Happy Birthday OG Hamburg!

Die Rote Hilfe Hamburg feiert ihr 10jähriges

„Die Rote Hilfe fordert alle auf, politische Unterdrückung und Verfolgung – nicht nur in der BRD – nicht hinzunehmen, sondern sich zu organisieren und dagegen anzugehen!“. Vor gut 10 Jahren wurde dies beim Wort genommen und es gründete sich, nachdem die vorherige Aktivengruppe ihre Arbeit eingestellt hatte, eine neue Ortsgruppe (OG) der Roten Hilfe in Hamburg, damit die Rote Hilfe weiterhin aktiver Bestandteil linker Politik in Hamburg bleiben konnte. Grund genug, das Jubiläum nicht nur am 22.01.2011 im Hafenklang gemeinsam mit der OG zu feiern, sondern auch einen Blick auf die Arbeit der OG zu werfen: 10 Jahre OG Hamburg heißt vor allem 10 Jahre aktive Antirepressionsarbeit – und die ist heute wie damals mehr als notwendig. Kurz vor der Neugründung 2000 wurde eine neue hamburgische Regierung mit Beteiligung der rechten „Partei rechtsstaatlicher Offensive“ gebildet, die mit Ronald Schill den Innensenator stellte. Der Gegenwind für linke Politik und alternative Lebensentwürfe wurde zunehmend härter und mehr Menschen von staatlicher Repression betroffen. Bambuleräumung und vermehrt Brechmitteleinsätze waren die Folge, Solidarität die Antwort der OG Hamburg. So unterstützte die OG die von Repression Betroffenen, zum Beispiel während der Proteste anlässlich des Umbaus des Wasserturms im Schanzenpark zu einem Luxus-Hotel.
Doch auch ohne Schill wurden unter CDU bzw. CDU/GAL-Regierung die Rahmenbedingungen für linke Politik keineswegs leichter. Unter anderem wurde die Versammlungsfreiheit während der letzten 10 Jahre zunehmend eingeschränkt. Rechtswidrige Wanderkessel, Videographie und Ingewahrsamnahmen wurden zu Dauerbegleiterscheinungen bei Demonstrationen.
Die Arbeit der OG konzentrierte sich aber nie nur auf Hamburg. Auch bundesweit brachte sich die OG aktiv ein, so z.B. mit der Vorbereitung und Begleitung der Antirepressionsarbeit bei den G8-Protesten in Göteborg, Genua und Heiligendamm. Ab 2003 wurde das §129a-Verfahren gegen drei Genoss_innen aus Magdeburg mit Solidaritätsarbeit begleitet. Thematisch wurde sich aber auch im Kontext der internationalen Solidarität mit baskischen Gefangenen in spanischen Knästen oder der Situation in Kurdistan beschäftigt. Alljährlich wurden anlässlich des Tages der politischen Gefangenen am 18. März Veranstaltungen oder Knastkundgebungen durchgeführt.
Die thematische Bandbreite der OG war und ist Teil ihres Selbstverständnisses: Sie versteht sich nicht als isolierte Gruppe, sondern – dem Anspruch der Roten Hilfe nach – als strömungsübergreifener Bestandteil der linken Bewegung.
Neben einer regelmäßigen Anlaufstelle für von Repression Betroffene (dienstags 19:30 im Centro Sociale) und Öffentlichkeitsarbeit, organisiert die Aktivengruppe der OG (Info-)Veranstaltungen und Solipartys, stellt Kontakt zu Anwält_innen her und unterstützt nicht zuletzt die Betroffenen finanziell bei Prozessen.
Auch wenn statt Schill mittlerweile Vahldieck (noch) am innenpolitischen Ruder von Hamburg sitzt – die Mechanismen der Repression sind dieselben geblieben. Linke Bewegung wird kriminalisiert: Die Strategie ist es, die Betroffenen zu isolieren und linke Organisationen durch den Verfassungsschutz zu beobachten, zu bespitzeln oder gleich mittels § 129a-Verfahren zu zerschlagen. Umso wichtiger ist es, dem mit einer kontinuierlichen Antirepressionsarbeit etwas entgegenzuhalten: Solidarität!
In diesem Sinne: Vorwärts und nicht vergessen… auf die nächsten 10 Jahre!