Deutschland will die Mauer

Griechenland baut Grenzzaun gegen Migration

„Die Grenzen der Geduld“ der griechischen Gesellschaft seien längst überschritten, verkündete Anfang Januar der Bürger_innenschutzminister der sozialdemokratischen PASOK-Regierung, Christos Papoutsis. Dass die Geduld der griechischen Bevölkerung überstrapaziert ist, trifft sicherlich in vielerlei Hinsicht zu. Papoutsis jedoch folgerte daraus die Notwendigkeit, einen 206 Kilometer langen Zaun entlang der Grenze zur Türkei zu bauen, der den Ansturm illegalisierter Migrant_innen stoppen soll.
Seit Spanien und Italien ihre Küsten immer stärker bewachen, weichen Migrant_innen bei dem Versuch, die EU zu erreichen, immer mehr auf die türkisch-griechische Grenze aus. Mehr als 80% von ihnen reisen mittlerweile über Griechenland ein; 2010 waren es täglich etwa 200 Menschen. Die meisten stammen aus Afghanistan, dem Irak, Eritrea und Somalia. Nur etwa 0,3% der Asylanträge, die überhaupt gestellt werden können, werden vom griechischen Staat genehmigt. Normalerweise werden die Migrant_innen direkt nach ihrer Ankunft wegen „illegaler Einreise“ verhaftet und in Lagern gefangen gehalten. Erst im November berichtete das europäische Anti-Folter-Komitee von den Bedingungen in diesen Lagern: Sie seien völlig überfüllt, die Menschen könnten sich kaum waschen, hätten keine Seife und nicht einmal Toilettenpapier. Exemplarisch nannte das Komitee das Abschiebezentrum am Athener Flughafen.
Der Zaun, der die Bedingungen in den Lagern durch eine Reduzierung der Migrant_innen-Zahl paradoxerweise verbessern sollte, erntete Kritik von Menschenrechtsorganisationen, so dass Papoutsis wenige Tage nach dem ersten Anlauf eine Planänderung ankündigte: Statt einem kilometerlangen Zaun werde nun eine 12,5 km lange Sperre gebaut, die „das größte Loch in Europas Außengrenze“ − so ein Grenzbeamter − stopfen soll.
Schon vor zwei Monaten forderte Griechenland die Hilfe der EU-Grenzschutzagentur Frontex an, deren Einsatztruppe aus 200 Beamt_innen nun die Grenze zur Türkei schützt. Ihr Einsatz läuft bis März, dann wird der Bau der Sperranlage inklusive Wärmebildkameras und Bewegungsmeldern beendet sein.
Die EU-Kommission äußerte keinerlei Kritik an der Rechtmäßigkeit der Sperre, obwohl diese sowohl gegen die Genfer Flüchtlingskonvention als auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, „nach der keine Schutzsuchenden an der Grenze zurückgewiesen werden dürfen, ohne dass ihre Schutzbedürftigkeit geprüft wird.“ Die EU, dürfte, so betroffen sie sich auch angesichts der Zustände in den Lagern gibt, mit der Entwicklung recht zufrieden sein.
Einen Grund dafür nannte Wolfgang Bosbach, CDU-Vorsitzender des Innenausschusses des deutschen Bundestages, als er erklärte, die EU und die BRD hätten „ein überragendes Interesse daran, dass die Drittstaatenregelung nicht ausgehebelt wird“. Ihr zufolge dürfen politisch verfolgte Menschen, die über einen sicheren Drittstaat eingereist sind, in keinem anderen EU-Land mehr Asyl einfordern. Aufgrund der katastrophalen Zustände und dem nicht vorhandenen Asylsystem gilt Griechenland aber nicht länger als sicher. Daher können Migrant_innen, die über Griechenland eingereist sind, nun auch in der BRD ein Asylverfahren durchlaufen, was der deutschen Regierung nicht gefällt.
Der Ausbau der Festung Europa im äußeren Südosten schützt somit vor allem auch die menschenfeindlichen Interessen der BRD.