Archiv für November 2010

War da nicht was?

Der schleichende Niedergang des Trennungsgebots

Vom Regen in die Traufe: Heino Vahldieck ist neuer Innensenator von Hamburg. Die Person Vahldieck gilt als umstritten, nicht nur weil er den Hardliner-Kurs seines Vorgängers Christoph Ahlhaus – frisch gewählter Bürgermeister – fortsetzen will, sondern vor allem weil Vahldieck zuvor Leiter des hamburgischen Landesamtes für Verfassungsschutz war.
Damit verfügt er über Insider-Informationen, die in den Polizeibehörden zwar gerne gesehen sein dürften, gemäß dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot dort aber nichts zu suchen haben. Das Trennungsgebot gebietet, dass die Aufgaben der Polizei und die Aufgaben von Nachrichtendiensten durch organisatorisch getrennte Behörden wahrgenommen werden müssen. Ursprünglich geht das Trennungsgebot aus dem „Polizeibrief“ von 1949 zurück: Die Militärgouverneure der westdeutschen Besatzungszone wiesen den Parlamentarischen Rat an, Polizeien und Nachrichtendienste im Grundgesetz vorzusehen und diese strikt voneinander zu trennen. Diese Trennung ist zwar nicht wörtlich im Grundgesetz verankert, lässt sich laut dem Bundesverfassungsgericht aber aus dem Rechtsstaatsprinzip sowie dem Bundesstaatsprinzip ableiten und ist für die Wahrung der Grundrechte unerlässlich. So zumindest die Theorie. In der Praxis verschwinden die Grenzen zwischen Polizei und Nachrichtendiensten zunehmend. (mehr…)

verraten

Dank des „ublitzer“-Projekts können Menschen, die in Fahrkartenkontrollen in Berliner S- und U-Bahnen geraten, sofort per Kurznachricht melden, wo sich die Angestellten der BVG gerade befinden. Das System basiert auf dem Internetdienst Twitter und wurde – wen wundert es – von einem Menschen erdacht, dem die ständigen Ticketpreis-Erhöhungen und unfreundliche Kontrolleur_innen gegen den Strich gingen.

verloren

Ab 1. November wird der neue Personalausweis eingeführt auf dem neben den üblichen Daten auch elektronische Signaturen und – momentan noch freiwillig – biometrische Daten wie Fingerabdrücke gespeichert werden. Viele Datenschützer_innen kritisieren jedoch, dass der integrierte RFID-Chip auch aus einiger Entfernung ausgelesen werden kann. Außerdem habe das Sicherheitssystem Schwachstellen. Diejenigen, die erst vor kurzem Opfer eines plötzlichen Ausweis-Verlusts geworden sind und noch vor dem 1.11. einen neuen Ausweis beantragen, können die Diskussion natürlich entspannt bis zur nächsten Verlängerungsfrist verfolgen.

vertauscht

Unter die Trauer um den Suizid des in Abschiebehaft sitzenden Slawik C. mischt sich Fassungslosigkeit, denn nach neuen Erkenntnissen sollte er mit falschen Passersatzpapieren nach Armenien abgeschoben werden. Die Ausländerbehörde in Harburg ließ dort nämlich einen Mann ermitteln, dessen Bild überhaupt nicht dem von Slawik C. entsprach. Weder Geburtstort, noch –datum stimmten überein und trotzdem konnte laut Ausländerbehörde eine „definitive Staatsangehörigkeit des Betroffenen verbindlich festgestellt“ werden, was schlussendlich zu seinem Tod führte.