„Krieg fängt schon mit Üben an“

Unlauteres Gerichtsverfahren gegen Antimilitaristin

Im Februar 2008 hieß es für einen nächtlichen Militärtransport „Heute keine Weiterfahrt!“, denn eine Antimilitaristin hatte sich nahe Husum an die Gleise gekettet, um das Verlegen von militärischen Gütern für ein geplantes Übungsmanöver der NATO-Response-Force (NRF) zu verhindern.
Die NRF stellt eine schnelle, weltweit agierende Angriffstruppe dar und kann für vermeintlich humanitäre wie auch Kampfeinsätze angefordert werden. Die Aktivistin und ihre Mitstreiter_innen sehen in diesen Aufgaben jedoch allein die Rohstoffsicherung und Machtausdehnung der reichen Industrienationen mittels Waffengewalt und griffen mit der Aktion ebenfalls die umstrittenen Kampfeinsätze deutscher Truppen im Ausland an. Nachdem THW und Feuerwehr auf Befehl der Polizei das Gleis zersägten, um die Angekettete zu entfernen, konnte der Transport seine geplante Fahrt zum NATO-Kriegsspiel mit mehr als vier Stunden Verspätung fortsetzen.
Die Antimilitaristin wurde anschließend festgenommen und im Dezember 2009, begleitet von vielfältigen Protesten, vor Gericht gestellt. Der erste Verhandlungstermin platzte jedoch auf Grund eines Befangenheitsantrags gegen den leitenden Richter, da er auf eine Beschwerde des Anwalts über bewaffnete Polizist_innen im Gerichtssaal nur zu sagen wusste: „Bitte – Sie können ja gehen“. Die Polizist_innen hatten die enorm wichtige Aufgabe, Richter und Staatsanwalt vor herumfliegenden Luftballons und Konfetti der anwesenden Prozessbeobachter_innen zu schützen.
Ein halbes Jahr später wurde die Aktivistin dann unter repressivsten Sicherheitsmaßnahmen zu der vom Staatsanwalt geforderten Strafe von 120 Tagesätzen à 15 Euro wegen „Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe“ verurteilt, legte jedoch sofort Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Das Ende November 2010 in Flensburg abgeschlossene Berufungsverfahren führte daraufhin zwar zu einer Strafminderung auf 90 Tagessätze, verlief allerdings unter juristisch sehr fragwürdigen Umständen: Ein eingesetzter, „unparteiischer“ Schöffe arbeitete zum Zeitpunkt des Prozesses als Militärangehöriger in einer Streitkräftebasis und kann somit in einem solchen Verfahren gegen antimilitaristische Aktionen auf keinen Fall als unbefangen gelten.