied des Solidaritätskreises, den der Konzern als Urheber des Flugblattes vermutete, zu kündigen. In einem Rechtsstreit um die Kündigung unterlag der Konzern. Schirmer, der gar nicht bestreitet die Sätze geschrieben zu haben, wiederholte anschließend die Formulierung „verschärfte Ausbeutung“ in mehreren Varianten und in diversen Medien. Jedes Mal reagierte Porsche mit einer einseitigen Aufkündigung des Arbeitsverhältnisses. Und holte sich jedes Mal vor Gericht eine blutige Nase, bis heute derer sechs.
Am 10. Februar entschied nun das zuständige Landesarbeitsgericht (LAG), dass diese Äußerung grundsätzlich von der freien Meinungsäußerung gedeckt ist und somit nicht als Kündigungsgrund herhalten kann. Eine Revision ist nicht zugelassen. Das Landesarbeitsgericht befindet sich in seiner Argumentation laut Financial Times Deutschland auf einer Linie mit dem Bundesarbeitsgericht. Dieses hatte bereits 2006 entschieden, dass die Grenze einer zulässigen Meinungsäußerung „erst überschritten sei, wenn der Arbeitgeber oder seine Repräsentanten grob beleidigt würden“ und folgert weiter: „Arbeitnehmer verlieren ihre Grundrechte nicht am Betriebstor“ (FTD vom 2.3.2010).

Du bist kein rechter Deutscher!

Einbürgerungsbehörde mag Linke nicht

Wenn eine Person in Deutschland einen Antrag auf Einbürgerung stellt, dann muss sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Sie hat einen Anspruch auf Einbürgerung, wenn sie acht beziehungsweise sieben Jahre rechtmäßig Aufenthalt in der BRD genommen hat, im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis oder EU-Bürger_in ist, sich ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern kann, über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt, sich zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ bekennt, nicht wegen Begehung von Straftaten verurteilt wurde, sie ihre alte Staatsangehörigkeit abgibt und zudem – seit 2008 – einen Test über Kenntnisse „der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland“ besteht. Soviel dazu.
Eine, auf den ersten Blick, niedrigere Hürde ist gegeben, wenn die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind: Bei einer „Ermessenseinbürgerung“ wird bei geringeren Anforderungen eingebürgert, wenn ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung besteht. Wann ist aber ein solches öffentliches Interesse gegeben? Zumindest bei jungen Menschen, die seit langem in Deutschland leben, sich hier schon früh politisch engagieren und an der öffentlichen Meinungsbildung teilhaben wollen, sollte doch ein öffentliches Interesse zu bejahen sein.
Ganz anders sieht dies der Verfassungsschutz Niedersachsen: Einem Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) wurde die Einbürgerung durch die Stadt Hannover wegen seiner Mitgliedschaft in der Organisation verweigert. Der 2008 eingereichte Antrag auf Einbürgerung wurde aufgrund eines Einspruchs des Verfassungsschutzes Niedersachsen abgelehnt. In der Stellungnahme der Behörde wird ihm vorgeworfen, eine antifaschistische Demonstration in Hannover-Misburg mitorganisiert, sich im Landesschüler_innenrat engagiert und gegen das mittlerweile aufgehobene Verbot der Kommunistischen Jugend Tschechiens (KSM) protestiert zu haben. Weiterhin begründet der Geheimdienst seine Ablehnung der Einbürgerung damit, dass sich die SDAJ für eine „entschädigungslose Vergesellschaftung“ von Unternehmen einsetze. Er kommt zu dem Schluss, dass die SDAJ verfassungswidrige Inhalte verbreite und es somit kein öffentliches Interesse an seiner Einbürgerung gebe.
Der Fall ähnelt dem einer jungen Frau und Mitglied der Partei DIE LINKE. Bei ihr wollte der niedersächsische Verfassungsschutz ebenfalls die Einbürgerung verhindern, jedoch ohne Erfolg. Begründet wurde dies mit ihrer Mitgliedschaft in einer Partei, die, so wie auch die DKP-nahe SDAJ, nicht verboten ist, aber vom Verfassungsschutz beobachtet wird. In diesem Fall waren jedoch die Voraussetzungen gegeben, die einen Anspruch auf Einbürgerung begründen. Dann reicht es aber gerade nicht aus, „nur“ Mitglied in einer beobachteten Partei zu sein, vielmehr müsste es konkrete Anhaltspunkte geben, dass die „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ von dieser Person zu beseitigen versucht wurde.
Beide Fälle zeigen deutlich, wie sich die staatlichen Institutionen ihre „Neu-Deutschen“ wünschen:
Integriert sollen sie sein, ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten können und fließend deutsch sprechen. Nur sollten Antragsstellter_innen sich besser nicht politisch engagieren, das könnte ihnen viele Steine in den Weg legen. Folgt man der Logik des Verfassungsschutzes, dann wäre es doch nur konsequent, wenn alle „Alt-Deutschen“ bald ein Schreiben der Innenbehörde erreichen würde mit der Aufforderung zur Teilnahme am Test „Sind Sie immer noch deutsch genug?“. Wer nicht weiß, ob die Deutschen mehr Currywurst oder Döner essen, wird ausgebürgert.

Repression – nö, lass mal.

Während linken Projekten auch die letzten Geldhähne abgedreht werden, kann sich die rechtsextreme NPD über mangelnde Unterstützung nicht beklagen. Wie bekannt wurde, finanziert sich die Partei fast zur Hälfte aus staatlichen Zuschüssen. Das geht aus vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsberichten hervor. Demnach erhielt die Partei im Jahr 2008 1,49 Millionen Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung. Dies entspricht einem Anteil von mehr als 48,1 Prozent ihrer Gesamteinnahmen.

Can‘t touch this!

Streifenpolizist_innen aus England und Wales sind vom kommenden Sommer an flächendeckend mit einem mobilen Fingerabdruck-Scanner unterwegs. Der Scanner kann die Identität von Verdächtigen auf der Straße innerhalb von zwei Minuten überprüfen, indem die Fingerabdrücke mit einer nationalen Datenbank abgeglichen werden, in der 8,3 Millionen Abdrücke gespeichert sind. Zunächst werden bis zu 3.000 Geräte angeschafft, die ungefähr so groß sind wie ein Handy.

David M.

- wir trauern –

Meer Überwachung

Keine militärische Forschung unter zivilem Deckmantel!

Um eine Stadt flächendeckend zu überwachen, müssen nur genügend Kameras angebracht werden. Will man aber die Ozeane überwachen (und das will man natürlich) wird schon etwas bessere Technik benötigt. Für die volle Kontrolle der Weltmeere werden fleißig Satelliten ins All geschossen, die in Echtzeit alles registrieren können, was sich bewegt. Das hat zum Teil gute Gründe. So kann vor Unwettern gewarnt werden, Schiffe können identifiziert werden, wenn sie illegal Öl auf hoher See verklappen und die Auswirkungen des Klimawandels können untersucht werden. Nicht umsonst werden hohe Forschungsgelder für diesen Bereich bereitgestellt.
Eine Menge ziviler Forschungsgelder ging an das EU-Programm „Global Monitoring for Environment and Security“ (GMES), bei dessen Entwicklung auch die EU- Grenzschutzagentur FRONTEX maßgeblich beteiligt war. Diese hat nämlich ein nicht zu unterschätzendes Interesse an Radarsatellitentechnik, mit deren Hilfe Schiffe aufgespürt werden. So können auch Flüchtlingsboote entdeckt werden, um sie dann abzudrängen, bevor sie europäischen Boden erreichen. Zivile Forschungsprojekte werden hier für militärische Zwecke missbraucht. Genau diese Entwicklungen greift die Vereinigung „Ziviles Bremen“, ein Zusammenschluss aus Forscher_innen, Student_innen, Gewerkschafter_innen und Friedensaktivist_innen, auf. Sie veröffentlichten Mitte Februar eine „Erklärung für eine zivile Forschung“, mit der die Unterzeichnenden erklärten, keine Projekte zu unterstützen, in denen eine Kooperation zwischen ziviler und militärischer Nutzung vorgesehen ist. Außerdem distanzieren sie sich vom „GMES“ Programm und wollen sich dafür einsetzen, zivile Forschungsprogramme von Programmen für Ziele von Militär und Grenzschutz zu entkoppeln.
Nach Angaben von „Ziviles Bremen“ hätten einige Mitarbeiter_innen in Forschungsinstituten die Erklärung aus Angst vor Konsequenzen von Seiten der Mittelgeber_innen nicht unterzeichnen wollen.
Wie ernst das Anliegen von „Ziviles Bremen“ ist, zeigte sich nur wenige Tage später, als mehrere Bremer Rüstungskonzerne ankündigten, ein Kompetenzcluster gründen zu wollen, um eine Zentrale des GMES-Betriebes zu werden.