Archiv für Juni 2010

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EU hat viel vor

Das Stockholmer Programm nimmt Formen an

Ausgerechnet zum „Tag der Menschenrechte“ im vergangenen Jahr, dem 10.12.2009, hat die Europäische Union das so genannte Stockholmer Programm beschlossen. Diese Absichtserklärung ist ein Fünfjahresplan (Fünfjahrespläne haben wohl wieder Konjunktur) zur Schaffung gemeinsamer Richtlinien für die Außen- und Sicherheitspolitik aller Mitgliedsstaaten. Beschrieben als „Multinationales Programm für einen Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger“ schreibt das Programm Regelungen für Strafrecht und innere Repression fest (siehe Pressback #18).

Langsam füllt sich die Absicht mit Inhalt. Ehrgeizige 170 Projekte stehen auf der Agenda, die in den nächsten Jahren den europäischen Rechtsraum vereinheitlichen sollen. Mit Projekten wie beispielsweise einem Vertragsrecht beim transeuropäischen Onlinehandel oder verbessertem Datenschutz in allen Politikbereichen soll am Ende dem „europäischen Bürger“ zur Geburt verholfen werden.

Was die innere und äußere Sicherheitspolitik angeht, steht diese, welch Überraschung, unter der Prämisse der Terrorabwehr. Schon mit dem Vertrag von Lissabon habe man eine „beispiellose Gelegenheit“ erhalten, verschiedene Anti-Terror-Maßnahmen besser miteinander zu verschränken. Das soll fortgeführt werden. Vereinheitlichung der polizeilichen Kommunikation und des Datenaustausches sind schon lange Thema europäischer Sicherheitspolitik und werden nun in einer gemeinsamen IT-Agentur gebündelt. Dazu soll auf Betreiben der Bundesrepublik ein europäisches Strafrechtsregister (ECRIS) folgen und bis 2012 eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines allgemeinen europäischen Kriminalaktennachweis (EPRIS) erstellt werden. Das bedeutet faktisch die Schaffung einer europaweiten Kriminalakte, in die alle Mitgliedstaaten Einsicht erhalten werden.

Als wäre das alles noch nicht genug, steckt der Teufel wie immer im Detail. Flankiert wird das Stockholmer Programm durch eine „Interne Sicherheitsstrategie“. Diese ist von den europäischen Innenministern vereinbart worden und forciert die Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten. Zentrales Element ist die Schaffung des neuen europäischen Grenzüberwachungssystems EUROSUR, in dessen Rahmen die Grenzschutzagentur FRONTEX die Führungsrolle im so genannten „Außengrenzenmanagement“ wahrnehmen soll. Zudem sollen die für erfolgreich erachteten Rückführungsabkommen mit Drittstaaten vermehrt abgeschlossen werden. Dritte Strategie, um um Europa eine hohe Mauer zu bauen, ist die Errichtung so genanter Außenposten unter der Regie von FRONTEX. Die Außenposten haben die Aufgabe, ankommende Flüchtlinge möglichst schon außerhalb des europäischen Rechtsraumes in Empfang zu nehmen und „rückzuführen“.

Einzige berichtenswerte und halberfreuliche Neuigkeit ist das Scheitern des Tests der Erweiterung des Schengener Informationssystems SIS II. Das SIS ist eine nichtöffentliche Datenbank, in der Personen und Sachen eingetragen sind, die im Schengen-Raum zur Fahndung, mit einer Einreisesperre oder als vermisst ausgeschrieben sind. Der Vertragspartner Steria-Mummert habe „die an den Test gestellten Anforderungen signifikant verletzt und unterschritten“ ließen deutsche Behörden verlauten. Wie es nun weiter geht, ist offen. Ein Zeitplan bleibt vage und steht „unter Vorbehalt der technischen Möglichkeiten“.

Verfassungsfeind_innen im öffentlichen Dienst

Kleine Anfrage der LINKEN zur Bewertung der Roten Hilfe durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Bundestag

In ihren Antworten zu einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE im April (BT-DS 17/1327) bekräftigte die Bundesregierung erneut, dass die Rote Hilfe aus ihrer Sicht verfassungsfeindliche Ziele verfolge.
„Die Gefangenenhilfsorganisation ‚Rote Hilfe e.V.’ (RH) ist keine humanitäre, auf die Resozialisierung von Straftätern ausgerichtete Solidaritätsorganisation. Ihr Ziel ist es vielmehr, gewaltbereite ‚Linke’ in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu stützen und zu stärken.“ So zumindest die Sicht der Bundesregierung.
Eine Begründung für diese Einschätzung bleibt die Bundesregierung allerdings schuldig. Detaillierte Fragen, welche Aktivitäten und Forderungen verfassungsfeindlich seien, werden gar nicht erst beantwortet. Stattdessen wird pauschal auf das Gesamterscheinungsbild der RH verwiesen, dass – aus Sicht der Bundesregierung und des VS – linksextremistisch und verfassungsfeindlich sei.
Immerhin ist selbst für die Bundesregierung eine Mitgliedschaft in der RH kein pauschales Ausschlusskriterium für eine Anstellung im öffentlichen Dienst. Eine Mitgliedschaft in der RH könne zwar als Indiz für eine fehlende Verfassungstreue bewertet werden; es komme „aber stets auf das gesamte Persönlichkeitsbild und auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls an“.
Für die Einschätzung des „gesamten Persönlichkeitsbildes“ bemüht die Bundesregierung das Bundesbeamtengesetz und das Beamtenstatusgesetz. Demnach haben Beamte bei einer politischen Betätigung „Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren“; bloß eine politische Meinung zu haben reiche aber nicht für die Begründung einer Dienstpflichtverletzung. Stattdessen komme es darauf an, wie sich die politische Auffassung auf ihre Einstellung zur „verfassungsmäßigen Ordnung“ auswirke. De facto: Beamte können linkspolitisch aktiv sein, haben sich aber bitteschön bei ihrer Amtsausübung mit Kritik zurückzuhalten. Auch wenn in der Vergangenheit Rote-Hilfe-Mitgliedern schon Steine in den Weg gelegt wurden – . Grundsätzlich darf eine Mitgliedschaft in der Roten Hilfe also kein Hindernis für eine Laufbahn im öffentlichen Dienst sein.

Die Kamera kennt dich

Die Gefahren der automatischen Gesichtserkennung

Wird ein Mensch von der Polizei gesucht, veröffentlicht diese Fahndungsfotos, damit sich jede_r an der spannenden Verbrecher_innenjagd beteiligen kann. Doch die Bevölkerung ist oft keine große Hilfe für die Cops. So dachte sich das Bundeskriminalamt (BKA) vor einiger Zeit: Maschinen müssten das doch viel zuverlässiger können. Deshalb wurde Ende 2007 im Mainzer Hauptbahnhof ein Experiment gestartet, bei dem ein Computer mit Fotos von 200 Freiwilligen gefüttert wurde. Diese glich er dann mithilfe einer Gesichtserkennungs- Software mit Kamerabildern von einer Rolltreppe ab.
Die Ergebnisse damals fielen durchweg schlecht aus. Tagsüber lag die Erkennungswahrscheinlichkeit bei 60% in der Nacht gerade einmal bei 10-20%.
Seitdem hat sich jedoch einiges getan. 3D-Bilder liefern unterdessen deutlich bessere Ergebnisse. Solche Systeme werden bereits an einigen Flughäfen bei der Passkontrolle genutzt. Dabei wird von einer Laserkamera mit Infrarotlicht ein nicht sichtbares Gitter auf das Gesicht gelegt. Eine entsprechende Kamera erkennt aus den dabei entstehenden Krümmungen der Linien und anhand von tausenden Messpunkten die komplette Kontur eines Gesichts.
Doch in einem Aufbau wie in Mainz könnte selbst ein System, das fast perfekt ist, zum Albtraum aller Pendler_innen werden. Denn die Erkennung wäre eben nur fast perfekt. So stellt das BKA nach ihrem Experiment etwas zynisch fest, dass bei einer Fehlerquote von nur 0,1% täglich noch 23 Menschen am Hauptbahnhof „mit weiterführenden Maßnahmen belastet worden wären“ – im Zweifel also Bekanntschaft mit einem SEK-Kommando gemacht hätten.
Noch problematischer ist aber der Fall, dass auf diese Weise ausgerüstete Kameras jeden vorbeilaufenden Menschen scannen und speichern. Würden alle Kameras einer Stadt dies tun, wäre es für ein daran angeschlossenes Computerprogramm ein Leichtes für jede Person, die einige Kameras passiert hat, ein detailliertes Bewegungsprofil zu erstellen. Schließlich könnte das Videomaterial noch mit einer Datenbank abgeglichen werden, die Namen und Bilder verbindet, wodurch Facebook und Co. für die Polizei eine noch effektivere Verwendung bekämen.

Überwachung leichter gemacht

„Soziale Netzwerke“ und Datenschutz

Dass ein bedeutender Teil der Kommunikation übers Internet passiert, ist für die meisten zur Gewohnheit geworden. Und dass sich Widerstand regt, wenn staatliche Institutionen beispielsweise mittels Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung ihre Fühler nach verwertbaren Informationen ausstrecken, ist logisch und richtig. Dass es allerdings nicht immer der Staat ist, durch den Informationen in falsche Hände gelangen, ist angesichts der im Web umherschwirrenden Datenmengen ebenfalls zu beobachten.
Natürlich können sogenannte soziale Netzwerke wie StudiVZ oder Facebook eine politische Wirkung haben, wenn z.B. Twitter als Nachrichtenbörse genutzt wird, zur Terminabsprache von Demos Gruppen gegründet oder Mobilisierungsvideos bei Youtube hochgeladen werden.
Werden diese allerdings für jede_n frei zugängliche gepostet, kann es nicht ernstlich verwundern, dass sie auch eine Mitleser_innenschaft mit anderen Interessen anziehen. Das Internet macht zwar die Verbreitung von Informationen einfach, damit aber auch die Kontrolle der Adressat_innen schwierig.
Wer weiß schon, was für Leute einer Gruppe bei StudiVZ oder in einem Forum beitreten? Die vielfältigen Möglichkeiten, über die eigene Identität zu täuschen, machen dies unübersehbar, und damit auch politischen Gegner_innen möglich, alles mitzulesen – notfalls unter neuem Nickname. Und es kam auch schon vor, dass staatliche Stellen ebenfalls twitterten um Desinformation zu verbreiten, und mitlasen, wer sich wo bei Facebook organisiert, um dann vor Ort zu sein. Selbst der beschränkte Zugang zu Gruppen, in die nur Leute mit „Empfehlung“ rein kommen, ist kein wirklich wirksamer Schutz, denn virtuelle Freundschaften lassen sich leicht aufbauen und auch über Jahre online „Bekannte“ sind eben nur virtuell bekannt. Dadurch, dass es diese Sicherheit nicht gibt, können virtuelle Netzwerke auch schneller und einfacher durch vertrauenszersetzende Maßnahmen wie Falschmeldungen gesprengt werden.
Vor allem aber sollte sich bewusst gemacht werden, dass die vielen im Netz kreisenden Daten Mosaiksteine darstellen, die je nach Ziel zu Persönlichkeitsprofilen zusammengesetzt werden können. Das hilft dann natürlich Ermittler_innen, sich ein Bild über soziale Beziehungen und Strukturen zu machen, Personen einzuordnen, wenn diese beispielsweise für eine Demo mobilisiert haben, und somit Material für Repression zu sammeln. Auch wenn es gut sein kann, z.B. bestimmte Videos von Polizeiübergriffen zu veröffentlichen – wenn man bei Facebook „Gefällt mir“ anklickt, bringt man sich damit direkt und persönlich in Verbindung.
Dies sollte sich bewusst gemacht werden, denn was einmal im Netz steht, bleibt auch dort. Netzwerke leben aber gerade davon, dass sie viele Leute emotional packen, und Mitmachen durch Klicken verführerisch leicht ist. Daher: besser genau abwägen, welche Daten man offen preisgeben möchte, und lieber als Gruppe Propaganda machen, als sich als Einzelperson zu etwas bekennen.
Jenseits des Staats gibt es natürlich noch andere, die ein Interesse an Daten haben können, und die vielleicht nicht Geburtsdatum, Adresse oder „in einer Beziehung mit“ kennen sollten – z.B. Nazis, die umfangreiche Informationen und Fotos auf ihren eigenen Seiten veröffentlichen können. Darüber hinaus ist natürlich ohnehin fraglich, wie viel politische Äußerungen man im Allgemeinen von sich preisgeben will – gegenüber Leuten, die man oft nur flüchtig kennt und die mehr oder weniger freiwillig in Freundschaftslisten landen.
Zumindest ist es notwendig, sich immer wieder zu fragen, welche Posts wirklich öffentlich stehen sollen, und für Internes lieber auf verschlüsselte Mails zurückzugreifen.

Weitere Tipps zum Umgang mit sozialen Netzwerken unter
http://de.indymedia.org/2010/05/280443.shtml

Überwachung überwachen

Erst sollten Überwachungskameras vor Kriminalität schützen, nun sollen die Hamburg_innen besser vor Überwachung geschützt werden. Der Senat hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, wonach in öffentlichen Gebäuden nur noch eingeschränkt gefilmt werden darf. Ein plötzlicher Sinneswandel? Nein, viel mehr die späte Erkenntnis, dass „nur“ zum Schutz von Personen und Sachen oder zur Überwachung von Zugangsberechtigungen gefilmt werden darf und nicht jedes In-der-Nase-Popeln aufgezeichnet werden muss.

Neues vom Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutzbericht für 2009 ist raus und mit diesem scheinbar auch das kleine Antirepressions-Einmaleins: „ ‚Antirepression’ gehört zu den klassischen Betätigungsfeldern von Autonomen, die das von ihnen durch Straftaten hervorgerufene Einschreiten staatlicher Organe als ‚Repression’ empfinden. Vor diesem Hintergrund rechtfertigen sie wiederum gewalttätige Aktionen und Anschläge“. Und wie nennt man dann das nicht durch Straftaten hervorgerufene Einschreiten staatlicher Organe, Nächstenliebe?

Räuber und Gendarme

Ziel einer Gendarmerieübung im Februar sollte es sein, den Einsatz gegen eine „feindselige Demonstration“ zu üben. Im französischen Saint-Astier mussten für diese authentische Simulation die eigenen Kolleg_innen als Demonstrant_innen herhalten. Zur Unterstützung des Szenarios war der Einsatz von Granaten durch „die Guten“ gegen „die Bösen“ erlaubt. Diese sollten in eigens vorgesehene Betonbehälter geworfen werden. Bilanz des Ganzen: Ein Gendarme wurde durch die Splitter verletzt, 15 weitere erlitten schwere Gehörtraumata.

Eine Insel mit zwei Gipfeln

Vorbereitungen für G8 und G20

Erstmalig finden im Juni 2010 der G8 und der G20-Gipfel im selben Land statt. Militär, Polizei und etwa 1000 private Sicherheitsdienste bereiten sich darauf vor, eine angemessene „Sicherheitsarchitektur“ für dieses Ereignis zu entwerfen – zum Preis von bislang 131 Millionen Euro.
Tagungsort für den am 25. Juni stattfindenden G8-Gipfel soll das Golf-Ressort Huntsville in Ontario werden. Alleine der Schutz des exakt einen Tag lang stattfindenden G8-Gipfels wird 37 Millionen Euro kosten. Der am 26. und 27. Juni stattfindende G20-Gipfel, der zunächst ebenfalls in Huntsville stattfinden sollte, wurde nun „aus Sicherheitsgründen“ in das etwa 200 Kilometer entfernte Toronto verlegt. Das kanadische Militär wird die Polizei im Juni unterstützen, zusätzlich wurde die Elite-Kampftruppe „Joint Task Force 2“ einberufen. Die Zentrale der Sicherheitskräfte von Polizei, Privatdiensten und Militär während des Gipfels, das „Integrated Security Unit“, soll zwischen den beiden Veranstaltungsorten eingerichtet werden. 10.000 Polizist_innen werden von dort aus die Ereignisse rund um die Gipfel kontrollieren – fast doppelt so viele wie während der Olympischen Spiele Anfang des Jahres. Teile Torontos werden laut Polizeiangaben mit zwei bis zu drei Meter hohen Sicherheitszäunen versehen, zwischen denen Sicherheitskontrollen mit Röntgengerät und Metalldetektoren zu passieren sind – auch von Anwohner_innen. Torontos Stadtrat Adam Vaughan warnte vor „ernsthaften Beeinträchtigungen“ durch die Gipfel. Neben hunderten von Kameras in Torontos Innenstadt sollen zusätzlich für die Olympiade im Winter angeschaffte Drohnen der Überwachung dienen. Außerdem erhält die kanadische Polizei ein neues Hilfsmittel zur „crowd control“ während Demonstrationen: Das Long-Range Acoustic Device, ein Gerät, das ein schmerzhaft hohes Geräusch ausstößt, und als akustische Waffe eingesetzt werden soll – sein Ton kann zu leichten bis schweren Hörschäden führen. Desweiteren kündigte die kanadische Polizei an, während des Gipfels social media – Plattformen wie Twitter oder Facebook zu überwachen, um Aktivitäten von Protestgruppen vorzubeugen. Außerdem sollen Fotos von potenziellen ausländischen Agitator_innen den Grenzbehörden zugesandt werden, damit diesen gegebenenfalls die Einreise verweigert werden kann. Zu diesem Zweck wurde bereits jetzt rund 66.000 kanadischen Behördenmitarbeiter_innen Zugriff auf INTERPOL-Datenbanken gewährt.

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