Was man hat, das hat man…

Vorratsdatenspeicherung und kein Ende. Anfang März hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Alle bisher gespeicherten Telefon- und Internetverbindungsdaten seien unverzüglich zu löschen, eine Übermittlung an Behörden zu unterlassen. Berlins Justizsenatorin von der Aue hat allerdings eine Lücke im eigentlich klar formulierten Urteil des BVerfG gefunden. Daten, die vor dem Urteil gespeichert wurden, können ihrer Meinung nach trotzdem an die Staatsanwaltschaften übermittelt werden.