Archiv für April 2011

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Finger weg von linken Läden!

Staatliche Zensur durch Kriminalisierung bleibt erfolglos

Die Repression gegen linke Buch- und Infoläden hat neue Ausmaße angenommen. Die unzähligen Durchsuchungen von M99, oh21 und Schwarze Risse durch das LKA Berlin mündeten Ende 2010 erstmals in strafrechtlichen Verfahren gegen Buchhändler_innen. Die Vorwürfe nach § 130a StGB „Anleiten zu Straftaten“ und § 40 WaffenG „Verbotene Waffen inklusive des Verbots, […] zu ihrer Herstellung aufzufordern“ wurden nicht wie sonst üblich gegen Unbekannt gestellt, sondern richteten sich direkt an die Geschäftsführer_innen. Allein die Existenz von kriminalisierten Publikationen deutete die Staatsanwaltschaft in eine Befürwortung des vermeintlich illegalen Inhalts um. Dies kann als Reaktion auf die offensichtliche Unfähigkeit der Repressionsorgane gewertet werden, an die Verfasser_innen von radikalen Schriften gegen die bestehenden Verhältnisse zu gelangen und deren Verbreitung zu verhindern. Denn gerade linke Buchläden ermöglichen die Weitergabe von unabhängigen und unkontrollierten Werken und sorgen so dafür, dass auch die breite Öffentlichkeit über linke Strömungen und Subkulturen informiert wird.
Von den nun als Legitimation für die Durchsuchungen herangezogenen Ausgaben der Zeitschrift „interim“ und „prisma“ wurden jeweils nur wenige Exemplare beschlagnahmt. Dennoch versucht die Polizei durch die Aktion das gewünschte Bild der „Kämpferin gegen linke Gewalt“ zu verfestigen und hofft auf Entsolidarisierungs- und Spaltungstendenzen unter linken Aktivist_innen. (mehr…)

Freispruch, Einspruch, Freispruch?

Verfahren gegen Polizeibeamt_innen werden neu aufgerollt

Dass Verfahren gegen Polizeibeamt_innen regelmäßig eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden, ist leider keine Neuigkeit. So verhielt es sich zunächst auch im Fall Slieman H.: Der 32jährige wurde im vergangenen Jahr von Polizeibeamt_innen in seiner Wohnung überwältigt, nachdem es zuvor zu Streitigkeiten in der Familie gekommen war. Bei der Festnahme setzte die Polizei Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Der junge Mann stürzte die Treppe runter, wurde ohnmächtig und verstarb kurze Zeit später. Die Todesursache war ein anaphylaktischer Schock: Slieman war gegen Pfefferspray allergisch. Das Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamt_innen wegen Körperverletzung im Amt mit Todesfolge wurde allerdings – wie üblich – eingestellt. Der allergische Schock sei für die Polizist_innen nicht vorhersehbar gewesen, ein Fehlverhalten nicht erkennbar. Die Familie des Opfers sieht dies etwas anders. Schließlich sei das Opfer von den Polizist_innen noch mit Tritten malträtiert worden als es bereits gestürzt war und keine Gegenwehr mehr leistete. (mehr…)

Einfach Spitzel 2.0

Aktueller Prozess ermöglicht Einblick in die Praxis der Online-Durchsuchung

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann hatte 2008 anlässlich der Neuregelung der Online-Durchsuchung in Bayern erklärt: „Damit zeigen wir erneut, wer Marktführer im Bereich innere Sicherheit in Deutschland ist.“ Durch einen aktuellen Prozess ist nun amtlich, was zuvor nur befürchtet werden musste: Es gibt die entsprechende staatliche Spionagesoftware zur Ausforschung von Computern, den „Bundestrojaner“, und sie wird auch ohne Rücksicht auf die Intimsphäre Verdächtiger eingesetzt. Die Software wurde einem Pharmahändler, dem „banden- und gewerbsmäßiges Handeln und Ausfuhr von Betäubungsmitteln“ zur Last gelegt wird, bei einer Zollkontrolle am Münchener Flughafen auf den Laptop gespielt. Sie ermöglichte dem bayrischen LKA das Abhören von Skype-Telefonaten, die Überwachung der Chatfunktion und darüber hinaus den Empfang eines Abbilds des Desktops im 30-Sekunden-Takt. Insgesamt liegen 60.000 Screenshots als Beweismittel vor.
Für das Abhören und Mitlesen von Kommunikation ist eine wesentlich niedrigere Schwelle zur Legalität gesetzlich vorgesehen als für das Erstellen von Desktopabbildern. Letzteres stellt eine Online-Durchsuchung dar, die legal nur bei Gefahr für „Leib, Leben und Freiheit von Personen“ oder für den „Bestand des Staates“ auf speziellen Antrag und richterliche Anordnung eingesetzt werden dürfte. (mehr…)

„Einkaufen und Erleben“ – „Airport-Shopping für ALLE“

Demos künftig auch im privaten Raum möglich

„Als legitimer Zweck zur Einschränkung der Meinungsfreiheit kann nicht
der Wunsch herangezogen werden, eine ,Wohlfühlatmosphäre´ in einer
reinen Welt des Konsums zu schaffen, die von politischen Diskussionen
und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen frei bleibt.“ Dieser Satz stammt nicht aus der Feder linker Theoretiker_innen, sondern aus einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Thema Versammlungsfreiheit in privatisierten Räumen. Es bedeutet vor allem eines: Künftig kann an Flughäfen gegen Abschiebung, in Bahnhöfen gegen Castortransporte und in Shoppingmalls gegen Bettelverbote oder Ausbeuterbetriebe demonstriert werden. Im Jahre 2003 hatten Aktivist_innen der „Initiative gegen Abschiebungen“ auf dem Gelände des Flughafens Frankfurt a.M. gegen die Abschiebung von Migrant_innen demonstriert. Sie verteilten Flugblätter, in denen sie auf eine bevorstehende Abschiebung aufmerksam machten und diskutierten mit Passant_innen und Personal. Der Bundesgrenzschutz beendete die Aktion. Eine Aktivistin wurde mit einem Hausverbot belegt. Die Zivilgerichte sahen diese Maßnahme als rechtmäßig an. Das BVerfG hingegen erkannte in dem Verbot eine Verletzung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die Entscheidung hat wesentliche Bedeutung für die Frage, was öffentlicher und was privater Raum ist. (mehr…)

Ton aus

Der hochgelobte digitale Polizeifunk in München ist nach knapp drei Monaten „Probebetrieb“ wieder abgeschaltet worden. Die bescheidene Sprachqualität konnte selbst von Spezialist_innen nicht verbessert werden und der komplizierten Menü-Führung werden viele Polizist_innen sicherlich keine Träne nachweinen. Da die Funkabdeckung dank fehlender Antennen nicht einmal in der Münchener U-Bahn gewährleistet war, wird es sich mit der Wiedereinführung wahrscheinlich noch etwas hinziehen.

Hirn aus

Im Zuge einer vermeintlich effektiveren Bekämpfung von gewalttätigen Massenprotesten plant die US-Armee den Einsatz von gummigeschoss-geladenen Maschinenpistolen. Bis jetzt seien lediglich „ineffektive“ Einzel-Schuss-Waffen im Einsatz, die aber durch Schnell-Schuss-Gewehre ersetzt werden sollen, damit Proteste schneller niedergeschlagen werden können. Amnesty International warnt bereits vor schweren Verletzungen bis hin zu Todesfällen durch die 4 cm langen Projektile.

Spiel aus

Schon 2005 wurden Graffiti-Künstler_innen dank des Eifers von Otto Schily bundesweit zur Hubschrauber-Jagd freigegeben. Diese Unverhältnismäßigkeit wird immer wieder mit der teuren Entfernung der Gemälde begründet, da die Kargheit von Lärmschutzwänden schließlich erhalten bleiben soll. Zuletzt traf es einen Künstler in Dachau, der nur durch eine minutenlange Verfolgung und spektakuläre Landung gefasst werden konnte. Trotz vieler Beschwerden aus der Bevölkerung wegen des Fluglärms werden die Einsätze weiterhin durchgeführt.

An die Waffen!

CDU will freiwilligen Polizeidienst in Berlin einführen

Es sei „Zeit für mehr Uniformen auf Straßen und Bahnsteigen“. Zumindest glaubt das der Berliner CDU-Parteivize Burkhard Dregger. Die CDU plant daher für den Fall eines Wahlsieges bei den kommenden Berliner Landtagswahlen im September, einen freiwilligen Polizeidienst einzuführen. Die Hilfspolizist_innen, sollen ausgestattet mit Polizeiuniformen, Schlagstock und Reizgas, Streife laufen und „Präsenz zeigen“. Zugleich sei die Hilfspolizei ein Instrument zur Stärkung ehrenamtlichen Engagements und der Zivilcourage.
Die Idee ist nicht neu: In Hessen, Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern patroulieren bereits Schmalspurpolizist_innen durch die Straßen.
In Bayern, Hessen und Sachsen sind die Freiwilligen mit Reizgas und Funkgerät ausgestattet und tragen keine Polizeiuniform. Neben den so genannten „Jedermann-Rechten“ sind ihnen polizeiliche Befugnisse zur Gefahrenabwehr übertragen worden. Sie können daher z.B. Identitätsfeststellungen durchführen oder Platzverweise aussprechen. In Baden-Württemberg hingegen sind die Hilfspolizist_innen ausgebildeten Polizeibeamt_innen im Sinne des Polizeigesetzes gleichgestellt – mitsamt deren Kompetenzen: Sie tragen Polizeiuniformen, sind mit einer Dienstwaffe ausgestattet und können sämtliche Maßnahmen vornehmen, die das baden-württembergische Polizeigesetz vorsieht, der Durchsetzung von Maßnahmen mit unmittelbarem Zwang inbegriffen. Um als bewaffnete_r Sheriff für Recht und Ordnung zu sorgen, braucht es in der Regel kaum mehr als einer zweiwöchigen Ausbildung. (mehr…)

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