Archiv für März 2011

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Deutschland will die Mauer

Griechenland baut Grenzzaun gegen Migration

„Die Grenzen der Geduld“ der griechischen Gesellschaft seien längst überschritten, verkündete Anfang Januar der Bürger_innenschutzminister der sozialdemokratischen PASOK-Regierung, Christos Papoutsis. Dass die Geduld der griechischen Bevölkerung überstrapaziert ist, trifft sicherlich in vielerlei Hinsicht zu. Papoutsis jedoch folgerte daraus die Notwendigkeit, einen 206 Kilometer langen Zaun entlang der Grenze zur Türkei zu bauen, der den Ansturm illegalisierter Migrant_innen stoppen soll.
Seit Spanien und Italien ihre Küsten immer stärker bewachen, weichen Migrant_innen bei dem Versuch, die EU zu erreichen, immer mehr auf die türkisch-griechische Grenze aus. Mehr als 80% von ihnen reisen mittlerweile über Griechenland ein; 2010 waren es täglich etwa 200 Menschen. Die meisten stammen aus Afghanistan, dem Irak, Eritrea und Somalia. Nur etwa 0,3% der Asylanträge, die überhaupt gestellt werden können, werden vom griechischen Staat genehmigt. Normalerweise werden die Migrant_innen direkt nach ihrer Ankunft wegen „illegaler Einreise“ verhaftet und in Lagern gefangen gehalten. Erst im November berichtete das europäische Anti-Folter-Komitee von den Bedingungen in diesen Lagern: Sie seien völlig überfüllt, die Menschen könnten sich kaum waschen, hätten keine Seife und nicht einmal Toilettenpapier. Exemplarisch nannte das Komitee das Abschiebezentrum am Athener Flughafen.
Der Zaun, der die Bedingungen in den Lagern durch eine Reduzierung der Migrant_innen-Zahl paradoxerweise verbessern sollte, erntete Kritik von Menschenrechtsorganisationen, so dass Papoutsis wenige Tage nach dem ersten Anlauf eine Planänderung ankündigte: Statt einem kilometerlangen Zaun werde nun eine 12,5 km lange Sperre gebaut, die „das größte Loch in Europas Außengrenze“ − so ein Grenzbeamter − stopfen soll. (mehr…)

Eingespeichelt und abgespeichert

Kritikwürdiger Umgang mit DNA-Entnahme

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten! … dies ist wohl der Klassiker unter den „Argumenten“, mit denen Eingriffe seitens des Staates in die Privatsphäre seit Jahren verharmlost werden. Und anscheinend ist es auch nicht leicht zu vermitteln, was eine Abfolge von chemischen Basen mit dem Persönlichkeitsrecht zu tun hat. Potentiell kann aus der DNA jedoch nicht nur die Identität einer Person festgestellt werden, sondern es können auch Rückschlüsse auf Verwandtschaftsbeziehungen, ethnische Zugehörigkeit oder bestimmte Krankheiten gezogen werden. Zudem mögen vergangene Ermittlungspannen zwar für Belustigung sorgen – etwa wenn jahrelang nach einer Angestellten, die in der Herstellung der Wattestäbchen zur Entnahme von DNA-Proben arbeitete und diese mit eigener DNA verunreinigte, als angeblicher Serientäterin gefahndet wird – allerdings offenbaren diese Fälle auch eine erschreckende Fehleranfälligkeit der Maßnahme. Aufgrund einer Gesetzesänderung ist es seit 2005 zu einer Ausweitung von DNA-Analysen gekommen. Die DNA-Entnahme darf seitdem auch bei „Einwilligung“ der verdächtigten Person ohne vorherige Zustimmung von Richter_innen erfolgen. Wie weit her es mit der Freiwilligkeit einer solchen Einwilligung im Rahmen von Ermittlungsverfahren ist, bei denen oft eine subtile Drohkulisse aufgebaut wird und die generell durch psychischen Druck gekennzeichnet sind, kann sich jede_r selbst überlegen. Auch die Art der Fälle, bei denen nun bereits DNA entnommen werden darf, gibt zu denken. War die Anwendung vorher auf „erhebliche“ Straftaten beschränkt, ist eine DNA-Entnahme nun auch bei wiederholten leichten Delikten möglich. Gerne werden DNA-Analysen aber auch einfach ganz ohne Rechtsgrundlage entnommen. (mehr…)

Anquatschversuche in Hamburg

PRESSBACK dokumentiert die Bekanntmachung der Roten Hilfe Ortsgruppe Hamburg

Die Rote Hilfe macht darauf aufmerksam, dass es Anfang des Jahres in Hamburg zum wiederholten Mal zu zwei Anquatschversuchen durch den Verfassungsschutz kam. In beiden Fällen wurden Personen von einer Frau angesprochen, die sich mit ihnen „unterhalten“ wollte. Eine wurde von der Schnüfflerin am 04. Januar vor der Haustür erwartet, als sie gerade nach Hause kam. Der andere Fall ereignete sich eine Woche später – auch hier vor der Haustür.
In beiden Fällen gab die Frau sich als Mitarbeiterin des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus und begann mit dem „Aufhänger“: „Sie waren vor zwei Jahren an der Gegendemonstration gegen den Antiislamgipfel in Köln beteiligt. (…) Ich würde gerne mit Ihnen darüber reden, warum sie sich damals beteiligt haben?“ Nachdem in beiden Fällen die angesprochenen Personen sehr irritiert waren, ging es mit einem „Job-Angebot“ weiter: „Sie sind doch genauso Antifaschist wie ich. (…) Sie können uns helfen, Internetrecherche dazu zu machen. (…)“
Beide angequatschten Personen teilten mit, dass sie an einer solchen Tätigkeit kein Interesse haben, woraufhin sich die Frau verabschiedete und wieder verschwand. Gerade weil zeitgleich auch in anderen Teilen der BRD wieder ähnliche Fälle bekannt wurden, weist die Rote Hilfe darauf hin, dass das sofortige Ablehnen solchen Gesprächs die einzig richtige Reaktion ist – denn die Schnüffler_innen sind darin geschult, aus jeder noch so harmlos wirkenden Unterhaltung brauchbare Informationen zu ziehen, aber natürlich nichts preiszugeben. Alle Kleinigkeiten sind für den Verfassungsschutz wichtige Bausteine, um ein Bild von politischen Zusammenhängen oder sogar abenteuerliche Anklagekonstruktionen gegen die betroffene Person und ihr Umfeld zu konstruieren. Die Rote Hilfe stellt sich solchen Versuchen entschieden entgegen und rät dazu, sie öffentlich zu machen.

Die Super-Fusion

Weiterer Umbau der deutscher Sicherheitsarchitektur geplant

Im Bundeskriminalamt (BKA) ist derzeit der Teufel los. Grund dafür sind aber diesmal nicht irgendwelche Terrorwarnungen, sondern die Pläne, die Thomas de Maiziére Anfang Dezember veröffentlichte. Laut de Maiziére soll es das BKA bald nicht mehr gegeben. Anlass, die Sektkorken knallen zu lassen, gibt es dennoch nicht. Denn statt der eigentlich angebrachten Abschaffung beabsichtigt de Maiziére eine Zusammenlegung des BKA mit der Bundespolizei.
Der Vorschlag zur Fusion der beiden Behörden wurde von einer Regierungskommission unter Vorsitz des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Eckhardt Werthebach ausgearbeitet, die mit ihrer Arbeit die im Koalitionsvertrag verankerte „Optimierung“ der Sicherheitsbehörden des Bundes vorantreiben sollte. Geplant ist dabei, dass BKA mit der Bundespolizei (die erst 2005 aus einer Fusion der Bahnpolizei mit dem Bundesgrenzschutz hervorgegangen ist) zusammenzulegen und dadurch an „Effizienz“ in der Kriminalitätsbekämpfung zu gewinnen. Und damit das mit der „Effizienz“ auch klappt, soll die neue Bundesbehörde auch gleich mit mehr Befugnissen ausgestattet werden. Die aktuellen Terrorwarnungen sind dabei ein willkommener Vorwand, diesen Kompetenzausbau zu legitimieren. (mehr…)

Gerechte Strafe

Weil sein Vorgesetzter ihn angewiesen hat, täglich mindestens eine Strafe auszuteilen, hat sich ein polnischer Polizist selbst gemaßregelt. Er stellte sich einen Bußgeldbescheid über umgerechnet fünf Euro aus, weil er zu Fuß über ein Bahngleis gelaufen sei. Gegenüber der Zeitung Gazeta Wyborcza äußerte ein Verantwortlicher dazu: „Wenn ein Beamter mehrere Tage lang keine Strafen austeilt, haben wir Grund zur Annahme, dass er faul ist.“

Ungerechtes Urteil

Im Dezember sind die ersten Verurteilungen gegen zwei Demonstrant_innen bei den Weltklimagipfel in Kopenhagen ergangen – jeweils vier Monate auf Bewährung. Und zwar dafür, dass die beiden Sprecherinnen eines Klimanetzwerkes „Push!“ ins Mikrofon gerufen hatten, nach dem Motto „Reclaim Power – Push for Climate Justice“. Vom dänischen Gericht wurde das „Push!“ als Aufforderung gewertet, Gewalt gegen die Polizist_innen auszuüben, weil Demonstrant_innen daraufhin tatsächlich Polizist_innen schubsten. Zu Verletzungen kam es zwar nicht, aber da Schubsen immer Gewalt sei, wurden die beiden für die Handlung aller Demonstrant_innen verantwortlich gemacht.

Gerechtfertigter Widerstand

Die Abschiebung eines Studenten aus Guinea wurde erfolgreich verhindert, weil Unterstützer_innen im Abschiebeflugzeug randalierten. Sie hatten sich Flugtickets für den Linienflug gekauft, mit dem der 22-Jährige aus Österreich über Brüssel nach Guinea gebracht werden sollte, und schließlich bewirkt, dass er wieder aussteigen konnte. Weil in Guinea Bürgerkrieg herrscht, laufen mehrere Gerichtsverfahren gegen die Abschiebung, unter anderem vor dem EGMR. Außerdem prangert der Anwalt des Studenten die entwürdigende Behandlung durch die österreichische Polizei an, die ihn einen ganzen Tag lang nackt in einem kameraüberwachten Raum sitzen ließ.

PRESSBACK dokumentiert die Solidaritätserklärung der Roten Hilfe Ortsgruppe Hamburg

Kürzlich erhielt der linke Hamburger Rechtsanwalt Andreas Beuth einen Strafbefehl wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Waffengesetz.
Der absurde Vorwurf wird damit begründet, dass Beuth als Verteidiger einen Signalgeber mit in eine Verhandlung brachte, um diesen im Rahmen einer Vernehmung polizeilichen Belastungszeugen zu präsentieren.
Beuths Mandant wurde vorgeworfen, einen Schuss aus einem Signalgeber – einem auffälligen, orangefarbenen, ca. 15 cm langen Gegenstand – abgegeben zu haben. Dieser Signalgeber wurde aber weder bei der unmittelbar erfolgten Festnahme, noch bei Durchsuchung der näheren Umgebung aufgefunden.
Der Vorwurf, der dem Anwalt nun daraus gemacht wird, lautet „fahrlässiger Verstoß gegen das Waffengesetz“. Denn: einen solchen Signalgeber darf normalerweise nur führen, wer einen „kleinen Waffenschein“ besitzt. (mehr…)