Die Super-Fusion

Weiterer Umbau der deutscher Sicherheitsarchitektur geplant

Im Bundeskriminalamt (BKA) ist derzeit der Teufel los. Grund dafür sind aber diesmal nicht irgendwelche Terrorwarnungen, sondern die Pläne, die Thomas de Maiziére Anfang Dezember veröffentlichte. Laut de Maiziére soll es das BKA bald nicht mehr gegeben. Anlass, die Sektkorken knallen zu lassen, gibt es dennoch nicht. Denn statt der eigentlich angebrachten Abschaffung beabsichtigt de Maiziére eine Zusammenlegung des BKA mit der Bundespolizei.
Der Vorschlag zur Fusion der beiden Behörden wurde von einer Regierungskommission unter Vorsitz des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Eckhardt Werthebach ausgearbeitet, die mit ihrer Arbeit die im Koalitionsvertrag verankerte „Optimierung“ der Sicherheitsbehörden des Bundes vorantreiben sollte. Geplant ist dabei, dass BKA mit der Bundespolizei (die erst 2005 aus einer Fusion der Bahnpolizei mit dem Bundesgrenzschutz hervorgegangen ist) zusammenzulegen und dadurch an „Effizienz“ in der Kriminalitätsbekämpfung zu gewinnen. Und damit das mit der „Effizienz“ auch klappt, soll die neue Bundesbehörde auch gleich mit mehr Befugnissen ausgestattet werden. Die aktuellen Terrorwarnungen sind dabei ein willkommener Vorwand, diesen Kompetenzausbau zu legitimieren. Thomas de Maiziére nahm den Vorschlag der Kommission daher dankend auf, bezeichnete ihn als „überzeugend, bedenkenswert und verfolgenswert“ und setzte die weitere Planung der Umstrukturierung auf die Agenda für das Frühjahr 2011.
Bedenkenswert finden den Vorschlag viele andere auch, wenn auch nicht im Sinne des Bundesinnenministers. Quer durch die Parteienlandschaft ist ein Streit ausgebrochen, der sich im Wesentlichen um die Frage dreht, ob der Bund mit einer neuen Bundespolizei mit weitreichenden Befugnissen nicht seine Gesetzgebungskompetenz überschreite. Denn für die Polizeien sind – so will es das Grundgesetz – im Wesentlichen die Länder zuständig. De Maiziére hat es aber zur Prämisse erhoben, die Fusion ohne eine Grundgesetzänderung durchzuführen. Dass dies aber gleichbedeutend mit einer Grundgesetzumgehung ist, verschweigt er dabei. Selbst die CSU, die nicht gerade dafür bekannt ist, eine Gegnerin des Sicherheitsstaates zu sein, wehrt sich mit dem Verweis auf die Länderzuständigkeit gegen die Umstrukturierungspläne.
Doch auch jenseits des Kompetenzgerangels gibt es genügend Gründe gegen diese Umstrukturierung. Durch die Zusammenlegung würde ein gigantischer Apparat entstehen, der kaum noch rechtsstaatlich zu kontrollieren wäre. Zudem hat insbesondere das BKA in den vergangenen Jahren, namentlich durch das BKA-Gesetz, an geheimdienstlichen Befugnissen dazugewonnen. Durch eine Fusion würden eben diese Befugnisse auf die jetzige Bundespolizei ausgedehnt werden. De Maiziére betont zwar, dass es nicht um die Erweiterung von Kompetenzen gehe, sondern lediglich um eine organisatorische Umstrukturierung. Allein durch diese organisatorische Umstrukturierung würden sich die Kompetenzen der derzeit getrennten Behörden jedoch addieren und in einer zentralisierten Behörde vereinen. Besonders drastisch dürfte sich diese Befugnisausweitung an den deutschen Außengrenzen zeigen, für deren „Überwachung und Sicherung“ die Bundespolizei zuständig ist.
Auf den unerwarteten Gegenwind folgte ein Dementi: Gegen den Widerstand aller Beteiligten sei eine solche Fusion nicht durchführbar. Doch de Maiziére dementierte sogleich wieder: An den Plänen werde sehr wohl weiter festgehalten.
Die Partei „Die Linke“ brachte es diesmal auf den Punkt: „Eine Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt ist kein Gewinn an Sicherheit, sondern mit Sicherheit ein Verlust an Freiheit.“