Eingespeichelt und abgespeichert

Kritikwürdiger Umgang mit DNA-Entnahme

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten! … dies ist wohl der Klassiker unter den „Argumenten“, mit denen Eingriffe seitens des Staates in die Privatsphäre seit Jahren verharmlost werden. Und anscheinend ist es auch nicht leicht zu vermitteln, was eine Abfolge von chemischen Basen mit dem Persönlichkeitsrecht zu tun hat. Potentiell kann aus der DNA jedoch nicht nur die Identität einer Person festgestellt werden, sondern es können auch Rückschlüsse auf Verwandtschaftsbeziehungen, ethnische Zugehörigkeit oder bestimmte Krankheiten gezogen werden. Zudem mögen vergangene Ermittlungspannen zwar für Belustigung sorgen – etwa wenn jahrelang nach einer Angestellten, die in der Herstellung der Wattestäbchen zur Entnahme von DNA-Proben arbeitete und diese mit eigener DNA verunreinigte, als angeblicher Serientäterin gefahndet wird – allerdings offenbaren diese Fälle auch eine erschreckende Fehleranfälligkeit der Maßnahme. Aufgrund einer Gesetzesänderung ist es seit 2005 zu einer Ausweitung von DNA-Analysen gekommen. Die DNA-Entnahme darf seitdem auch bei „Einwilligung“ der verdächtigten Person ohne vorherige Zustimmung von Richter_innen erfolgen. Wie weit her es mit der Freiwilligkeit einer solchen Einwilligung im Rahmen von Ermittlungsverfahren ist, bei denen oft eine subtile Drohkulisse aufgebaut wird und die generell durch psychischen Druck gekennzeichnet sind, kann sich jede_r selbst überlegen. Auch die Art der Fälle, bei denen nun bereits DNA entnommen werden darf, gibt zu denken. War die Anwendung vorher auf „erhebliche“ Straftaten beschränkt, ist eine DNA-Entnahme nun auch bei wiederholten leichten Delikten möglich. Gerne werden DNA-Analysen aber auch einfach ganz ohne Rechtsgrundlage entnommen. So ermittelte der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württembergs, dass 80% der Speichelproben im Zuge eines Ermittlungsverfahrens im Jahr 2007 rechtswidrig entnommen wurden.
Für Aufsehen sorgte auch gerade die angeordnete DNA-Entnahme bei einem linken Göttinger Aktivisten. In seinem Fall liegt der Verdacht nahe, dass ein nicht erwiesener Böllerwurf bei einer Demo instrumentalisiert werden soll, um einen Anfangsverdacht in einer anderen Ermittlung zu ersetzen. Im Januar 2010 kam es in der Teeküche der Göttinger Ausländer_innen-Behörde zu einer Verpuffung (PRESSBACK #20). Bereits damals geriet der Aktivist aufgrund seiner Hautfarbe und politischen Einstellung in das Raster der Fahnder_innen. Die Ermittlungen führten aber bisher zu keinen konkreten Tatverdacht, sodass nun der vermeintliche Böllerwurf als Legitimation für repressive Ermittlungsmethoden herhalten muss.
Einmal gesetzte Befugnisse werden konstant eigenmächtig ausgeweitet und schon ist die DNA langfristig in Datenbanken des BKA und von kooperierenden Staaten gespeichert. Wenn also das nächste Mal ein_e Polizist_in euch charmant fragt, ob er_sie euch einmal mit dem Wattestäbchen durch den Mund fahren dürfte, sagt Nein!