Rechts, zwo, drei, vier…

Bundeswehreinsatz im Inneren bleibt Thema

Die Forderung nach der Bundeswehr im Inneren schafft es, eine beharrliche Präsenz in den Medien aufrecht zu halten. Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich im Frühjahr wieder zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren entscheiden. Insbesondere der Einsatz von spezifisch militärischen Kampfmitteln könnte dann erlaubt werden. An Bundespolizist_innen mit Maschinenpistolen auf Bahnhöfen und in Zügen durften wir uns ja bereits in dieser „Terrorsaison“ gewöhnen, nun können vielleicht bald die ganz großen Kaliber ausgepackt werden. Zwar würde der Einsatz zunächst auf „besonders schwere Unglücksfälle“ beschränkt, die grundsätzliche Legitimation wäre damit aber ausgestellt und ein Missbrauch ist vorprogrammiert. Die Frage ist zurzeit noch zwischen den beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts umstritten. Daher müsste die Entscheidung wohl von allen 16 Richter_innen im „Kollektiv“ gesprochen werden, wenn nicht die anstehende Neuberufung von vier Richter_innen schon zu Einigkeit führt.
Auf einer anderen Ebene laufen die stetigen Versuche den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auch abseits von Katastrophenfällen zu legitimieren. Keine Begründung scheint dabei zu absonderlich zu sein. Dieses Mal musste der angebliche Polizist_innenmangel als Argument herhalten, jedenfalls wenn dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann und Klaus Jansen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter Glauben geschenkt wird. Nach dem Motto: Hier wird es gerade etwas eng mit dem grün-weißen Personal, lass uns doch bei den Streitkräften Nachschub anfordern, denen ist eh langweilig. Für einen solchen Einsatz bedürfte es einer Grundgesetzänderung, die wohl zurzeit nicht mehrheitsfähig ist. Das Thema gewinnt aber an Brisanz, wenn ohnehin Grundgesetzänderungen für den Umbau der Bundeswehr hin zu einer reinen Berufsarmee anstehen. In diesem Rahmen wäre eine Ausweitung der Befugnisse der Armee im Inland zumindest kampagnenfähig und könnte sich schnell von der Law&Order-Hetze im Sommerloch zu einem realistischen Szenario entwickeln.