Archiv für Juni 2010

„Alles andere als erfreulich!“

De Maizière sorgt sich um seine Beamt_innen

In ihrer Pressemitteilung vom 23.03. veröffentlichte das Bundesinnenministerium die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität für das Jahr 2009. Insgesamt wurden laut Statistik 33.917 Straftaten und 3.044 Gewalttaten verübt, das sind 2.116 Straftaten und 515 Gewaltdelikte mehr als im Jahr 2008, wobei das Innenministerium hier nicht weiter zwischen rechts- und linksmotiverten Delikten differenziert.
Es handelt sich um die bislang höchsten Werte seit Einführung des derzeit geltenden Definitions- und Erfassungssystems von 2001. Linksmotivierte Straftaten stiegen nach Angaben des Innenministeriums im Vergleich zum Jahr 2008 sprunghaft um 39,4% an, die rechtsmotivierten gingen um rund 4,7% zurück. Dieser Rückgang wird jedoch ausschließlich durch die Abnahme von Propagandadelikten verursacht. Lässt man diese außer Acht, so ist festzustellen, dass die rechten Fallzahlen gegenüber dem Vorjahr um 0,6 % angestiegen sind.

Erstmals wurden mehr Körperverletzungen durch links- als durch rechtsmotivierte Personen verübt. Die Gewalt richtete sich dabei in erster Linie gegen die Polizei und Angehörige der rechten Szene. Zudem zählt zu den linksmotivierten Straftaten auch die 2009 rapide angestiegene Zahl von Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen. Innenminister Thomas de Maizière betonte vor allem den erheblichen wirtschaftlichen Schaden infolge der Brandstiftungen: Allein die Bundeswehr beklage mit 42 zerstörten Fahrzeugen einen Vermögensschaden von drei Millionen Euro. Insgesamt jedoch gibt es weitaus mehr rechts- als linksmotivierte Straftaten: Im Jahr 2009 waren es 19.468, darunter 1.520 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund und 366 Taten mit rassistischem Hintergrund – das bedeutet im Durchschnitt eine rassistisch und vier antisemitisch motivierte Straftaten pro Tag im Jahr 2009. Mit der Ägypterin Marwa El-Sherbini fordete die rechtsextremistische Gewalt zudem das 149. offizielle Todesopfer seit 1990. Die schwangere Frau war am 1. Juli 2009 im Dresdner Gerichtssaal von einem Rechtsextremisten mit einem Messer angegriffen und getötet worden.

De Maizière nennt die Zahlen „alles andere als erfreulich“, deutet jedoch vor allem den „extremen“ Anstieg linksmotivierter Straftaten als „Weckruf“ für die Gesellschaft. Hauptsächlich sorgt ihn der Anstieg der Straftaten von rechts und links, die sich gegen Sicherheitskräfte der Polizei richten. Körperverletzungen und Widerstandsdelikte gegenüber Polizist_innen hätten vor allem durch Angehörige der linken Szene deutlich zugenommen. Trotz der beinahe 20.000 im Jahr 2009 von Rechtsextremist_innen verübten Straftaten, zieht de Maizière so in erster Linie folgende Konsequenz aus der Statistik: „Diese Entwicklung zeigt, wie wichtig die Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Ziels ist, strafrechtlich den Schutz von Polizeikräften gegen brutale Angriffe zu verbessern.“ In einem Interview mit der WELT kündigte er bereits eine Verschärfung des Strafrechts in Bezug auf Angriffe auf Polizist_innen und Sachbeschädigung von Polizei- und Rettungsfahrzeugen an und versicherte, auf der im Mai in Hamburg stattfindenden Innenminister_innenkonferenz den Anstieg der Brandstiftungen anzusprechen. Zudem appellierte de Maizière an „alle Bürgerinnen und Bürger, vor allem in ihrem unmittelbaren Umfeld allen gewaltbereiten Aktionen energisch entgegenzutreten und Gewalt grundsätzlich nicht zu akzeptieren“. Bleibt nur noch zu hoffen, dass das geforderte couragierte dann auch für die Gewalt gelten wird, die von den so arg in die Enge getriebenen Polizeikräften ausgeht.

Weitere Infos zu den Aktionen zur IMK unter systemausfall.org/rhhh.

Ach wie gut, dass niemand weiß..

…wie ich denn nun wirklich heiß

Das Amtsgericht Tiergarten hat einen Strafbefehl wegen „Billigung von Straftaten“ erlassen, weil eine von der taz interviewte Person Angriffe auf staatliche Einrichtungen für ein legitimes Protestmittel hielt. Für das Gericht hat die Sache aber einen Haken: Der Angeklagte kann nicht sicher bestimmt werden. Denn das Interview wurde unter einem Pseudonym geführt, das verschiedene Leute in öffentlichen Auftritten benutzen.

Jonas Schiesser nannte sich die interviewte Person, die Mitglied der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) ist und mit der taz über die radikale Linke, den 1. Mai und brennende Autos sprach. Dabei fielen unter anderem folgende Passagen:
„Das Anzünden von Nobelwagen in Szenebezirken wie Friedrichshain oder Kreuzberg wird als Ausdruck gegen Gentrifizierung verstanden. Die Klassenzugehörigkeit anhand eines Autos einzuschätzen sehe ich aber eher kritisch. Anders ist es bei gezielten Angriffen auf Fahrzeuge der Bundeswehr, von DHL oder der Deutschen Bank. Auf diese Konzerne politischen Druck aufzubauen hat seine Legitimität. Nicht jede Protestbewegung muss sich auf die Mittel des Staates beschränken lassen.“ Das schließlich gezogene Resümee: „Ich habe kein Problem mit politischer Militanz. Die Frage ist nur, wo sie sinnvoll eingesetzt werden kann. Diese Gewaltdiskussion ist etwas Bürgerliches, das mich nur noch langweilt.“

Der Adressat des Strafbefehls war unter dem Namen Jonas Schiesser einmal im Fernsehen aufgetreten, weshalb die Staatsanwaltschaft ihm auch die zitierten brandgefährlichen Sätze zurechnete. Weil er aber gegen den Strafbefehl – Geldstrafe in Höhe von 800 Euro – Einspruch einlegte, kam es zu einer Gerichtsverhandlung. Zu dieser erschien kein Angeklagter, nur ein Verteidiger, der ausrichten ließ, sein Mandant habe das Interview nicht gegeben. Denn allein ein früheres Auftreten unter dem Phantasienamen beweise dies nicht. Richter und Staatsanwalt waren relativ ungehalten über den Verlauf der Verhandlung, konnten sich aber nicht einigen, ob tatsächlich ein weiterer Prozesstag zur Klärung der Identitätsfrage anberaumt werden muss – oder das Ganze folgenlos eingestellt wird. Wann diese Entscheidung ergeht, ist noch unklar.

Die dunkle Bedrohnung

Neues aus der Überwachungswerkstatt

Sie sind so groß wie ein Fahrradreifen, wiegen etwas mehr als ein Kilo und können über 400 Meter hoch fliegen. So genannte Mikrokopter steigen mit Hilfe ihrer vier bis acht Rotoren senkrecht auf und stehen ruhig in der Luft. Diese kleinen Fluggeräte liegen nicht nur bei Hobbybastler_innen im Trend, auch die Polizei zeigt wachsendes Interesse.
Denn professionelle Mikrokopter, die bis zu 65.000 Euro kosten, können mit hochauflösenden Kameras und Infrarotoptik ausgestattet werden, so dass noch aus mehreren hundert Metern Höhe eine konturenscharfe Aufzeichnung von Gesichtern oder Autokennzeichen möglich ist. Das Fluggerät selbst ist dabei am Himmel schwer zu erkennen und ab einer bestimmten Höhe nicht mehr zu hören.
In anderen Ländern gibt es bereits zahlreiche Anwendungsfelder: In Großbritannien werden Drohnen eingesetzt um Verbrechen und „antisoziales Verhalten“ zu bekämpfen. In Frankreich werden „soziale Brennpunkte“ überwacht und in Strasbourg patrouilliert eine Drohne, um das Anzünden von Autos polizeilich zu verfolgen.
Auch in Deutschland will man die technische Neuheit nutzen und so werden in Sachsen bereits seit zwei Jahren die kleinen Drohnen getestet. Dort wurden sie vor allem für die Überwachung von Fußballspielen eingesetzt.
In Niedersachsen hatte man ursprünglich an die Überwachung von Castortransporten gedacht. Dort kamen allerdings die Drohnen kürzlich in die Schlagzeilen, da Datenschützer_innen sich über Testflüge beschwerten, die über bewohntem Gebiet durchgeführt wurden und nicht angemeldet waren.
Bisher ist der Einsatz von Mini-Drohnen in Deutschland jedoch wenig erfolgreich. So sind sie in Sachsen, wo sie mit hohem finanziellen Aufwand beschafft wurden (insgesamt ca. 110.800 Euro), in den letzten zwei Jahren nur 18 Mal und ohne verwertbare Ergebnisse eingesetzt worden.
Weiterentwicklungen werden das System aber preiswerter und effizienter machen, so dass in Zukunft eine verbreitete Nutzung zu erwarten ist.
Das wäre nicht unbedenklich. Konnte man eine fest installierte Kamera noch einigermaßen erkennen, so kann eine fliegende Kamera überall auftauchen. Dieses neue Polizei-Spielzeug stellt somit eine ganz neue Qualität von Videoüberwachung dar.

Boykott im Lager

Wenn man vor der Bratpfanne zum Feuer flieht, um nicht gegrillt zu werden

Mehr als zwei Monate haben über 200 Menschen in zehn Lagern in Bayern für ihre Rechte, ihre Freiheit und ihre Menschenwürde gestreikt.
Angefangen hat alles in Bayern: Aus Protest gegen die schlechten Lebensbedingungen von Migrant_innen sind zehn Bewohner_innen der Lager in Hauzenberg und Breitenberg im Landkreis Passau Ende Januar in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Weitere Lager, in denen Lebensmittelpakete boykottiert wurden, folgten.
Im saarländischen Lager Lebach verweigerten Menschen seit Anfang März die Annahme von Lebensmittelpaketen. Ein Besuch des Innenausschusses des Saarländischen Landtags wurde zum Anlass genommen, gegen die Versorgung durch Lebensmittelpakete zu protestieren. Die Migrant_innen forderten Geldleistungen, um selbstbestimmt einkaufen zu können. Denn die Essenspakete sind kaum auf die Ernährungsgewohnheiten der Menschen zugeschnitten und bestehen nur aus Grundnahrungsmitteln und Konserven. Berichten von Lagerinsass_innen zufolge ist zudem die Versorgung in den vergangenen Jahren immer schlechter und eintöniger geworden. Mittlerweile ist der Boykott etwas abgeflaut, vorwiegend deshalb, weil die meisten Betroffenen keine andere Wahl haben.
Das Saarländische Innenministerium hält aber trotzdem an den Essenspaketen fest, denn sie sicherten die Versorgung und seien billig. Der saarländische Innenstaatssekretär Georg Jungmann ist der Ansicht, Geldleistungen hätten in der Vergangenheit dazu geführt, dass Migrant_innen andere beraubt und erpresst hätten. Mehr Geldleistungen würden daher zu einer „Eskalation der Gewalt“ führen. Seine Aussage wird vom Saarländischen Flüchtlingsrat scharf kritisiert: „Wer Flüchtlinge kollektiv verleumdet und jetzt einfach nur nach mehr Polizei verlangt, statt sich darüber Gedanken zu machen, warum es diese Proteste überhaupt gibt, dokumentiert seinen mangelnden politischen Sachverstand und erweist sich als Fehlbesetzung. Nicht law and order werden gebraucht, sondern dialogorientierte Problemlösungen im Interesse der Flüchtlinge“.
In Bayern soll es nach einer Unterbrechung des Hungerstreiks weitergehen. Streikende Menschen in den Lagern in Hauzenberg, Breitenberg, Augsburg, Passau und Straubing rufen nach Aussetzung des Boykotts zur Fortsetzung des Protestes auf. Denn die Forderungen der Streikenden sind nach wie vor nicht erfüllt.
Weder in Bayern noch in Lebach beschränken sich die Protestierenden auf die mangelhafte Versorgung: Die Menschen fordern Bargeld statt Essenspakete, das Recht auf freie Wahl der Unterbringung, das Recht, sich unabhängig von restriktiv vergebenen Arbeitserlaubnissen Arbeit suchen zu dürfen, das Recht der Bewegungsfreiheit auch außerhalb des Landkreises, dem sie zugewiesen wurden und einen respektvollen Umgang der deutschen Behörden mit den hier lebenden Migrant_innen.
Bedingt durch die deutsche und europäische Gesetzgebung leiden diese immer noch unter permanenter Diskriminierung, sozialer Isolation und daraus resultierender Frustration.
Ein Mann aus Sierra Leone, der im Lager in der Calmbergstraße in Augsburg untergebracht ist, erklärt: „Wenn jemand wegen inhumaner Bedingungen fliehen muss und sich schließlich in der Calmbergstraße wieder findet, ist das als ob man von von der Bratpfanne zum Feuer flieht, um nicht gegrillt zu werden. Wie lange müssen sich noch 50 Flüchtlinge eine Toilette teilen? Wie soll das funktionieren? Wie lange soll die gleiche Zahl an Leuten sich weiterhin eine Küche teilen? Wie lange sollen drei bis vier Erwachsene noch für fünf bis zehn Jahre in einem Zimmer wohnen?”

Was man hat, das hat man…

Vorratsdatenspeicherung und kein Ende. Anfang März hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Alle bisher gespeicherten Telefon- und Internetverbindungsdaten seien unverzüglich zu löschen, eine Übermittlung an Behörden zu unterlassen. Berlins Justizsenatorin von der Aue hat allerdings eine Lücke im eigentlich klar formulierten Urteil des BVerfG gefunden. Daten, die vor dem Urteil gespeichert wurden, können ihrer Meinung nach trotzdem an die Staatsanwaltschaften übermittelt werden.

…was man kriegt, dass weiß man nie…

Es war eine sich abzeichnende Eskalation: Beim Zweitligaspiel St. Pauli gegen Hansa Rostock einigten sich das Präsidium von St. Pauli und die Hamburger Polizei auf ein beschränktes und zudem personalisiertes Kartenkontingent für die Gäste aus Rostock. Statt der üblichen 2400 Karten wurden Hansa nur 500 Karten „bewilligt“. Teile der Südkurve gingen wegen des Präzedenzfallcharakters des Vorgehens auf die Barrikaden und blockierten die Kurveneingänge im eigenen Stadion. Stell dir vor, es ist Fußball und keiner darf hin.

…oder muss es manchmal zurückgeben.

Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink hat die 3.345 Kameras von Ministerien, Kommunen, Städten, Justiz und Polizei überprüft. Fast alle verstoßen gegen Datenschutzbestimmungen. „Das Ergebnis ist überraschend und niederschmetternd”, sagte Wahlbrink. In etlichen Fällen hätten die Kameras sogar Blicke in Arztpraxen, Krankenhäuser, Wohnungen und Schwimmbad-Umkleiden ermöglicht. Als Konsequenz wurden 71 Kameras, 45 Attrappen und 121 weitere Aufzeichnungsgeräte abgebaut.

Polizeigewalt als Mittel des universitären Diskurses?!

Uni Frankfurt greift in die Repressionstrickkiste

Aus Protest gegen die neoliberale Umstrukturierung von Hochschulen in Form von Studiengebühren, den Bachelor- und Masterstudiengängen und dem mangelnden Freiraum im Studium und an Hochschulen wurden im November 2009 Hörsäle an über 70 deutschen Hochschulen besetzt.
Auch in Frankfurt/Main wurde am 30.11.2009 das „Casino“ auf dem IG-Farben-Campus von Studierenden besetzt. Bereits drei Tage später wurden die Besetzer_innen, die zu diesem Zeitpunkt gerade eine alternative Lehrveranstaltung mit Dozent_innen durchführten, durch die Polizei gewaltsam geräumt. Bei dieser Lehrveranstaltung waren keine Schäden zu erwarten, außer an der herrschenden Ideologie. Die Universitätsleitung erstattete dennoch gegen alle Betroffenen Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.
Nachdem es in der Öffentlichkeit massive Kritik an dem Vorgehen der Unileitung hagelte, kam das Präsidium der Uni auf einen Clou. Sie boten einen „Kompromiss“ der ganz besonderen Art an: Die 176 Betroffenen sollten eine „Gewaltverzichtserklärung“ unterschreiben, im Gegenzug würde die Uni die Anzeigen zurückziehen. In dieser Erklärung heißt es u.a.: „Ich erachte Gewalt gegen Personen, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch nicht als legitime Mittel des universitären Diskurses.“
Die Studierenden ließen sich nicht einschüchtern und bekamen Rückendeckung durch den Senat, der das Präsidium aufforderte, die Anzeigen bedingungslos fallen zu lassen. Über 100 Dozent_innen schlossen sich dieser Forderung an. Das Präsidium zeigte sich unbeeindruckt.
Die Kriminalisierten initiierten daraufhin einen Boykott der „Gewaltverzichtserklärung“ – rund 90 Betroffene verweigerten zur Deadline am 31.03.2010 ihre Unterschrift und erklärten öffentlich, sie würden sich der einseitig diktierten Unterwerfungsgeste und dem diffusen Gewaltbegriff der Universitätsleitung nicht anschließen. Ob die Universitätsleitung an den Anzeigen festhalten wird, ist unklar. Dass eine polizeiliche Räumung von Besetzer_innen kein legitimes Mittel irgendeines Diskurses ist, hat die Universitätsleitung allerdings bis heute nicht verstanden.