Augen zu und durch!

Das Amtsgericht Rostock beschäftigt sich momentan mit einem Polizisten, der wegen Körperverletzung im Amt angeklagt ist. Er hatte während des G8-Gipfels 2007 einem auf dem Boden liegenden Mann mindestens dreimal mit der Faust ins Gesicht geschlagen, wobei sich dieser neben kurzzeitiger Bewusstlosigkeit auch Hämatome und Aufschürfungen im Gesicht und am Kopf zuzog. Der Polizist bestreitet sein Verhalten offenbar nicht, ist aber der Meinung, dass das so in Ordnung war. Der Verprügelte hatte sich auf dem Gefängnisparkplatz nicht ausweisen können, als er einem inhaftierten Demonstranten einen Gedichtband und Butterbrote bringen wollte, woraufhin der Polizist ihn auf den Boden warf und zuschlug. „Dass er offenbar Schläge gegen den Kopf eines am Bode liegenden als notwendig und üblich ansieht, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Verhältnis der Polizei zur Gewalt“, so die Anwältin des Opfers.
Für dieses besondere Verhältnis gibt es noch viele weitere Beispiele, etwa der Glaube an die „deeskalierende Wirkung von Wasserwerfern“ (Rainer Wendt, Vorsitzender der DPolG).
Manche dieser Fälle sind gerade in der bürgerlichen Presse rauf und runter diskutiert worden, vor allem seit bei den „Stuttgart 21“-Protesten z.B. mit Wasserwerfern Kinder und Alte be-, einem Rentner das Auge aus- und ein junger Mann von einem Baum geschossen wurden und amnesty international unterdessen in einer Studie unzureichende Ermittlungen bei Polizeigewalt anprangert.
Dass diese Ermittlungen nicht von der Polizei, sondern von unabhängigen Ermittlungskommissionen durchgeführt werden sollten, um in den oft doch arg auseinanderfallenden Wahrnehmungen von Polizist_innen und Nichtsolchen die Nebelschwaden zu lichten, wurde bereits häufig von verschiedenen Seiten gefordert – bisher ohne Erfolg. Dafür gibt es auch gute Gründe, zumindest laut dem Vorsitzenden der GdP: „Es kann nur jemand ermitteln, der das Polizeihandwerk gelernt hat und an Recht und Gesetz gebunden ist.“
Recht und Gesetz der oben bezeichneten Polizeikultur? Auszug aus dem Protokoll der Vernehmung eines SEK-Beamten zu einem Übergriff im Jahr 2000:
„…Es muss dann zu kurzen Stößen mit dem kurzen Ende des Schlagstockes in den Rippenbogen gekommen sein. Ich bin mir nicht mehr sicher, glaube aber, dass die offizielle Version in etwa aussagte, dass entsprechende Verletzungen durch einen Fall aus dem Fahrzeug hervorgerufen wurden.[…] Auch hier gab es eine entsprechende Verhaltensempfehlung von Polizeihauptkommissar Xxxx an die unmittelbar Beteiligten. […] Auch hier galt das Motto: ‚Es gibt keine falschen Maßnahmen, es gibt nur falsche Begründungen.’“