Datenrechtliche Albernheiten

… mal gibt’s keine Daten, mal zu viele

Wie lange ein Provider IP-Adressen speichert, ist für Internet-Nutzer_innen nicht uninteressant. Das Bundesinnenministerium kennt diese Informationen, will sie aber auf Anfrage nicht herausgeben. Begründet wurde die Verweigerung unter anderem mit einer möglichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Schließlich könnten „Internetkriminelle“, wenn sie wüssten, wer wie lange speichert, ihre Taten so planen, dass die Strafverfolgung erheblich erschwert werden würde.
Der oft verwendete Verweis auf die öffentliche Sicherheit, wenn es um die Verweigerung von Auskünften geht, mutet hier jedoch sehr merkwürdig an, schließlich können Kund_innen bei ihrem Provider selber nachfragen, wie lange IP-Adressen gespeichert werden. Dieser ist zur Auskunft verpflichtet. Ein solcher Schritt wird den „Internetkriminellen“ wohl nicht zugetraut. Inzwischen gibt es im Internet eine Liste, in der User_innen die Speicherpraxis ihres Providers dokumentiert haben.
Während die eine Behörde bekannte Daten nicht herausgeben will, möchte eine andere so viele wie möglich sammeln.
Ende September haben Niedersachsens Justizminister und Innenminister mal wieder die schnelle Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Auch hier wird eine kuriose Begründung geliefert: Der Polizei fehlten die Daten, um Betrüger_innen auf die Schliche zu kommen, die den „Enkeltrick“ anwenden. Bei diesem Betrug werden die zumeist älteren Opfer von vermeintlichen Verwandten mehrmals angerufen. Diese erzählen eine Geschichte, die immer darin mündet, dass sie dringend Geld brauchen, welches dann von eine_r_m Kompliz_in abgeholt wird.
Das mag eine fiese Masche sein, taugt aber in keinster Weise, die Vorratsdatenspeicherung zu rechtfertigen. Selbst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bezüglich des Tatvorwurfs wesentlich höhere Anforderungen an eine präventive Speicherung gestellt. Denn auf Bits und Bytes dürfe nur zur Ahndung oder Abwehr von Straftaten zugegriffen werden, die überragend hohe Rechtsgüter bedrohen. Ein Betrug ist aber gerade dies nicht, was zeigt, dass es den Ministern nicht um die schnelle Umsetzung der Vorgaben des BVerfG geht, sondern ganz im Gegenteil – wie hungrig sie auf private Daten sind, um auch kleinere Delikte verfolgen zu können.