PRESSBACK dokumentiert die Solidaritätserklärung der Roten Hilfe Ortsgruppe Hamburg

Kürzlich erhielt der linke Hamburger Rechtsanwalt Andreas Beuth einen Strafbefehl wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Waffengesetz.
Der absurde Vorwurf wird damit begründet, dass Beuth als Verteidiger einen Signalgeber mit in eine Verhandlung brachte, um diesen im Rahmen einer Vernehmung polizeilichen Belastungszeugen zu präsentieren.
Beuths Mandant wurde vorgeworfen, einen Schuss aus einem Signalgeber – einem auffälligen, orangefarbenen, ca. 15 cm langen Gegenstand – abgegeben zu haben. Dieser Signalgeber wurde aber weder bei der unmittelbar erfolgten Festnahme, noch bei Durchsuchung der näheren Umgebung aufgefunden.
Der Vorwurf, der dem Anwalt nun daraus gemacht wird, lautet „fahrlässiger Verstoß gegen das Waffengesetz“. Denn: einen solchen Signalgeber darf normalerweise nur führen, wer einen „kleinen Waffenschein“ besitzt. Beuth brachte den Signalgeber jedoch ungeladen, ohne Munition in seinem verschlossenen Aktenkoffer mit in die Verhandlungen, so dass die „Waffe“ unbrauchbar war. Sogar das zuständige LKA schrieb im polizeiliche Schlussvermerk, dass kein „Führen einer Waffe“ im Sinne des Waffengesetzes und damit auch kein Verstoß gegen das Waffengesetz vorliegt, wenn der Beschuldigte die Waffe in einem Behältnis (Aktenkoffer) und nicht zugriffsbereit (ungeladen) transportiert und dies außerdem im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit erfolgt. Das LKA bestätigt hierdurch also, dass im konkreten Fall keine Erlaubnis im Sinne des Waffengesetzes notwendig war. Der Staatsanwalt scheint also andere Gründe für sein Verfolgungsinteresse zu haben, denn
Andreas Beuth ist seit vielen Jahren als linker, engagierter, kritischer und vor allem für Gericht und Staatsanwaltschaft unbequemer Anwalt bekannt. Der einzige Sinn dieses Verfahrens scheint der Versuch der massiven Einschüchterung zu sein. Es stellt sowohl einen allgemeinen Angriff auf die freie Verteidigung, als auch einen persönlichen Angriff auf den Anwalt als linken Verteidiger dar, der unter anderem zahlreiche Mandant_innen in politischen Verfahren verteidigt.
Wir fordern die sofortige Rücknahme des Strafbefehls!
Nicht ein Signalgeber, sondern Solidarität ist unsere Waffe!