„Alles andere als erfreulich!“

De Maizière sorgt sich um seine Beamt_innen

In ihrer Pressemitteilung vom 23.03. veröffentlichte das Bundesinnenministerium die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität für das Jahr 2009. Insgesamt wurden laut Statistik 33.917 Straftaten und 3.044 Gewalttaten verübt, das sind 2.116 Straftaten und 515 Gewaltdelikte mehr als im Jahr 2008, wobei das Innenministerium hier nicht weiter zwischen rechts- und linksmotiverten Delikten differenziert.
Es handelt sich um die bislang höchsten Werte seit Einführung des derzeit geltenden Definitions- und Erfassungssystems von 2001. Linksmotivierte Straftaten stiegen nach Angaben des Innenministeriums im Vergleich zum Jahr 2008 sprunghaft um 39,4% an, die rechtsmotivierten gingen um rund 4,7% zurück. Dieser Rückgang wird jedoch ausschließlich durch die Abnahme von Propagandadelikten verursacht. Lässt man diese außer Acht, so ist festzustellen, dass die rechten Fallzahlen gegenüber dem Vorjahr um 0,6 % angestiegen sind.

Erstmals wurden mehr Körperverletzungen durch links- als durch rechtsmotivierte Personen verübt. Die Gewalt richtete sich dabei in erster Linie gegen die Polizei und Angehörige der rechten Szene. Zudem zählt zu den linksmotivierten Straftaten auch die 2009 rapide angestiegene Zahl von Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen. Innenminister Thomas de Maizière betonte vor allem den erheblichen wirtschaftlichen Schaden infolge der Brandstiftungen: Allein die Bundeswehr beklage mit 42 zerstörten Fahrzeugen einen Vermögensschaden von drei Millionen Euro. Insgesamt jedoch gibt es weitaus mehr rechts- als linksmotivierte Straftaten: Im Jahr 2009 waren es 19.468, darunter 1.520 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund und 366 Taten mit rassistischem Hintergrund – das bedeutet im Durchschnitt eine rassistisch und vier antisemitisch motivierte Straftaten pro Tag im Jahr 2009. Mit der Ägypterin Marwa El-Sherbini fordete die rechtsextremistische Gewalt zudem das 149. offizielle Todesopfer seit 1990. Die schwangere Frau war am 1. Juli 2009 im Dresdner Gerichtssaal von einem Rechtsextremisten mit einem Messer angegriffen und getötet worden.

De Maizière nennt die Zahlen „alles andere als erfreulich“, deutet jedoch vor allem den „extremen“ Anstieg linksmotivierter Straftaten als „Weckruf“ für die Gesellschaft. Hauptsächlich sorgt ihn der Anstieg der Straftaten von rechts und links, die sich gegen Sicherheitskräfte der Polizei richten. Körperverletzungen und Widerstandsdelikte gegenüber Polizist_innen hätten vor allem durch Angehörige der linken Szene deutlich zugenommen. Trotz der beinahe 20.000 im Jahr 2009 von Rechtsextremist_innen verübten Straftaten, zieht de Maizière so in erster Linie folgende Konsequenz aus der Statistik: „Diese Entwicklung zeigt, wie wichtig die Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Ziels ist, strafrechtlich den Schutz von Polizeikräften gegen brutale Angriffe zu verbessern.“ In einem Interview mit der WELT kündigte er bereits eine Verschärfung des Strafrechts in Bezug auf Angriffe auf Polizist_innen und Sachbeschädigung von Polizei- und Rettungsfahrzeugen an und versicherte, auf der im Mai in Hamburg stattfindenden Innenminister_innenkonferenz den Anstieg der Brandstiftungen anzusprechen. Zudem appellierte de Maizière an „alle Bürgerinnen und Bürger, vor allem in ihrem unmittelbaren Umfeld allen gewaltbereiten Aktionen energisch entgegenzutreten und Gewalt grundsätzlich nicht zu akzeptieren“. Bleibt nur noch zu hoffen, dass das geforderte couragierte dann auch für die Gewalt gelten wird, die von den so arg in die Enge getriebenen Polizeikräften ausgeht.

Weitere Infos zu den Aktionen zur IMK unter systemausfall.org/rhhh.