Archiv für Dezember 2010

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Extrem blöd

BKA-Studie zu „Biographien von Extremisten“ veröffentlicht

„In Zukunft werde ich von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus Bekenntnis zu unserer Verfassung verlangen“ twitterte Familienministerin Kristina Schröder am 6. Oktober über ihren Blackberry. Gesagt, getan: Bei der Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie verlangte sie von allen Nominierten, sich zur „Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“ zu bekennen. Das für den Hauptpreis vorgeschlagene Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna lehnte ihn aus Protest gegen die Extremismus-Klausel ab. Frau Schröder hat ihren Plan seither noch erweitert: Ab 2011 sollen alle Projekte, die Gelder aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenzen stärken“ erhalten, ein ähnliches Bekenntnis ablegen und ihre Partner mit Informationen des Verfassungsschutzes auf ihre „Verfassungstreue“ zu überprüfen. Nach diesem zu urteilen dürften zivilgesellschaftliche Antirassismus-Projekte in Zukunft noch nicht einmal mit der Partei Die Linke. kooperieren.
Der Vorschlag der Familienministerin ist Symptom der allgemeinen Tendenz der schwarz-gelben Regierung, Rechts- und Linksextremismus in einen Topf zu werfen. (mehr…)

Der Terror mit dem Terror

EU drangsaliert Unabhängigkeitsbewegungen

Der Duden sagt, ein_e Terrorist_in sei eine Person, die Terroranschläge plane und ausführe und Terrorismus sei 1.) Schreckensherrschaft oder 2.) das Verbreiten von Terror durch Anschläge und Gewaltmaßnahmen zur Erreichung eines bestimmten [politischen] Ziels.
Eine Terrorismusliste hingegen kennt der Duden nicht. Dafür aber die EU, sogar gleich zwei Stück. Die eine setzt einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates um. Die andere ist quasi EU-intern. In Deutschland wird letztere durch das Außenwirtschaftsgesetz umgesetzt, das den Verkehr unter anderen von Devisen, Waren, Dienstleistungen oder auch Kapital mit dem Ausland regelt. Eine finanzielle Unterstützung aufgeführter Gruppen oder Einzelpersonen durch Geschenke oder Spenden kann mit bis zu 5 Jahren Haft verfolgt werden.
Wann genau eine Gruppe auf die EU-Liste gesetzt wird und wann sie wieder runter darf, sagt die EU nicht. Juristischer Widerspruch oder Prüfung durch eine unabhängige Instanz geht also nicht, denn nur der Rat der Außenminister_innen legt fest, wer „terroristisch genug“ für die Liste ist und führt zahlreiche Unabhängigkeitsbewegungen auf.
Darunter auch die kurdische PKK, die die Anerkennung der kurdischen Identität in der Verfassung und ihrer Sprache in den kurdischen Gebieten der Türkei sowie das Ende der ethnisch motivierten Diskriminierungen gegen Kurd_innen in türkischen Gesetzen fordert. (mehr…)

Einmal verdächtig, immer verdächtig

„Täter_innen“-Informationen sollen elektronisch gespeichert und sofort abrufbar werden

Die Bundespolizei führt die elektronische Kriminalakte (eKA) ein. Diese soll die Papierstapel ersetzen, die in der BRD verstreut liegen: Eine verdächtige Person bekam bisher sowohl eine personenbezogene Akte als auch eine Akte bei der jeweils zuständigen Polizeidienststelle des Orts, an dem der Verdacht einer Straftat entstand. Daher konnte eine Person bundesweit mehrere Akten ansammeln, deren Existenz im Kriminalaktennachweis eingetragen wurde. Eine Dienststelle konnte dann die anderen Akten anfordern und sie wurden verschickt.
Nun soll all dies elektronisch in einer Gesamtakte zusammengetragen werden, auf die alle Polizeidienststellen sofort zugreifen können. Die Bundespolizei schwärmt davon, alles auf einen Blick zu haben. Denn eingetragen werden sollen Informationen über die Tat, das Verhalten davor und danach, „zur Persönlichkeit des Täters, seines Umfeldes und besondere Hinweise, wie beispielsweise Gewohnheiten, für spätere polizeitaktische Maßnahmen“ und „auch eine Prognose über zukünftiges Verhalten“.
Es sei notwendig, all diese Einschätzungen über eine Person ständig parat zu haben, denn polizeilicher Arbeit liege „seit mehr als hundert Jahren der Gedanke bzw. das Wissen zugrunde, dass gewisse Straftäter erneut Straftaten begehen werden“. Wie beim „fiesen Dieb“, der in einem Beispiel des Bundespolizeimagazins Wertsachen aus einer Handtasche klaut und dann behauptet, es seien seine: Dank der eKA kann der fiese Trick in Sekundenschnelle „aufgeklärt“ werden – denn das war auch schon in den letzten Fällen sein „Modus Operandi“. (mehr…)

Die Geheimsten der Geheimen

EU-weiter Geheimdienst im Aufbau

Was auch immer Menschen dazu bewegen mag, sich für diesen Dienst zu bewerben, die Arbeitszeiten können es nicht sein. 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr: Im Joint Situation Centre (SitCen) in der Brüsseler Avenue Cortenbergh arbeiten einige der insgesamt 110 Mitarbeiter_innen auch dann noch, wenn sich die Beamt_innen in den anderen Gebäuden des Europa-Viertels längst in den Feierabend verabschiedet haben.
Nicht nur zeitliche Rahmen scheren diese Behörde wenig, auch ein rechtlicher Rahmen fehlt bislang. Die Mitgliedsstaaten haben dessen Aufbau nie in einem Rechtsakt festgelegt. Das Europäische Parlament (EP) moniert seit Jahren, dass die geheimnisvollste Abteilung der EU mit ihren 110 Mitarbeiter_innen im politischen Vakuum agiert. 2007 forderte es, den Direktor einstellen und entlassen zu können, um etwas Einfluss auf das mysteriöse Zentrum zu erlangen, doch die Bemühungen scheiterten. Stattdessen wird das SitCen mit dem Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) nun weiter aufgewertet. In der Fusion von SitCen mit zwei weiteren Einheiten sehen Kritiker_innen denn auch nichts weniger als die Keimzelle eines europäischen Geheimdienstes, einige sprechen bereits von einer „europäischen CIA“. (mehr…)

Videos weg

Ende 2007 wurden nach einem Regionalligaspiel in München Fans, die das Stadion verließen, von Polizist_innen wahllos mit Schlagstöcken angegriffen. Die internen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden jedoch eingestellt, da kein_e Polizist_in durch die, von der betroffenen Einheit selbst geschnittenen(!), Videoaufnahmen identifiziert werden konnte. Um die Ermittlungen jetzt wiederaufzunehmen, wollte die Generalstaatsanwaltschaft das gesamte Material sichten, doch es war unterdessen auf mysteriöse Weise mitsamt der Fotos und Kontrolllisten gelöscht worden.

Druck-Überwachung

Canon hat eine neue Software vorgestellt, mit der zentral ein System aus Druckern und Kopierern gesteuert werden kann. Eine der neuen Funktionen macht aber stutzig. Die Software kann bei Kopier-, Scan-, oder Druckvorgängen Schlüsselwörter erkennen. Der Vorgang wird dann abgebrochen und der Administrator erhält eine Kopie des Dokuments. Was wohl dazu gedacht war Firmengeheimnisse zu wahren, ermöglicht den Administrator nun, durch entsprechende Auswahl der Schlüsselwörter, jedes Dokument zu kontrollieren.

Kameras weg

Der Bürgermeister von New Orleans will die Überwachungskameras in seiner Stadt abbauen lassen. Sie würden zu einem großen Teil nicht funktionieren und schon gar nicht zur Verbrechensbekämpfung oder -aufklärung beitragen. Die Kameras hätten in sieben Jahren für gerade einmal sechs Anklagen gesorgt. Drei davon im Übrigen gegen den Lieferanten der Kameras, der Mitglieder des Stadtrats geschmiert haben soll, damit diese für eine Anbringung stimmen.

Polizei Rostock erklärt eigene Maßnahmen für illegal

Behandlung von Gefangenen während des G8-Gipfels 2007 war rechtswidrig.

Was Demonstrant_innen, Anwält_innen und Menschenrechtsorganisationen schon lange wussten, ist nun amtlich: Die Unterbringung und Behandlung der Festgenommenen bei den Protesten rund um den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm war rechtswidrig. Festgestellt hat dies Anfang Oktober 2010 das Verwaltungsgericht Schwerin, vor dem 14 Betroffene die Feststellung der Rechtswidrigkeit beantragt hatten.
Während des G8-Gipfels in Heiligendamm wurden rund 1100 Menschen festgenommen und in die extra für den G8 geschaffene Gefangensammelstelle (GeSa) in Rostock untergebracht. Bereits im Vorfeld des Gipfels wurde massive Kritik an den Verhältnissen in der GeSa geübt – eine Kritik die sich während des Gipfels bestätigte. So bestanden die Sammelzellen aus „Käfigen“, in denen die Festgehaltenen auf dem Boden liegen mussten, teilweise zusätzlich mit Kabelbindern gefesselt. Die Betroffenen waren zudem einer 24-stündigen Dauerbeleuchtung ausgesetzt und wurden die gesamte Zeit über videoüberwacht. Toilettengänge wurden ebenso wie die ausreichende Versorgung mit Trinkwasser verweigert. Auch der Rechtsschutz der Betroffenen wurden ignoriert: (mehr…)