Residenzpflicht sucks!

Migrant_innen wird Teilnahme an Karawane-Konferenz verweigert.

„Ich darf Ihnen mitteilen, dass ihr Antrag, nach Berlin zu fahren, der Polizeiinspektion, Abteilung Staatsschutz, übersandt werden wird“. So lautete die Antwort des Leiters der Ausländerbehörde Gifhorn auf die Anfrage eines Migranten aus dem Lager Meinersen in Niedersachsen nach einer Besuchserlaubnis für die Karawane-Konferenz Mitte November in Berlin. Der Staatsschutz, so der Leiter weiter, werde den Antrag neu bewerten und die Ausländerbehörde dann informieren. Daraufhin entschied sich der Mann, auf die Reise nach Berlin zu verzichten. Wie ihm erging es mehreren Migrant_innen, die Einladungen zur Konferenz erhalten hatten. Sie verzichteten auf den Besuch der Konferenz, aus Angst, bei den wegen der Terrorwarnungen vermehrten Kontrollen auf Bahnhöfen von der Polizei aufgegriffen zu werden.
Vier Migrant_innen aus dem Thüringer Lager Zella-Mehlis, die sich trotz aller Widrigkeiten auf den Weg nach Berlin gemacht hatten, wurden von der Bundespolizei mit der Begründung zur Umkehr gezwungen, einer von ihnen habe „seine Residenzpflichten nicht erfüllt,“ da er nur eine Duldung besaß. Er wurde daraufhin umgehend in seinen Landkreis zurückgeschickt. Dass mit ihm auch die anderen drei zur Umkehr gezwungen waren, weil sie sich gemeinsam nur ein Wochenendticket leisten konnten, störte die Beamten nicht weiter. Diese wiesen lediglich darauf hin, dass die Migrant_innen doch nur bei ihrer Ausländerbehörde um Erlaubnis hätten fragen sollen, die diese „ihnen sicherlich gewährt hätte“.
Der Sprecher der Karawane Hamburg, übte scharfe Kritik an Methoden wie diesen. Damit werde beabsichtigt, „Flüchtlinge an der Wahrnehmung ihrer Grundrechte zu hindern“. Denn auch wenn es sich bei den Aktivist_innen nicht um „Deutsche“ im Sinne der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 des Grundgesetzes handele, so gewähre doch Artikel 5 Grundgesetz, dass jeder „Mensch“ sich ungehindert aus allgemein zugänglichen Quellen unterrichten dürfe. Eine solche Quelle stelle zweifelsohne die Konferenz in Berlin dar. Und auch Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert allen Menschen Versammlungsfreiheit.
Das Motto der Karawane-Konferenz – „Isolation brechen – Lager schließen“ – scheint angesichts der oben beschriebenen Umstände erst recht höchst aktuell.