Schwein gehabt

ALG II-Empfängerin wegen Süßigkeiten-Diebstahls zu Haftstrafe verurteilt

Am 30. Dezember 2009 wurde eine 49jährige Frau dabei erwischt, wie sie zehn Marzipanschweine im Gesamtwert von 30 Euro in einem Supermarkt mitnehmen wollte. Daraufhin verurteilte sie das Amtsgericht Düsseldorf zu einer fünfmonatigen Haftstrafe, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ihr 15jähriger Sohn muss für die Zeit in ein Jugendheim. Die ungewöhnlich hohe Strafe wurde mit der einschlägigen Vergangenheit der Frau begründet. Sie war bereits 13 Mal beim „Ladendiebstahl“ erwischt worden, zudem befand sie sich in einer neunmonatigen Bewährungszeit.
Das Urteil ist jedoch höchst umstritten. Denn: die Frau bezieht ALG II, bei jedem ihrer „Diebstähle“ waren entweder Lebensmittel oder Waschmittel das Ziel. Nach eigenen Angaben blieben ihrem Sohn und ihr nach Abzug aller Kosten für Wohnung, Strom und Heizung etwa 173 Euro. Und das reiche halt manchmal nicht, wie die Frau vor Gericht einräumte. Um frisches Gemüse essen zu können, helfe sie bei der Tafel. Die Marzipanschweinchen waren für ein Neujahrsfrühstück bestimmt, das die Schulklasse ihres Sohnes ausrichtete. In ihrer Urteilsbegründung erklärte die Richterin: „Es ist nicht abzusehen, dass sich bei Ihnen in nächster Zeit etwas ändert.“ Also fehle eine positive Prognose, die eine Bewährung rechtfertigen würde. „Marzipan-Schweinchen sind kein Grundnahrungsmittel!“
Für die ARGE, zumindest in Berlin-Friedrichshain, läuft es ebenfalls nicht rund. Das kann man einer europaweiten Stellenausschreibung entnehmen, die die taz im Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung stellte. Die Kurzbeschreibung liest sich wie folgt: „Prozess- und Terminsvertretung in erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahren nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gem. dem Sozialgerichtsgesetz“ (Rechtschreibfehler im Original). Die Rahmenvereinbarung, die angestrebt werde, habe eine Dauer von vier Monaten und einen geschätzten Wert von 350.000 bis 560.000 Euro, ohne Mehrwertsteuer. Gutes Geld dafür, dass die ARGE mit der Flut von Klagen nicht mehr alleine zurechtkommt. Die PRESSBACK hat es einmal ausgerechnet. Für dieses Geld ließen sich 116.666,66 bis 186.666,66 Marzipanschweine kaufen. Mit Mehrwertsteuer, versteht sich.