Ach wie gut, dass niemand weiß..

…wie ich denn nun wirklich heiß

Das Amtsgericht Tiergarten hat einen Strafbefehl wegen „Billigung von Straftaten“ erlassen, weil eine von der taz interviewte Person Angriffe auf staatliche Einrichtungen für ein legitimes Protestmittel hielt. Für das Gericht hat die Sache aber einen Haken: Der Angeklagte kann nicht sicher bestimmt werden. Denn das Interview wurde unter einem Pseudonym geführt, das verschiedene Leute in öffentlichen Auftritten benutzen.

Jonas Schiesser nannte sich die interviewte Person, die Mitglied der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) ist und mit der taz über die radikale Linke, den 1. Mai und brennende Autos sprach. Dabei fielen unter anderem folgende Passagen:
„Das Anzünden von Nobelwagen in Szenebezirken wie Friedrichshain oder Kreuzberg wird als Ausdruck gegen Gentrifizierung verstanden. Die Klassenzugehörigkeit anhand eines Autos einzuschätzen sehe ich aber eher kritisch. Anders ist es bei gezielten Angriffen auf Fahrzeuge der Bundeswehr, von DHL oder der Deutschen Bank. Auf diese Konzerne politischen Druck aufzubauen hat seine Legitimität. Nicht jede Protestbewegung muss sich auf die Mittel des Staates beschränken lassen.“ Das schließlich gezogene Resümee: „Ich habe kein Problem mit politischer Militanz. Die Frage ist nur, wo sie sinnvoll eingesetzt werden kann. Diese Gewaltdiskussion ist etwas Bürgerliches, das mich nur noch langweilt.“

Der Adressat des Strafbefehls war unter dem Namen Jonas Schiesser einmal im Fernsehen aufgetreten, weshalb die Staatsanwaltschaft ihm auch die zitierten brandgefährlichen Sätze zurechnete. Weil er aber gegen den Strafbefehl – Geldstrafe in Höhe von 800 Euro – Einspruch einlegte, kam es zu einer Gerichtsverhandlung. Zu dieser erschien kein Angeklagter, nur ein Verteidiger, der ausrichten ließ, sein Mandant habe das Interview nicht gegeben. Denn allein ein früheres Auftreten unter dem Phantasienamen beweise dies nicht. Richter und Staatsanwalt waren relativ ungehalten über den Verlauf der Verhandlung, konnten sich aber nicht einigen, ob tatsächlich ein weiterer Prozesstag zur Klärung der Identitätsfrage anberaumt werden muss – oder das Ganze folgenlos eingestellt wird. Wann diese Entscheidung ergeht, ist noch unklar.