Polizeigewalt als Mittel des universitären Diskurses?!

Uni Frankfurt greift in die Repressionstrickkiste

Aus Protest gegen die neoliberale Umstrukturierung von Hochschulen in Form von Studiengebühren, den Bachelor- und Masterstudiengängen und dem mangelnden Freiraum im Studium und an Hochschulen wurden im November 2009 Hörsäle an über 70 deutschen Hochschulen besetzt.
Auch in Frankfurt/Main wurde am 30.11.2009 das „Casino“ auf dem IG-Farben-Campus von Studierenden besetzt. Bereits drei Tage später wurden die Besetzer_innen, die zu diesem Zeitpunkt gerade eine alternative Lehrveranstaltung mit Dozent_innen durchführten, durch die Polizei gewaltsam geräumt. Bei dieser Lehrveranstaltung waren keine Schäden zu erwarten, außer an der herrschenden Ideologie. Die Universitätsleitung erstattete dennoch gegen alle Betroffenen Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.
Nachdem es in der Öffentlichkeit massive Kritik an dem Vorgehen der Unileitung hagelte, kam das Präsidium der Uni auf einen Clou. Sie boten einen „Kompromiss“ der ganz besonderen Art an: Die 176 Betroffenen sollten eine „Gewaltverzichtserklärung“ unterschreiben, im Gegenzug würde die Uni die Anzeigen zurückziehen. In dieser Erklärung heißt es u.a.: „Ich erachte Gewalt gegen Personen, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch nicht als legitime Mittel des universitären Diskurses.“
Die Studierenden ließen sich nicht einschüchtern und bekamen Rückendeckung durch den Senat, der das Präsidium aufforderte, die Anzeigen bedingungslos fallen zu lassen. Über 100 Dozent_innen schlossen sich dieser Forderung an. Das Präsidium zeigte sich unbeeindruckt.
Die Kriminalisierten initiierten daraufhin einen Boykott der „Gewaltverzichtserklärung“ – rund 90 Betroffene verweigerten zur Deadline am 31.03.2010 ihre Unterschrift und erklärten öffentlich, sie würden sich der einseitig diktierten Unterwerfungsgeste und dem diffusen Gewaltbegriff der Universitätsleitung nicht anschließen. Ob die Universitätsleitung an den Anzeigen festhalten wird, ist unklar. Dass eine polizeiliche Räumung von Besetzer_innen kein legitimes Mittel irgendeines Diskurses ist, hat die Universitätsleitung allerdings bis heute nicht verstanden.