Verfassungsfeind_innen im öffentlichen Dienst

Kleine Anfrage der LINKEN zur Bewertung der Roten Hilfe durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Bundestag

In ihren Antworten zu einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE im April (BT-DS 17/1327) bekräftigte die Bundesregierung erneut, dass die Rote Hilfe aus ihrer Sicht verfassungsfeindliche Ziele verfolge.
„Die Gefangenenhilfsorganisation ‚Rote Hilfe e.V.’ (RH) ist keine humanitäre, auf die Resozialisierung von Straftätern ausgerichtete Solidaritätsorganisation. Ihr Ziel ist es vielmehr, gewaltbereite ‚Linke’ in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu stützen und zu stärken.“ So zumindest die Sicht der Bundesregierung.
Eine Begründung für diese Einschätzung bleibt die Bundesregierung allerdings schuldig. Detaillierte Fragen, welche Aktivitäten und Forderungen verfassungsfeindlich seien, werden gar nicht erst beantwortet. Stattdessen wird pauschal auf das Gesamterscheinungsbild der RH verwiesen, dass – aus Sicht der Bundesregierung und des VS – linksextremistisch und verfassungsfeindlich sei.
Immerhin ist selbst für die Bundesregierung eine Mitgliedschaft in der RH kein pauschales Ausschlusskriterium für eine Anstellung im öffentlichen Dienst. Eine Mitgliedschaft in der RH könne zwar als Indiz für eine fehlende Verfassungstreue bewertet werden; es komme „aber stets auf das gesamte Persönlichkeitsbild und auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls an“.
Für die Einschätzung des „gesamten Persönlichkeitsbildes“ bemüht die Bundesregierung das Bundesbeamtengesetz und das Beamtenstatusgesetz. Demnach haben Beamte bei einer politischen Betätigung „Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren“; bloß eine politische Meinung zu haben reiche aber nicht für die Begründung einer Dienstpflichtverletzung. Stattdessen komme es darauf an, wie sich die politische Auffassung auf ihre Einstellung zur „verfassungsmäßigen Ordnung“ auswirke. De facto: Beamte können linkspolitisch aktiv sein, haben sich aber bitteschön bei ihrer Amtsausübung mit Kritik zurückzuhalten. Auch wenn in der Vergangenheit Rote-Hilfe-Mitgliedern schon Steine in den Weg gelegt wurden – . Grundsätzlich darf eine Mitgliedschaft in der Roten Hilfe also kein Hindernis für eine Laufbahn im öffentlichen Dienst sein.