Archiv für Oktober 2010

pressback_26

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Die Polizei sieht schwarz

Videoüberwachung der Reeperbahn teilweise rechtswidrig

Seit März 2006 wird die Reeperbahn Tag für Tag und rund um die Uhr durch 12 Kameras polizeilich observiert. Die Kameras sind in vier Meter Höhe auf dem Mittelstreifen der Straße befestigt, um 360° zu schwenken, beliebig zu neigen und haben eine Zoomfunktion. Sie werden von der Polizeieinsatzzentrale aus gesteuert und dort 24 Stunden am Tag überwacht. Zudem werden die Bilder einen Monat lang zur Aufklärung von Straftaten gespeichert. Grundlage hierfür ist das Hamburgische Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei, im Amtsjargon HmbPolDVG, das die Kameraüberwachung von Kriminalitätsbrennpunkten vorsieht. Hierzu zählt neben der Reeperbahn zum Beispiel auch der Bahnhof Sternschanze und der Hansaplatz.
Die Möglichkeit, den Anwohner_innen nun permanent und praktisch per Fernglas in die Fenster zu schauen, ging selbst der Polizei zu weit. Deshalb wurde durch die Dienstanweisung zum Kamerabetrieb eine Schwarzschaltung der Fenster in den oberen Etagen eingerichtet, die allerdings in konkreten Gefahrensituationen abgeschaltet werden konnte. Die Schwarzschaltung wurde mittels spezieller Programmierung der Kameras durch eine externe Firma erreicht, so dass die entsprechenden Bildbereiche weder übertragen noch gespeichert wurden.
Bereits das Hamburger Verwaltungsgericht hatte auf die Klage einer Anwohnerin hin festgestellt, dass die Möglichkeit, die Schwarzschaltung zu deaktivieren nicht vom Gesetz gedeckt ist. Nun hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) festgestellt, dass auch im Eingangsbereich des Hauses eine Schwarzschaltung erfolgen muss. Das Gesetz erlaubt es nach dem Verständnis des Gerichts nur, öffentliche Wege und Plätze, nicht aber ebenfalls öffentlich zugängliche Hauseingänge, Läden, Bars oder sonstige Einrichtungen zu überwachen. Eine weitergehende Überwachung wäre als ungerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung nicht verfassungsgemäß. Ausdrücklich wurde die Polizei zwar nur verpflichtet, die Wohnungsfenster und den Hauseingang der Klägerin schwarz zu schalten, aus den Urteilsgründen ergibt sich aber, dass Aufnahmen von Fenstern und Eingängen generell unzulässig sind.
Im Übrigen wird die Rund-um-die-Uhr-Überwachung aber für rechtmäßig befunden. Die Möglichkeit, jederzeit und unbemerkt identifiziert zu werden, greift zwar in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein und das Gericht erkennt auch, dass der Überwachungsdruck die Menschen veranlassen könnte, ihr Verhalten anzupassen. Dies hält das OVG aber für gerechtfertigt. Wenngleich es Mühe hat, dem Gesetz den Zweck der Aufnahmen zu entnehmen, ist dieses noch ausreichend bestimmt. Vier Minus für den Gesetzgeber. Auch hat das Gericht Zweifel, ob die Videoüberwachung geeignet ist, die Anzahl der Straftaten zu senken. Damit die Überwachung rechtswidrig ist, müsste sie aber offensichtlich ungeeignet sein. Eine Beschränkung der Überwachung auf die Nachtstunden oder das Wochenende hält das OVG nicht für geboten, da auch außerhalb dieser Zeiträume genug Straftaten geschehen würden, um die Überwachung zu rechtfertigen. Auch Speicherung zur Strafverfolgung auf Grund einer Landesregelung wird für zulässig gehalten, obwohl schon der Bund in der Strafprozessordnung einen bunten Strauß kameragestützter Überwachungsmaßnahmen geregelt hat.
Gegen das Urteil sollen Rechtsmittel eingelegt werden. Bis die durch ist, gilt: Wer sich dicht genug an Fenstern und Eingängen hält, wird nur noch von den Knien abwärts gefilmt.

Toronto’s burning…

…oder auch nicht

Vom 23.- 25. Juni trafen sich zunächst die Oberhäupter der G20-Länder in Toronto. Direkt im Anschluss kamen dann die Chef_innen der acht Super-G Staaten in Huntsville zusammen. Man mag vermuten, dass mit der Zusammenlegung Geld gespart werden sollte, doch ganz im Gegenteil wurden für die beiden Gipfel wahnsinnige 1,1 Milliarde Dollar ausgegeben.
Diese finanziellen Aspekte sind natürlich nicht die einzige Problematik solcher Gipfeltreffen, weswegen es auch in Toronto zu Protestaktionen kam. Neben mehreren kleineren Aktionen am Samstag fand ein großer Protestmarsch statt, an dem sich mehrere zehntausend Aktivist_innen beteiligten. Demgegenüber waren rund 19.000 Polizist_innen in der Stadt.
Im Laufe des Protests löste sich eine Gruppe aus den Reihen der Demonstrant_innen und versuchte näher an den Veranstaltungsort zu gelangen, wurde aber gewaltsam von der Polizei daran gehindert. Im Zuge dessen trafen die Aktivist_innen auf drei mitten auf der Straße abgestellte Polizeiwagen. Im Angesicht des massiven Polizeiaufgebots erscheint die Tatsache mysteriös, dass diese Wagen fluchtartig verlassen wurden. Seltsam war auch, dass, nachdem ein Wagen angezündet worden war, umstehende Polizist_innen für geraume Zeit weder eingriffen noch dass der Brand gelöscht wurde.
Überhaupt: Mitten im Weg aufgestellte vereinzelte Polizeiautos? Manch eine_r mag sich dabei an das ominöse einzelne Polizeiauto in Heiligendamm erinnert fühlen. Auch damals sorgte dessen einsame Positionierung für Verwunderung. Sowohl in Heiligendamm als auch in Toronto wurden diese einzelnen Autos attackiert, und die Bilder der zerstörten Autos flimmerten zeitnah auf Bildschirmen in der ganzen Welt. Und sowohl in Heiligendamm als auch in Toronto war dies der Startschuss für ein äußerst rigoroses Vorgehen der Polizei gegen die bis dahin absolut und auch anschließend weitgehend friedlichen Demonstrationen.
In Toronto wurden im Laufe des Wochenendes über 600 Menschen festgenommen. Der Queenspark, als Demo-Ort genehmigt, wurde mit Pferdestaffeln geräumt. Allein am Sonntagabend nahm die Polizei 200 Demonstrant_innen, die gegen die Inhaftierungen protestierten fest, nachdem sie drei Stunden im strömenden Regen eingekesselt worden waren. Die Haftbedingungen beschrieben Betroffene als katastrophal. So seien die kleinen und kalten Zellen komplett videoüberwacht gewesen und es gab keinen Kontakt zu Verwandten oder einem Rechtsbeistand.

Pflastersteine für die Polizei!

Ferienlagerstimmung beim europäischen Polizeitraining.

Europa zu Gast in Potsdam-Mittelmark: Anfang Juli fand zwischen Brück und Lehnin das „3. European Police Force Training“ statt, bei dem Polizeieinheiten aus 13 europäischen Ländern gemeinsame Trainingsübungen absolvierten. Die 342 Beamt_innen führten bei sommerlichen Temperaturen verschiedene Übungsszenarien durch.
So mussten sich die Beamt_innen unter anderem bei der Übung zum polizeilichen Verhalten bei Demonstrationen gegen ihre als Demonstrant_innen getarnten und mit Gummi-Pflastersteinen bewaffneten Kolleg_innen zur Wehr setzten und die Festnahme dieser Störenfriede trainieren. Ebenso gab es Übungen zur Beendigung von Geiselnahmen oder dem Schutz von Politiker_innen.
Nennenswerte Unfälle habe es, so die Organisator_innen, nicht gegeben. Allerdings haben italienische Kolleg_innen die Funkgeräte der Bundespolizei während einer Übung für eine Bombe gehalten und diese kurzerhand in die Luft gejagt.

Doch es hagelte auch Kritik an dem Treffen: Aber nicht etwa daran, dass die Bundespolizei mit ihren europäischen Gendarmerien die Aufstandsbekämpfung unter dem Label der Friedenssicherung trainiert oder neidisch auf die quasi-militärischen Befugnisse der Gendarmerien blickt (pressback #21). Nein, stattdessen beschwerten sich die Anwohner_innen des Übungsplatzes in Leserbriefen an die Dorfpostille „Märkischen Allgemeine“ über den Hubschrauberlärm. Aber auch unter den Teilnehmer_innen selbst gab es Zwietracht: Neben der harten Arbeit sei nämlich das Freizeitangebot zu kurz gekommen. Man habe sich – so einige Teilnehmer_innen – nicht mal die schöne brandenburgische Umgebung anschauen können. Andere hingegen lobten, dass man Ausflüge an einen Badesee gemacht habe und bezeichneten einen Ausflug nach Berlin als den Höhepunkt des gesamten Trainings.
Trotz dieses Streitpunktes zeigten sich die Organisator_innen zufrieden. Friedrich Eichele, Präsident der Bundesbereitschaftspolizei und früheres Mitglied der berühmten GSG 9, sah am Ende nur Gewinner. „Egal, ob beim Fußball oder den Übungen, es war ein gutes Ergebnis für alle, hier konnten wir üben, gemeinsam Krisen zu meistern“, wird er in der „Märkischen Allgemeinen“ zitiert.
Zum Abschluss gab es dann noch kleine Präsente für die Teilnehmer_innen: Zukünftig können sie ihr Wohnzimmer mit einer Teilnahme-Urkunde schmücken und obendrauf gab es für alle noch einen Übungspflasterstein aus Gummi – als Erinnerung.

Polizei, Gewalt, Filmerei

Die Polizei(en) der Bundesrepublik neigen zur Vertuschung von Gewalttätigkeiten aus den eigenen Reihen. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die Amnesty International (AI) im Juli der breiten Öffentlichkeit vorstellte.
Polizeigewalt ist kein Thema mehr, dem sich nur noch „Radikale“, „Chaoten“ oder „Extremisten“ aussetzen müssen, sondern auch Demonstrationen wie zum Beispiel die „Freiheit statt Angst“ – Demo, die ohne so genannte „schwarze Blöcke“ auskommen.
Amnesty International hat erkannt und aufgearbeitet, womit die Rote Hilfe schon seit Jahren konfrontiert ist: Es gibt ein Kartell des Schweigens und einen Korpsgeist, der eine Strafverfolgung oft unmöglich macht, sofern eine Verfolgung von Seiten der Staatsanwaltschaft überhaupt gewollt ist. Häufig steht einer Übernahme von individueller Verantwortung für polizeiliche Übergriffe kollegiales Verhalten im Wege. Anzeigen gegen Kolleg_innen werden innerhalb des Polizeiapparates als „Nestbeschmutzerei“ verpönt, „Whistleblower“ berichten teilweise von massivem Mobbing. Deswegen entscheiden sich viele Polizist_innen, die eine_n Kolleg_in bei einer Straftat beobachtet haben, dafür, die Beobachtungen für sich zu behalten und machen sich damit ihrerseits wegen Strafvereitelung im Amt (§ 258a Strafgesetzbuch) strafbar. Das Ergebnis: Sowohl der/die ursprüngliche Straftäter_in als auch der/die stille Folgetäter_in haben nun ein gemeinsames Geheimnis und sind vom Schweigen des/der Anderen abhängig,– die so genannte „Mauer des Schweigens“.
Die Studie hatte in den bürgerlichen Medien ein kleines Erdbeben zur Folge. Nahezu alle Tageszeitungen, dazu Wochenmagazine wie „Stern“ und „Spiegel“, berichteten. Alle mit dem gleichen Tenor: Es sei erschütternd, wie wenig die Rechtstaatlichkeit innerhalb der Polizei greife. Auch wenn AI keine „systematischen Gewaltakte“ erkennen konnte, sei die mangelnde Aufklärung doch „ein strukturelles Problem“. Fast parallel dazu errang ein Teilnehmer der „Freiheit statt Angst“- Demonstration, die im September 2009 in Berlin stattfand, einen wichtigen Erfolg vor Gericht. Er konnte anhand von Handykameraaufnahmen nachweisen, dass er völlig grundlos von mehreren Polizist_innen verprügelt worden ist.
Nach diesem Erfolg ließ sich Andy Müller-Maguhn, Vorstandsmitglied des Chaos Computer Clubs wie folgt in der Presse zitieren:„Wir hoffen, dass auch nicht-technikaffine Demoteilnehmer ermutigt werden, eine Kamera mitzunehmen und zu filmen“.
Dem ist entschieden entgegenzutreten. Es ist leider eine ziemlich naive Aussage, die massenhaft vorhandenen Kameras auf Demonstrationen für eine Demokratisierung der Strafverfolgung zu halten. Im Zweifel ist es der Polizei erlaubt, Aufnahmen, die Demonstrant_innen und Amateurfilmer_innen auf Versammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen mit ihren Handys oder Digitalkameras machen, zu beschlagnahmen. So schlägt der dokumentarische Eifer, den Aktivist_innen an den Tag legen, ins Gegenteil um und schadet Menschen, die vielleicht in eine Festnahmesituation geraten. Der Polizei wird somit das passende, womöglich auch belastende Bildmaterial quasi ins Haus geliefert.
Viel klüger wäre es, in den Städten Filmdokumentationsgruppen zu etablieren, die ähnlich wie ein Ermittlungsausschuss in der Szene verankert sind und wissen, wie man filmt, ohne allzu viele Gesichter zu zeigen. Ebenso ist es wichtig, dass Datenmaterial, seien es Fotos oder Filme, in die Hände von Gruppen gegeben wird, die es erst einmal vor staatlichen Zugriff schützen können. Immer wieder suchen Ermittlungsausschüsse, Rote Hilfe Gruppen oder andere Antirepressionsgruppen Bilder, die Angeklagte entlasten könnten. Diese Suche ließe sich diskreter gestalten, wenn man wüsste, wo man fragen sollte. Handykameras und youtube können nicht die Lösung sein.

Auf den Pütz gehauen!

Laut eines Berichts des „Hamburger Abendblatt“ vom 14.08.10 soll dem Sicherheitsunternehmen Pütz Security das Hausrecht für den Bahnhofsbereich in Norderstedt Mitte übertragen worden sein. Öffentlicher Auftraggeber ist die Stadt Norderstedt. Im selben Zeitungsbericht wird dann ganz unverholen ein Einsatz dieser „Billigpolizei“ außerhalb des Bahnhofs geschildert. Ein offensichtlich rechtswidriger Einsatz, da es hierzu keine Ermächtigungsgrundlage gibt – und ein Musterbeispiel dafür, wie public private partnerships rechtliche Bestimmungen unterlaufen. Mehr Infos unter http://www.infoarchiv-norderstedt.org/

Auf den Kopf gehauen!

One trillion dollar, also eine Billion, in Zahlen 1.000.000.000.000 Dollar hat der „war against terror“ die amerikanischen Bürger_innen seit dem 11. September 2001 gekostet. Zu diesem Ergebnis kam ein Report des Congressional Research Service, einsehbar unter http://tiny.cc/m4lyy

Auf! Robocops verhauen!

Auf einem Übungsgelände der Bundeswehr bei Hammelburg tummelten sich kürzlich so genannte unbemannte Landsysteme zum »Elrob«-Wettkampf, dem „European land-robot trial“. Ziel der Übung ist unter anderem, die Einsatzmöglichkeiten von Robotern in Kampfgebieten zu erproben. Anderswo ist man da schon weiter. Vor drei Jahren stellte der südkoreanische Elektronikkonzern Samsung seinen Kampfroboter SGR-A1 vor, der bis zu 1000 Schuss pro Minute abfeuern kann. Angeblich wird das Gerät zum Schutz südkoreanischer Militärbasen im Irak eingesetzt. Auch das südkoreanische Verteidigungsministerium erklärte kürzlich, zwei mit Granatwerfern ausgestattete Roboter an der Grenze zu Nordkorea stationiert zu haben. Ein Firmensprecher von Samsung lobt den Einsatz der Killer-Robos: Sie ließen „keinen Raum für alles, was an menschliche Faulheit erinnert“.

Hier gibt’s nix zu sehen!

Oder doch?

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das systematische Abfilmen einer friedlichen Anti-Atom-Demonstration im September 2009 im Nachhinein für illegal erklärt. Die Argumentation der Polizei, die Videoüberwachung sei zur Koordination von Einsatzkräften und zur Lenkung des Straßenverkehrs notwendig gewesen, war in den Augen des Gerichts nicht tragbar und wurde unter anderem mit folgender Begründung abgewiesen: „Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung […] behördlich registriert wird, und ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8 und 9 GG) verzichten“. Eine zentrale Aussage des Urteils ist, dass auch Videoaufnahmen, die eventuell gar nicht gespeichert, sondern „lediglich“ live benutzt werden, einen Eingriff in Grundrechte der Versammlungsteilnehmer_innen darstellen. In wie weit Videoaufnahmen von Einzelpersonen überhaupt zur Koordination des Straßenverkehrs taugen können, bleibt offen.
Ebenso ungeklärt sind die Auswirkungen des Verbots auf kommende Demonstrationen, denn präventiven Klagen gegen Videoüberwachung könnten unter Berücksichtigung des Berliner Urteils bundesweit vermehrt stattgegeben werden.
An der generellen Abfilm-Praxis wird sich jedoch voraussichtlich wenig ändern, da bei erheblicher Gefahr für die „öffentliche Sicherheit oder Ordnung“ mit Kameras bewaffnete Beamt_innen weiterhin auflaufen dürfen – und die Einschätzung des Gewaltpotentials einer Demonstration erfolgt im Voraus natürlich von der Polizei selbst. Darüber hinaus will der Berliner Polizeipräsident Glietsch Berufung gegen das Urteil einlegen und auch trotz des vorläufigen Filmverbots auf Berliner Demonstrationen weiter abfilmen lassen. Sollte die Berufung negativ für ihn ausfallen, muss seiner Meinung nach das Abgeordnet_innenhaus das komplette Versammlungsrecht ändern, was durch die Föderalismusreform sogar möglich ist.

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jubiläum, juhu! danke für den freiraum..