„Ihr kriegt uns hier nicht raus!“

40 Jahre Hausbesetzer_innen-Szene soll ein trauriges Ende finden

Was seit Jahrzehnten erlaubt war, ist ab dem 1.10.2010 für illegal erklärt worden. Das Besetzen von Häusern und Wohnungen mit mindestens einjährigem Leerstand war bis dato rechtlich anerkannt. Sobald jedoch ein neues Nutzungskonzept der Eigentümer_innen vorgelegt wurde, durfte polizeilich geräumt werden. In den Hochzeiten ab 1970 kam es zu wöchentlichen Besetzungen und die Szene wuchs auf mehr als 10.000 Menschen an.
Die Geschichte der Hausbesetzungen in den Niederlanden begann wie an vielen Orten in den 60er Jahren, führte dann aber überraschenderweise 1970 zu einer Quasi-Legalisierung durch das Oberste Niederländische Gericht. „Quasi“, weil jeder Besetzung ein Einbruch vorausging, jedoch das Mitbringen von Stuhl, Tisch und Bett kenntlich machte, dass das betroffene Objekt nun rechtlich „befriedet“ war und jegliches Eindringen der Polizei als Hausfriedensbruch gewertet werden konnte. Dadurch ermutigt, entschieden sich mehr und mehr Menschen für ein Leben als „Kraaker“, wie sich die niederländischen Besetzer_innen selbst nennen. In Amsterdam fanden dann teilweise 400 bis 500 Besetzungen jährlich statt und nicht nur immer mehr Niederländer_innen, sondern Menschen aus ganz Europa schlossen sich der Szene an. Ihr politisches Engagement führte unter anderem auch dazu, dass eine geplante Autobahn durch Downtown Amsterdam nicht gebaut wurde.
Ende der 90er Jahre fiel die Hausbesetzer_innen-Szene jedoch durch innere Streitigkeiten auseinander. Die Besetzer_innen der ersten Stunden bestanden aus anarchistischen, anti-kapitalistischen, anti-faschistischen und anderen subversiven Gruppen und sahen ihre Lebensart als politisches Statement. Mit Auflockerung der Gesetze fanden auch gemäßigtere Menschen Gefallen daran und der politische Charakter ging verloren. Mit Zunahme des medialen Interesses versuchten sich die „neuen“ Besetzer_innen sogar immer häufiger von den vermeintlich „dreckigen, gewalttätigen und faulen Parasiten der Gesellschaft“ abzugrenzen.
Weitere Gründe für den langsamen Zerfall der Szene war ein 1993 eingeführtes Gesetz, in dem beschlossen wurde, dass ein zu besetzendes Objekt mindestens ein Jahr lang leer stehen musste, und dass außerdem ab 1995 die Räumungen stark zunahmen.
Ab 2006 bereitete ein Bündnis aus konservativen, christlichen und rechtspopulistischen Parteien eine Kriminalisierung der Besetzer_innen vor, was 2009 schließlich unter eteiligung der rechten Partei von Geert Wilders (PVV) zu einem Gesetzesvorschlag für ein Besetzungsverbot führte, der 2010 durch den niederländischen Senat bestätigt wurde.
Ab 01.10.2010 ist es also illegal, in den Niederlanden ein Haus oder eine Wohnung zu besetzen. Die angesetzten Strafen reichen nun von mindestens 12 (Hausfriedensbruch) bis maximal 32 Monaten (gewalttätiger Hausfriedensbruch in einer Gruppe) und besetzte Häuser und Wohnungen sollen zeitnah geräumt werden.
Von vielen Menschen wird weiterhin kritisiert, dass während der Vorbereitungen zum neuen Gesetz weder Lösungsansätze zur bestehenden Leerstands- und Mietpreisproblematik, noch Vorschläge zur Schaffung neuer kultureller Anlaufstellen erörtert wurden, weshalb in niederländischen Städten Tausende auf die Straßen gingen. In Zuge dessen zeigten sich niederländische Besetzer_innen solidarisch mit den Protesten in Hamburg und waren auf der Demonstration „Leerstand zu Wohnraum“ am 23.10.2010 mit eigenem Transparent vertreten.