Archiv für November 2010

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ist erschienen und hier als .pdf zum Download:

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„Ihr kriegt uns hier nicht raus!“

40 Jahre Hausbesetzer_innen-Szene soll ein trauriges Ende finden

Was seit Jahrzehnten erlaubt war, ist ab dem 1.10.2010 für illegal erklärt worden. Das Besetzen von Häusern und Wohnungen mit mindestens einjährigem Leerstand war bis dato rechtlich anerkannt. Sobald jedoch ein neues Nutzungskonzept der Eigentümer_innen vorgelegt wurde, durfte polizeilich geräumt werden. In den Hochzeiten ab 1970 kam es zu wöchentlichen Besetzungen und die Szene wuchs auf mehr als 10.000 Menschen an.
Die Geschichte der Hausbesetzungen in den Niederlanden begann wie an vielen Orten in den 60er Jahren, führte dann aber überraschenderweise 1970 zu einer Quasi-Legalisierung durch das Oberste Niederländische Gericht. „Quasi“, weil jeder Besetzung ein Einbruch vorausging, jedoch das Mitbringen von Stuhl, Tisch und Bett kenntlich machte, dass das betroffene Objekt nun rechtlich „befriedet“ war und jegliches Eindringen der Polizei als Hausfriedensbruch gewertet werden konnte. Dadurch ermutigt, entschieden sich mehr und mehr Menschen für ein Leben als „Kraaker“, wie sich die niederländischen Besetzer_innen selbst nennen. In Amsterdam fanden dann teilweise 400 bis 500 Besetzungen jährlich statt und nicht nur immer mehr Niederländer_innen, sondern Menschen aus ganz Europa schlossen sich der Szene an. Ihr politisches Engagement führte unter anderem auch dazu, dass eine geplante Autobahn durch Downtown Amsterdam nicht gebaut wurde. (mehr…)

Datenrechtliche Albernheiten

… mal gibt’s keine Daten, mal zu viele

Wie lange ein Provider IP-Adressen speichert, ist für Internet-Nutzer_innen nicht uninteressant. Das Bundesinnenministerium kennt diese Informationen, will sie aber auf Anfrage nicht herausgeben. Begründet wurde die Verweigerung unter anderem mit einer möglichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Schließlich könnten „Internetkriminelle“, wenn sie wüssten, wer wie lange speichert, ihre Taten so planen, dass die Strafverfolgung erheblich erschwert werden würde.
Der oft verwendete Verweis auf die öffentliche Sicherheit, wenn es um die Verweigerung von Auskünften geht, mutet hier jedoch sehr merkwürdig an, schließlich können Kund_innen bei ihrem Provider selber nachfragen, wie lange IP-Adressen gespeichert werden. Dieser ist zur Auskunft verpflichtet. Ein solcher Schritt wird den „Internetkriminellen“ wohl nicht zugetraut. Inzwischen gibt es im Internet eine Liste, in der User_innen die Speicherpraxis ihres Providers dokumentiert haben.
Während die eine Behörde bekannte Daten nicht herausgeben will, möchte eine andere so viele wie möglich sammeln.
Ende September haben Niedersachsens Justizminister und Innenminister mal wieder die schnelle Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Auch hier wird eine kuriose Begründung geliefert: Der Polizei fehlten die Daten, um Betrüger_innen auf die Schliche zu kommen, die den „Enkeltrick“ anwenden. Bei diesem Betrug werden die zumeist älteren Opfer von vermeintlichen Verwandten mehrmals angerufen. Diese erzählen eine Geschichte, die immer darin mündet, dass sie dringend Geld brauchen, welches dann von eine_r_m Kompliz_in abgeholt wird.
Das mag eine fiese Masche sein, taugt aber in keinster Weise, die Vorratsdatenspeicherung zu rechtfertigen. Selbst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bezüglich des Tatvorwurfs wesentlich höhere Anforderungen an eine präventive Speicherung gestellt. Denn auf Bits und Bytes dürfe nur zur Ahndung oder Abwehr von Straftaten zugegriffen werden, die überragend hohe Rechtsgüter bedrohen. Ein Betrug ist aber gerade dies nicht, was zeigt, dass es den Ministern nicht um die schnelle Umsetzung der Vorgaben des BVerfG geht, sondern ganz im Gegenteil – wie hungrig sie auf private Daten sind, um auch kleinere Delikte verfolgen zu können.

Auf die Straße!

Das neue Versammlungsgesetz in Niedersachsen

Anlässlich der Anhörung zum neuen niedersächsischen Versammlungsgesetz
hat ein Mitglied des AK Vorratsdatenspeicherung hundert Stunden lang vor dem Landtag gehungert, um Aufmerksamkeit für das Thema wecken. Der AK hatte schon seit zwei Jahren versucht, bei den Regierungsfraktionen herauszufinden, wann das Gesetz kommt und wie es genau aussehen wird, war aber bestenfalls mit floskelhaften Antworten abgespeist worden.
Mittlerweile ist das Gesetz draußen. Es wurde Anfang Oktober von den Fraktionen von CDU und FDP beschlossen.

Aus der Praxis der Roten Hilfe können zum Versammlungsrecht erst einmal zwei Dinge gesagt werden, einmal etwas Erfreuliches, einmal etwas Unerfreuliches.
Das Unerfreuliche: Seit einigen Jahren vermehren sich die Anfragen auf Unterstützung bei Klagen gegen Auflagen zu Demonstrationen, eine Sache, die die Rote Hilfe aufgrund der finanziellen Möglichkeiten nur bei Präzedenzfällen oder schwerwiegenden Fällen unterstützen kann. Es häuften sich aber Auflagen derart abstruser Art, dass der Bundesvorstand nicht umhin konnte, immer wieder diese Klagen zu unterstützen.
(Zum Beispiel eine der kürzlich erlassenen Absurditäten: Für den 1. Mai Stadthagen wurde dem DGB für eine stationäre Kundgebung auf dem Geländer der IGM-Verwaltungsstelle auferlegt, je 30 Kundgebungsteilnehmer_innen einen Ordner mit „reflektierender Warnkleidung“ einzusetzen, die Länge der Transparentstangen wurde auf 1,50 m begrenzt.)
Das Erfreuliche: In einem sonst kaum gekannten Maße wurden diese Klagen vor den Gerichten gewonnen. Auflagen wurden als unrechtmäßig gekennzeichnet und von den Gerichten zurückgewiesen.
Etwas Ähnliches erleben wir mit Maßnahmen der Polizei bei Demonstrationen oder Kundgebungen, oft verbunden mit nachfolgender Strafverfolgung. Auch hierbei häufen sich Vorfälle, die hinterher oftmals als unrechtmäßig von den Gerichten zurückgewiesen werden, womit die damit verbundenen Strafsachen ebenfalls obsolet sind. Hier hören die Demonstrationserfahrenen schon den Haken der Sache heraus: im Nachhinein. (mehr…)

Gras gegen Reden

Gegen Informant_innendienste sollen Drogenabhängige in der Bremer Neustadt zwischen 2003 und 2007 von zwei Polizisten des Öfteren Marihuana erhalten haben. Scheinbar hatten es sich die beiden Polizisten zur Gewohnheit gemacht, bei verdeckten Ermittlungen mit erpresserischen Mitteln vorzugehen. Sie müssen nun eine Geldstrafe zahlen – ob abgesehen davon überhaupt Disziplinarmaßnahmen ergriffen werden, hängt von der Polizeiführung ab. Und die zeigte während der Ermittlungen, so der Richter, einen derart „ungebrochenen Korpsgeist“, dass eine Aufklärung „nur in Grenzen“ möglich gewesen sei.

Hautkrebs durch Nacktscanner?

Seit Ende September sind am Hamburger Flughafen zwei Nacktscanner im Testbetrieb. Bisher ist die Durchleuchtung für Passagiere freiwillig. Ob diese gesundheitsschädlich ist, bleibt unklar: Die Langzeitfolgen der in die oberen Hautschichten eindringenden Strahlung sind noch nicht getestet. Zudem kam es im Labor bisher zu zahlreichen Fehlalarmen, da die Scanner nicht zwischen Waffe und Katheter unterscheiden können. So kommt es häufiger als bisher zu Nachkontrollen – oft in sehr intimen Bereichen. Die Scanner kosten 150.000 Euro pro Stück und werden von dem amerikanischen Rüstungskonzern L-3 Communications produziert, der auch Streubomben herstellt.

Lügendetektor zur Migrationsabwehr

Mitte September reiste ein Team des National Center for Border Security and Immigration Research der University of Arizona nach Polen, um den EU-Grenzpolizist_innen von Frontex ihr neuestes Projekt vorzustellen: Eine Lügendetektor-Software, die bei der Überführung illegalisierter Migrant_innen helfen soll. Verschiedene Instrumente messen bei dieser Prozedur mehr als 300 körperliche Reaktionen wie etwa Puls, Blutdruck und Bewegung der Augenlider. Laut Programmmanager Riley McIsaac soll der Detektor schon ab nächstem Jahr an verschiedenen Häfen und Flughäfen getestet werden.

Augen zu und durch!

Das Amtsgericht Rostock beschäftigt sich momentan mit einem Polizisten, der wegen Körperverletzung im Amt angeklagt ist. Er hatte während des G8-Gipfels 2007 einem auf dem Boden liegenden Mann mindestens dreimal mit der Faust ins Gesicht geschlagen, wobei sich dieser neben kurzzeitiger Bewusstlosigkeit auch Hämatome und Aufschürfungen im Gesicht und am Kopf zuzog. Der Polizist bestreitet sein Verhalten offenbar nicht, ist aber der Meinung, dass das so in Ordnung war. Der Verprügelte hatte sich auf dem Gefängnisparkplatz nicht ausweisen können, als er einem inhaftierten Demonstranten einen Gedichtband und Butterbrote bringen wollte, woraufhin der Polizist ihn auf den Boden warf und zuschlug. „Dass er offenbar Schläge gegen den Kopf eines am Bode liegenden als notwendig und üblich ansieht, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Verhältnis der Polizei zur Gewalt“, so die Anwältin des Opfers.
Für dieses besondere Verhältnis gibt es noch viele weitere Beispiele, etwa der Glaube an die „deeskalierende Wirkung von Wasserwerfern“ (Rainer Wendt, Vorsitzender der DPolG).
Manche dieser Fälle sind gerade in der bürgerlichen Presse rauf und runter diskutiert worden, vor allem seit bei den „Stuttgart 21“-Protesten z.B. mit Wasserwerfern Kinder und Alte be-, einem Rentner das Auge aus- und ein junger Mann von einem Baum geschossen wurden und amnesty international unterdessen in einer Studie unzureichende Ermittlungen bei Polizeigewalt anprangert.
Dass diese Ermittlungen nicht von der Polizei, sondern von unabhängigen Ermittlungskommissionen durchgeführt werden sollten, um in den oft doch arg auseinanderfallenden Wahrnehmungen von Polizist_innen und Nichtsolchen die Nebelschwaden zu lichten, wurde bereits häufig von verschiedenen Seiten gefordert – bisher ohne Erfolg. Dafür gibt es auch gute Gründe, zumindest laut dem Vorsitzenden der GdP: „Es kann nur jemand ermitteln, der das Polizeihandwerk gelernt hat und an Recht und Gesetz gebunden ist.“
Recht und Gesetz der oben bezeichneten Polizeikultur? Auszug aus dem Protokoll der Vernehmung eines SEK-Beamten zu einem Übergriff im Jahr 2000:
„…Es muss dann zu kurzen Stößen mit dem kurzen Ende des Schlagstockes in den Rippenbogen gekommen sein. Ich bin mir nicht mehr sicher, glaube aber, dass die offizielle Version in etwa aussagte, dass entsprechende Verletzungen durch einen Fall aus dem Fahrzeug hervorgerufen wurden.[…] Auch hier gab es eine entsprechende Verhaltensempfehlung von Polizeihauptkommissar Xxxx an die unmittelbar Beteiligten. […] Auch hier galt das Motto: ‚Es gibt keine falschen Maßnahmen, es gibt nur falsche Begründungen.’“

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ist endlich auch da, allerdings nur kurz und nur online, hier als .pdf:
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Schwein gehabt

ALG II-Empfängerin wegen Süßigkeiten-Diebstahls zu Haftstrafe verurteilt

Am 30. Dezember 2009 wurde eine 49jährige Frau dabei erwischt, wie sie zehn Marzipanschweine im Gesamtwert von 30 Euro in einem Supermarkt mitnehmen wollte. Daraufhin verurteilte sie das Amtsgericht Düsseldorf zu einer fünfmonatigen Haftstrafe, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ihr 15jähriger Sohn muss für die Zeit in ein Jugendheim. Die ungewöhnlich hohe Strafe wurde mit der einschlägigen Vergangenheit der Frau begründet. Sie war bereits 13 Mal beim „Ladendiebstahl“ erwischt worden, zudem befand sie sich in einer neunmonatigen Bewährungszeit.
Das Urteil ist jedoch höchst umstritten. Denn: die Frau bezieht ALG II, bei jedem ihrer „Diebstähle“ waren entweder Lebensmittel oder Waschmittel das Ziel. Nach eigenen Angaben blieben ihrem Sohn und ihr nach Abzug aller Kosten für Wohnung, Strom und Heizung etwa 173 Euro. Und das reiche halt manchmal nicht, wie die Frau vor Gericht einräumte. Um frisches Gemüse essen zu können, helfe sie bei der Tafel. Die Marzipanschweinchen waren für ein Neujahrsfrühstück bestimmt, das die Schulklasse ihres Sohnes ausrichtete. In ihrer Urteilsbegründung erklärte die Richterin: „Es ist nicht abzusehen, dass sich bei Ihnen in nächster Zeit etwas ändert.“ Also fehle eine positive Prognose, die eine Bewährung rechtfertigen würde. „Marzipan-Schweinchen sind kein Grundnahrungsmittel!“ (mehr…)