„analysieren, kritisieren, demontieren“

EU-kritischer Kongress vom 28.-30.01.2011 in Berlin

Ende Januar 2011 wird in Berlin unter dem Motto „analysieren, kritisieren, demontieren“ ein EU-kritischer Kongress stattfinden, der sich inhaltlich in zwei Stränge teilt: Zum einen die theoretische Beschäftigung mit der EU, ihren Akteur_innen und Ansatzpunkte für Staatskritik, zum anderen sollen einige Auswirkungen von EU-Politiken im Bereich der „Homeland Defence“ dargestellt werden. Darunter fällt zum Beispiel die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von „Sicherheitsbehörden“, Migrationskontrolle, die digitale Aufrüstung oder der EU-weite polizeiliche Informationsaustausch.
Der Kongress versteht sich als Gegenveranstaltung zum „Europäischen Polizeikongress”, bei dem sich Mitte Februar zum 14. Mal europäische Polizeien mit Geheimdiensten, Militärs, Vertreter_innen der Sicherheits- und Rüstungsindustrie und Wissenschaftler_innen treffen.
Anknüpfungspunkte für eine EU-Kritik gibt es wie Sand am Meer – apropos Meer: Nach Schätzungen der NGO „Fortress Europe“ kamen zwischen 1988 und August 2009 mindestens 14.687 Menschen beim Versuch ums Leben, das europäische Festland zu erreichen. Offizielle Statistiken gibt es nicht, die NGO hat lediglich die Möglichkeit, auf Grundlage von Presseberichten die Anzahl der Toten zu berechnen. Die Dunkelziffer dürfte daher wesentlich höher sein. Es wäre purer Hohn zu behaupten, Unfälle hätten zu diesen Todesfällen geführt. Der Tod der Migrant_innen ist gewollt. So werden Menschen beim Versuch, die EU-Außengrenzen zu überqueren, mit Gewalt daran gehindert. Beispiele dafür gibt es viele: Es wird von gezielten Schüssen an der türkisch-griechischen Grenze berichtet, wodurch Menschen in ein Minengebiet gejagt werden.
Fünf Jahre nach Gründung der EU-Grenzschutzagentur Frontex sollen jetzt zusätzlich zum Schutz der EU-Außengrenzen sogenannte „Rapid Border Intervention Teams“ (Rabits) eingesetzt werden. Dabei handelt es sich um Einheiten zum Einsatz in „Notsituationen“. Die Gründung der Rabit-Spezialeinheiten beruht auf einer EU-Verordnung und soll einer EU-Pressemitteilung zufolge „illegale Einwanderung“ bekämpfen.
Offensichtlicher geht es nicht mehr: Um „illegale Einwanderung“ zu bekämpfen, müssen also Menschen, die in einen EU-Mitgliedsstaat einreisen wollen, davon abgehalten werden, überhaupt einzureisen. Angesichts der repressiven Visavergabepraxis der EU-Staaten kann das Argument nicht zählen, die Menschen könnten ja auch auf „legalem“ Weg einreisen. Und ankommende Migrant_innen daran zu hindern, ein bestimmtes Gebiet zu überqueren, wäre nicht nur Vereitelung der Wahrnehmung des Grundrechts auf Asyl. Wird weiter in rechtlichen Kategorien gedacht, so würde dieser Grenzschutz auch gegen Völkerrecht verstoßen, nämlich gegen das Refoulement-Prinzip, welches besagt, dass Abschiebung oder Zurückweisung in ein Gebiet verboten ist, wo für die Abgeschobenen die Gefahr besteht, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu erleiden. Das ursprüngliche Ziel der EU war der einheitliche Wirtschaftsraum zur Steigerung der Wirtschaftskraft und damit auch des politischen Einflusses weltweit. Die nun nicht nur wirtschaftliche sondern auch politische Integration der EU ist aber immer noch Mittel zur Erreichung des ursprünglichen Ziels. Frei nach dem Motto „Waren müssen frei zirkulieren dürfen, Menschen nicht“ wird eine EU-Politik betrieben, die nicht durch kleine Schönheitsoperationen, wie bessere Notunterkünfte oder humanere Behandlung von asylsuchenden Menschen behoben werden kann. Es liegt ein Geburtsfehler vor. Deshalb: „analysieren, kritisieren, demontieren“!

http://euro-police.noblogs.org/2010/11/kongress-die-europaische-union-analysieren-kritisieren-demontieren/