EU hat viel vor

Das Stockholmer Programm nimmt Formen an

Ausgerechnet zum „Tag der Menschenrechte“ im vergangenen Jahr, dem 10.12.2009, hat die Europäische Union das so genannte Stockholmer Programm beschlossen. Diese Absichtserklärung ist ein Fünfjahresplan (Fünfjahrespläne haben wohl wieder Konjunktur) zur Schaffung gemeinsamer Richtlinien für die Außen- und Sicherheitspolitik aller Mitgliedsstaaten. Beschrieben als „Multinationales Programm für einen Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger“ schreibt das Programm Regelungen für Strafrecht und innere Repression fest (siehe Pressback #18).

Langsam füllt sich die Absicht mit Inhalt. Ehrgeizige 170 Projekte stehen auf der Agenda, die in den nächsten Jahren den europäischen Rechtsraum vereinheitlichen sollen. Mit Projekten wie beispielsweise einem Vertragsrecht beim transeuropäischen Onlinehandel oder verbessertem Datenschutz in allen Politikbereichen soll am Ende dem „europäischen Bürger“ zur Geburt verholfen werden.

Was die innere und äußere Sicherheitspolitik angeht, steht diese, welch Überraschung, unter der Prämisse der Terrorabwehr. Schon mit dem Vertrag von Lissabon habe man eine „beispiellose Gelegenheit“ erhalten, verschiedene Anti-Terror-Maßnahmen besser miteinander zu verschränken. Das soll fortgeführt werden. Vereinheitlichung der polizeilichen Kommunikation und des Datenaustausches sind schon lange Thema europäischer Sicherheitspolitik und werden nun in einer gemeinsamen IT-Agentur gebündelt. Dazu soll auf Betreiben der Bundesrepublik ein europäisches Strafrechtsregister (ECRIS) folgen und bis 2012 eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines allgemeinen europäischen Kriminalaktennachweis (EPRIS) erstellt werden. Das bedeutet faktisch die Schaffung einer europaweiten Kriminalakte, in die alle Mitgliedstaaten Einsicht erhalten werden.

Als wäre das alles noch nicht genug, steckt der Teufel wie immer im Detail. Flankiert wird das Stockholmer Programm durch eine „Interne Sicherheitsstrategie“. Diese ist von den europäischen Innenministern vereinbart worden und forciert die Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten. Zentrales Element ist die Schaffung des neuen europäischen Grenzüberwachungssystems EUROSUR, in dessen Rahmen die Grenzschutzagentur FRONTEX die Führungsrolle im so genannten „Außengrenzenmanagement“ wahrnehmen soll. Zudem sollen die für erfolgreich erachteten Rückführungsabkommen mit Drittstaaten vermehrt abgeschlossen werden. Dritte Strategie, um um Europa eine hohe Mauer zu bauen, ist die Errichtung so genanter Außenposten unter der Regie von FRONTEX. Die Außenposten haben die Aufgabe, ankommende Flüchtlinge möglichst schon außerhalb des europäischen Rechtsraumes in Empfang zu nehmen und „rückzuführen“.

Einzige berichtenswerte und halberfreuliche Neuigkeit ist das Scheitern des Tests der Erweiterung des Schengener Informationssystems SIS II. Das SIS ist eine nichtöffentliche Datenbank, in der Personen und Sachen eingetragen sind, die im Schengen-Raum zur Fahndung, mit einer Einreisesperre oder als vermisst ausgeschrieben sind. Der Vertragspartner Steria-Mummert habe „die an den Test gestellten Anforderungen signifikant verletzt und unterschritten“ ließen deutsche Behörden verlauten. Wie es nun weiter geht, ist offen. Ein Zeitplan bleibt vage und steht „unter Vorbehalt der technischen Möglichkeiten“.