Archiv für Januar 2011

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ist erschienen und hier als .pdf zum Download:

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Rote Hilfe feiert am 22.01.!

rhparty

Happy Birthday OG Hamburg!

Die Rote Hilfe Hamburg feiert ihr 10jähriges

„Die Rote Hilfe fordert alle auf, politische Unterdrückung und Verfolgung – nicht nur in der BRD – nicht hinzunehmen, sondern sich zu organisieren und dagegen anzugehen!“. Vor gut 10 Jahren wurde dies beim Wort genommen und es gründete sich, nachdem die vorherige Aktivengruppe ihre Arbeit eingestellt hatte, eine neue Ortsgruppe (OG) der Roten Hilfe in Hamburg, damit die Rote Hilfe weiterhin aktiver Bestandteil linker Politik in Hamburg bleiben konnte. Grund genug, das Jubiläum nicht nur am 22.01.2011 im Hafenklang gemeinsam mit der OG zu feiern, sondern auch einen Blick auf die Arbeit der OG zu werfen: 10 Jahre OG Hamburg heißt vor allem 10 Jahre aktive Antirepressionsarbeit – und die ist heute wie damals mehr als notwendig. Kurz vor der Neugründung 2000 wurde eine neue hamburgische Regierung mit Beteiligung der rechten „Partei rechtsstaatlicher Offensive“ gebildet, die mit Ronald Schill den Innensenator stellte. Der Gegenwind für linke Politik und alternative Lebensentwürfe wurde zunehmend härter und mehr Menschen von staatlicher Repression betroffen. Bambuleräumung und vermehrt Brechmitteleinsätze waren die Folge, Solidarität die Antwort der OG Hamburg. So unterstützte die OG die von Repression Betroffenen, zum Beispiel während der Proteste anlässlich des Umbaus des Wasserturms im Schanzenpark zu einem Luxus-Hotel. (mehr…)

Residenzpflicht sucks!

Migrant_innen wird Teilnahme an Karawane-Konferenz verweigert.

„Ich darf Ihnen mitteilen, dass ihr Antrag, nach Berlin zu fahren, der Polizeiinspektion, Abteilung Staatsschutz, übersandt werden wird“. So lautete die Antwort des Leiters der Ausländerbehörde Gifhorn auf die Anfrage eines Migranten aus dem Lager Meinersen in Niedersachsen nach einer Besuchserlaubnis für die Karawane-Konferenz Mitte November in Berlin. Der Staatsschutz, so der Leiter weiter, werde den Antrag neu bewerten und die Ausländerbehörde dann informieren. Daraufhin entschied sich der Mann, auf die Reise nach Berlin zu verzichten. Wie ihm erging es mehreren Migrant_innen, die Einladungen zur Konferenz erhalten hatten. Sie verzichteten auf den Besuch der Konferenz, aus Angst, bei den wegen der Terrorwarnungen vermehrten Kontrollen auf Bahnhöfen von der Polizei aufgegriffen zu werden. (mehr…)

Rechts, zwo, drei, vier…

Bundeswehreinsatz im Inneren bleibt Thema

Die Forderung nach der Bundeswehr im Inneren schafft es, eine beharrliche Präsenz in den Medien aufrecht zu halten. Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich im Frühjahr wieder zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren entscheiden. Insbesondere der Einsatz von spezifisch militärischen Kampfmitteln könnte dann erlaubt werden. An Bundespolizist_innen mit Maschinenpistolen auf Bahnhöfen und in Zügen durften wir uns ja bereits in dieser „Terrorsaison“ gewöhnen, nun können vielleicht bald die ganz großen Kaliber ausgepackt werden. Zwar würde der Einsatz zunächst auf „besonders schwere Unglücksfälle“ beschränkt, die grundsätzliche Legitimation wäre damit aber ausgestellt und ein Missbrauch ist vorprogrammiert. Die Frage ist zurzeit noch zwischen den beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts umstritten. Daher müsste die Entscheidung wohl von allen 16 Richter_innen im „Kollektiv“ gesprochen werden, wenn nicht die anstehende Neuberufung von vier Richter_innen schon zu Einigkeit führt. (mehr…)

„analysieren, kritisieren, demontieren“

EU-kritischer Kongress vom 28.-30.01.2011 in Berlin

Ende Januar 2011 wird in Berlin unter dem Motto „analysieren, kritisieren, demontieren“ ein EU-kritischer Kongress stattfinden, der sich inhaltlich in zwei Stränge teilt: Zum einen die theoretische Beschäftigung mit der EU, ihren Akteur_innen und Ansatzpunkte für Staatskritik, zum anderen sollen einige Auswirkungen von EU-Politiken im Bereich der „Homeland Defence“ dargestellt werden. Darunter fällt zum Beispiel die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von „Sicherheitsbehörden“, Migrationskontrolle, die digitale Aufrüstung oder der EU-weite polizeiliche Informationsaustausch.
Der Kongress versteht sich als Gegenveranstaltung zum „Europäischen Polizeikongress”, bei dem sich Mitte Februar zum 14. Mal europäische Polizeien mit Geheimdiensten, Militärs, Vertreter_innen der Sicherheits- und Rüstungsindustrie und Wissenschaftler_innen treffen. (mehr…)

Alles außer lustig

Die Baden-Württembergische Regierung wollte auch mal locker und lustig daher kommen und mit dem Slogan „Wir können alles. Außer Hochdeutsch.“ ein bisschen weniger spießig wirken. Als jedoch der U-AStA der Uni Freiburg noch lustigere Shirts mit dem Aufdruck „Wir können alles. Außer Bildungspolitik.“ vertrieb, war es mit der neuen Lustigkeit gleich schon wieder vorbei, denn das Innenministerium bemängelte „Missbräuchliche Darstellung des Landeswappens“ und forderte die Einstellung des Vertriebs. Momentan wird die Sache „beobachtet“ – bestellt werden kann aber trotzdem unter: http://www.u-asta.uni-freiburg.de/

Alles außer gefährlich

Ein Demonstrant wurde zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen verurteilt, weil er an einer Spontandemo gegen die Abschiebung seines Bruders vor dem Landgericht Göttingen teilnahm. Als dabei Polizist_innen Personen kontrollieren wollten, die eine Papiertonne auf die Straße geschoben hatten, protestierten die Demoteilnehmer_innen gegen das Einschreiten der Polizei. Dabei soll der Angeklagte mit einer Luftpumpe gewedelt haben. Ob er damit eine Körperverletzung versucht habe, konnten die als Zeugen geladenen Polizisten allerdings nicht sagen. Der Richter wollte eigentlich einstellen, verurteilte dann aber auf Druck der Staatsanwaltschaft.

Alles außer anonym

Bisher nutzen die meisten DSL-Anbieter das Internet-Protokoll IPv4, mit dem nur eine beschränkte Anzahl von IP-Adressen an Internetnutzer_innen vergeben werden können. Da ein Gerät, das Daten sendet, eine eindeutig zuordenbare Adresse haben muss, werden deshalb die IP-Adressen momentan meist täglich neu vergeben. Mit einem neuen Internet-Protokoll IPv6 wird es nun mehr verfügbare Adressen geben – und das könnte dazu führen, dass in Zukunft jedem internetfähigen Gerät eine über Jahre konstante IP-Adresse zugeteilt wird , was die Anonymität der Internetkommunikation weiter aufhebt.

„Krieg fängt schon mit Üben an“

Unlauteres Gerichtsverfahren gegen Antimilitaristin

Im Februar 2008 hieß es für einen nächtlichen Militärtransport „Heute keine Weiterfahrt!“, denn eine Antimilitaristin hatte sich nahe Husum an die Gleise gekettet, um das Verlegen von militärischen Gütern für ein geplantes Übungsmanöver der NATO-Response-Force (NRF) zu verhindern.
Die NRF stellt eine schnelle, weltweit agierende Angriffstruppe dar und kann für vermeintlich humanitäre wie auch Kampfeinsätze angefordert werden. Die Aktivistin und ihre Mitstreiter_innen sehen in diesen Aufgaben jedoch allein die Rohstoffsicherung und Machtausdehnung der reichen Industrienationen mittels Waffengewalt und griffen mit der Aktion ebenfalls die umstrittenen Kampfeinsätze deutscher Truppen im Ausland an. Nachdem THW und Feuerwehr auf Befehl der Polizei das Gleis zersägten, um die Angekettete zu entfernen, konnte der Transport seine geplante Fahrt zum NATO-Kriegsspiel mit mehr als vier Stunden Verspätung fortsetzen.
Die Antimilitaristin wurde anschließend festgenommen und im Dezember 2009, begleitet von vielfältigen Protesten, vor Gericht gestellt. Der erste Verhandlungstermin platzte jedoch auf Grund eines Befangenheitsantrags gegen den leitenden Richter, da er auf eine Beschwerde des Anwalts über bewaffnete Polizist_innen im Gerichtssaal nur zu sagen wusste: „Bitte – Sie können ja gehen“. Die Polizist_innen hatten die enorm wichtige Aufgabe, Richter und Staatsanwalt vor herumfliegenden Luftballons und Konfetti der anwesenden Prozessbeobachter_innen zu schützen.
Ein halbes Jahr später wurde die Aktivistin dann unter repressivsten Sicherheitsmaßnahmen zu der vom Staatsanwalt geforderten Strafe von 120 Tagesätzen à 15 Euro wegen „Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe“ verurteilt, legte jedoch sofort Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Das Ende November 2010 in Flensburg abgeschlossene Berufungsverfahren führte daraufhin zwar zu einer Strafminderung auf 90 Tagessätze, verlief allerdings unter juristisch sehr fragwürdigen Umständen: Ein eingesetzter, „unparteiischer“ Schöffe arbeitete zum Zeitpunkt des Prozesses als Militärangehöriger in einer Streitkräftebasis und kann somit in einem solchen Verfahren gegen antimilitaristische Aktionen auf keinen Fall als unbefangen gelten.