Auf die Straße!

Das neue Versammlungsgesetz in Niedersachsen

Anlässlich der Anhörung zum neuen niedersächsischen Versammlungsgesetz
hat ein Mitglied des AK Vorratsdatenspeicherung hundert Stunden lang vor dem Landtag gehungert, um Aufmerksamkeit für das Thema wecken. Der AK hatte schon seit zwei Jahren versucht, bei den Regierungsfraktionen herauszufinden, wann das Gesetz kommt und wie es genau aussehen wird, war aber bestenfalls mit floskelhaften Antworten abgespeist worden.
Mittlerweile ist das Gesetz draußen. Es wurde Anfang Oktober von den Fraktionen von CDU und FDP beschlossen.

Aus der Praxis der Roten Hilfe können zum Versammlungsrecht erst einmal zwei Dinge gesagt werden, einmal etwas Erfreuliches, einmal etwas Unerfreuliches.
Das Unerfreuliche: Seit einigen Jahren vermehren sich die Anfragen auf Unterstützung bei Klagen gegen Auflagen zu Demonstrationen, eine Sache, die die Rote Hilfe aufgrund der finanziellen Möglichkeiten nur bei Präzedenzfällen oder schwerwiegenden Fällen unterstützen kann. Es häuften sich aber Auflagen derart abstruser Art, dass der Bundesvorstand nicht umhin konnte, immer wieder diese Klagen zu unterstützen.
(Zum Beispiel eine der kürzlich erlassenen Absurditäten: Für den 1. Mai Stadthagen wurde dem DGB für eine stationäre Kundgebung auf dem Geländer der IGM-Verwaltungsstelle auferlegt, je 30 Kundgebungsteilnehmer_innen einen Ordner mit „reflektierender Warnkleidung“ einzusetzen, die Länge der Transparentstangen wurde auf 1,50 m begrenzt.)
Das Erfreuliche: In einem sonst kaum gekannten Maße wurden diese Klagen vor den Gerichten gewonnen. Auflagen wurden als unrechtmäßig gekennzeichnet und von den Gerichten zurückgewiesen.
Etwas Ähnliches erleben wir mit Maßnahmen der Polizei bei Demonstrationen oder Kundgebungen, oft verbunden mit nachfolgender Strafverfolgung. Auch hierbei häufen sich Vorfälle, die hinterher oftmals als unrechtmäßig von den Gerichten zurückgewiesen werden, womit die damit verbundenen Strafsachen ebenfalls obsolet sind. Hier hören die Demonstrationserfahrenen schon den Haken der Sache heraus: im Nachhinein.

Ganz besonders unerfreulich ist nämlich, dass alle gewonnenen Verfahren scheinbar keinerlei Auswirkungen auf die polizeiliche Praxis haben. Was gestern als eine unrechtmäßige Auflage vom Gericht zurückgewiesen wurde, steht heute – manchmal wortwörtlich – wieder in einem Auflagenbescheid. Wurde gestern das Einkesseln und stundenlange Stehenlassen von Demonstrationsteilnehmenden als unrechtmäßig gekennzeichnet, wird es heute wieder genau so durchgeführt.

Nun zum neuen Gesetz: Vieles, was schon jetzt allgemeine Polizeipraxis ist, ob rechtmäßig oder nicht, wird im neuen Entwurf versucht festzuschreiben. Man könnte den Eindruck haben, die Obrigkeit hat ein schlechtes Gewissen und möchte endlich ihre Praxis legalisieren.
Ganz allgemein: Bisher war das Anmelden und die Teilnahme an einer Demonstration ein anerkanntes Grundrecht, bzw. ein Stück „ ursprünglich – ungebändigter unmittelbarer Demokratie“ wie das Bundesverfassungsgericht die Sache einmal charakterisierte. Nun wird es, wie schon in der Praxis, nun auch per Gesetz zu einem Ausnahmefall, der sorgsam kontrolliert und überwacht werden muss – fast schon kriminell. Wurden bisher also Verfahren oft gewonnen, wird sich das in Zukunft zumindest schwieriger gestalten.

Schon Versammlungen mit einer Anzahl von Teilnehmenden ab 2 Personen müssen den Behörden angezeigt werden. Der Versammlungsleitung werden dann persönliche Daten abverlangt; sie kann abgelehnt werden, wenn sie „ungeeignet“ sei. In Verbindung mit dem zwingend eingeführten so genannten Kooperationsgespräch wird damit eine Atmosphäre nicht nur von Bürokratie sondern von Misstrauen gegen jegliche Anmeldungen installiert. Der Willkür der Behörden gegenüber missliebigen Personen werden alle Türen geöffnet. Schon jetzt sind Anmelder_innen bei den so genannten Kooperationsgesprächen in der Regel Bittsteller_innen statt ihre Grundrechte wahrnehmende Bürger_innen, sind zu umfassenden Auskünften gedrängelt, ohne jemals selbst Auskünfte zu erhalten, sind demütigender Behandlung ausgesetzt.

Aber allein der bürokratische Aufwand wird einen Teil von möglichen Anmelder_innen schon abschrecken. Überhaupt gibt es eine grundsätzliche Umorientierung in der Auslegung des Versammlungsrechts, die die Verantwortlichkeit des Verhaltens und des Ablaufes einer Demonstration oder Kundgebung vom Einzelnen auf die Veranstaltenden bzw. Leitenden der Versammlung umlenkt. Dazu kommt noch der umfangreiche Katalog von Bußgeldern in Höhe von bis zu 3000 Euro bei auch nur geringfügigen Verstößen von der Anmeldung bis zum Schluss der Versammlung – und wer hat nicht schon mal Fehler gemacht bei bürokratischen Verfahren…

Der Pflicht der Antragsteller_innen steht dabei keinerlei Pflicht der Behörden gegenüber.
Schon jetzt ist es weit verbreitete Unart, Auflagenbescheide erst in allerletzter Minute zu erlassen. Der wahrscheinlich erhoffte und auch eintretende Effekt ist: ein wirksamer Rechtsschutz ist nicht mehr gewährleistet. Gerichte müssen, wenn sie das noch können, bzw. überhaupt noch angerufen werden können, in Zeitnot entscheiden, Eilverfügungen herausgeben, um dann und nur wenn die Antragsteller_in die Nerven dazu hat erst im Nachhinein – siehe oben – eine tatsächlich umfassende genaue Prüfung der Sachlage durch die Gerichte vornehmen zu können.

Das war nur ein Ausschnitt der Neuerungen. Insgesamt ist leider festzustellen: Das Gesetz in der vorliegenden Fassung ist ein Gesetz zur Verhinderung von Versammlungen, ein Gesetz gegen eine lebendige Äußerung demokratischer Anliegen und verwandelt das Versammlungsrecht in ein Polizei- und Ordnungsgesetz nach den Wünschen dieser Behörde unter ihrer Maßgabe der bestmöglichen Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten.