Archiv für Juni 2011

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Die neue „Freizügigkeit“

Angst vor Migration stellt Abbau der Binnengrenzen in Frage

„Solange wir unseren Wohlstand mit dem Tod von Flüchtlingen an unseren Grenzen unterhalten, kann man mit sich als freier Mensch einfach nicht im Reinen sein. Kein Aufgeklärter würde einen Hungernden an seiner Türschwelle verrecken lassen aber wir autorisieren unsere Politiker, genau das zu tun.“ (anonym)
Auf Druck Frankreichs und Italiens berät die EU-Kommission momentan über eine zeitweilige Einschränkung der Reisefreiheit von Migrant_innen innerhalb des Schengen-Raums. Die ursprüngliche Freizügigkeit entstand mit Inkrafttreten des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) im Jahr 1990 und ermöglichte Menschen aus den Unterzeichner-Staaten Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg und der BRD erstmals einen visumsfreien Grenzverkehr. Weitere Staaten folgten daraufhin in den Schengen-Raum und mit dem Vertrag von Amsterdam 1997 und der Integrierung des SDÜ in EU-Recht tritt / trat schließlich jeder neue Mitgliedsstaat der EU automatisch dem „Schengener Abkommen“ bei. Hierdurch wurden allmählich alle Binnengrenzen innerhalb der EU abgeschafft und der Erhalt einer Einreisegenehmigung für einen Schengen-Staat ermöglicht seitdem EU-Ausländer_innen, sich frei im gesamten Schengen-Raum zu bewegen.
Allerdings entscheiden Staaten mit Schengen-Außengrenzen selbst, nach welchen Kriterien sie Visa an Migrant_innen vergeben, wobei sie aufgrund des Schengen-Abkommens zusätzlich dazu verpflichtet sind, ihre Außengrenzen gegen „illegale“ Einwanderung zu schützen. Hierfür wurden in den letzten Jahren – und werden weiterhin – durch die EU erhebliche repressive Mittel eingeführt und ausgebaut: So unterstützt die „Grenzschutzagentur“ Frontex den Kampf gegen illegalisierte Migration unter anderem mit operativen Einheiten wie dem „Rapid Border Intervention Team“. (mehr…)

¡No a la tortura!

Spanien-Bericht des europäischen Anti-Folterkomitees veröffentlicht

„Mehr als nur sporadisch“ werde in Spanien auf Praktiken wie Folter und Misshandlungen zurückgegriffen, beklagte der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, Theo van Boven, 2004 vor der UNO-Vollversammlung. Diese wenn auch etwas euphemistisch formulierte Kritik sorgte zwar für Proteste zahlreicher Menschenrechtsorganisationen, schien jedoch keinerlei Wirkung auf die spanischen Behörden zu haben: Ende März diesen Jahres sah sich das „European Committee for the Prevention of Torture“ (CPT) genötigt, Spanien erneut dazu aufzufordern, Festgenommenen vor Folter zu schützen. Zahlreiche Fälle belegen, dass durch alle Institutionen der spanischen Strafverfolgung hindurch, von der berüchtigten Guardia Civil über die Nationalpolizei bis hin zur Gemeindepolizei von Madrid, Folter und Misshandlungen gängige Praktiken beim Umgang mit Gefangenen sind. Der Bericht spricht von „Schlägen mit Knüppeln“, „Tritten und Faustschlägen gegen Kopf und Körper“, „Erstickungsmethoden mit über den Kopf gezogenen Plastiktüten, sexuellen Übergriffen und anderen Misshandlungen“. (mehr…)

Setz dich doch!

Bundesverfassungsgericht erklärt Gerichten das Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat es derzeit nicht leicht: Nachdem es erst kürzlich die Polizei auf die Rechtswidrigkeit einer übermäßig langen Identitätsfeststellung hinwies, musste es nun auch der Justiz das Einmaleins des Grundgesetzes erklären.
Anfang März urteilte das BVerfG darüber, ob eine Sitzblockade unter Umständen von der Versammlungsfreiheit gedeckt ist. Ein Blockierer war von den Vorinstanzen wegen Nötigung verurteilt worden, nachdem er 2004 mit Genoss_innen als Protest gegen die militärische Intervention im Irak einen Zufahrtsweg zu dem Luftwaffenstützpunkt der US-amerikanischen Streitkräfte bei Frankfurt/Main blockiert hatte. Die Vorinstanzen sahen darin eine Nötigung, da durch die Sitzblockade Fahrzeuge zum Anhalten gezwungen worden waren. Somit sei die Blockade nicht vom Versammlungsbegriff gedeckt, da sie „unfriedlich“ gewesen sei und auch ansonsten nicht den Anforderungen einer Versammlung genügt habe. Das Bundesverfassungsgericht sah dies anders: Die durch die Sitzblockade ausgelöste Behinderung Dritter stelle auch wenn diese gewollt ist – noch keine Unfriedlichkeit dar. Die Versammlung verliert ihren verfassungsrechtlich verankerten Schutz also nicht allein dadurch, dass eine Blockade stattfindet. (mehr…)

Die große Vorratlosigkeit?

AK Vorrat schlägt alternative Regelungen zum Telekommunikationsgesetz vor

Mittlerweile wissen zwar hoffentlich die meisten, dass Datenschutz beim sparsamen Umgang der einzelnen Person mit ihren Daten anfängt. In vielen Situationen lässt sich die Weitergabe von Informationen aber leider nur schwer verhindern, etwa bei Vertragsabschlüssen mit Kommunikationsdienstleister_innen. Die gesetzlichen Regelungen zum Telekommunikationsbereich – unter anderem zu Wettbewerb, Datenschutz und Datenspeichermöglichkeiten – sind größtenteils im Telekommunikationsgesetz (TKG) festgehalten. Das TKG soll noch in diesem Jahr geändert werden, dafür liegt nun ein entsprechender Regierungsentwurf vor. Bei diesem Vorhaben ist Vorsicht geboten: Während die schlichte Kommunikation von Angesicht zu Angesicht meist noch anonym abläuft, wird über das TKG an vielen Stellen die Sammlung von personenbezogenen Daten im Telekommunikationsbereich legalisiert. Außerdem verpflichtet eine EU-Richtlinie von 2006 die Regierung der BRD unter anderem die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, die im letzten Jahr vom Bundesverfassungsgericht in der bis dahin geltenden Form als verfassungswidrig beurteilt und kassiert wurde.
Mit der Verknüpfung vieler kleiner Datensammlungen ergibt sich für die meisten Menschen bereits ein erschreckend umfangreicher Datenbestand, der für sich genommen bereits einen Eingriff in ihre Privatsphäre darstellt. Abgesehen davon bringt eine Datensammlung ein beträchtliches Missbrauchspotential mit sich. (mehr…)

Verwirrt

Ein sehr schlechtes Ortsgedächtnis scheinen britische Polizist_innen in Birmingham zu haben. Statt für eine angeordnete Hausdurchsuchung in die Repton GROVE zu fahren, besuchten sie dieselbe Hausnummer in der Repton ROAD. Dieser Fehler passierte den Beamt_innen aber nicht etwa nur einmal. Insgesamt 40 Mal in 18 Monaten standen sie vor der falschen Wohnung. Letzte Weihnachten waren sie sogar zweimal da, berichtete der genervte Hausbewohner.

Erpresst

Ein 31-Jähriger US-Amerikaner wurde auf eine Flugverbotsliste gesetzt, weil er mit einem Imam E-Mail Kontakt hatte, der unter Beobachtung des FBI stand. Er wollte wissen, wie er sein Kind in einer interreligiösen Ehe erziehen soll.
Die Behörden haben dem Mann aber schon eine Lösung für sein „Problem“ vorgeschlagen. Sie würden ihn von der Liste streichen, wenn er für den Geheimdienst als Undercover-Informant aus seiner Moschee berichtete. Dreister geht es wohl kaum.

Belauscht

Nach den großen Überwachungsskandalen bei Lidl und der Telekom steht nun das Billig-Bekleidungshaus H&M im Visier der Datenschützer_innen. Diese hatten herausgefunden, dass es möglich ist, die Telefone in den Geschäftsräumen und den Räumen des Betriebsrats als Mikrofone zu benutzen. Durch die Eingabe einer einfachen Tastenkombination wäre es damit technisch möglich, alle Gespräche mitzuhören. Das Hamburger Arbeitsgericht hat nun die Abschaltung dieser „Babyfon-Funktion“ angeordnet.

Und täglich grüßt…

Spontan-Demo nach Flora-Durchsuchung mit rechtswidrigen Auflagen belegt

Während einer Auseinandersetzung vor der Roten Flora in der Nacht vom 5. auf den 6. Juli 2008 wurde eine Frau von einem Mann attackiert und verletzt. Nachdem Besucher_innen der Flora ihr zu Hilfe kamen, den Angreifer vertreiben konnten und sie sicherheitshalber in die Flora brachten, erschien dieser kurze Zeit später mit zwei Messern bewaffnet vor dem Eingang. Bereits eingetroffene Beamt_innen der Polizei nahmen den Angreifer fest, wollten jedoch auch den dazwischen gegangenen Helfer festnehmen. Durch das Einschreiten umstehender Personen gelang dies nicht und während sich die Gruppe in die Flora zurückzog, kam es davor zu weiteren Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Infolgedessen rückte die Polizei mit Wasserwerfern und Räumfahrzeugen an, um sich Zutritt zur nun verschlossenen Flora zu verschaffen und um so den Helfer und die vermeintlichen Gefangenenbefreier_innen ermitteln zu können. Als Antwort darauf beschloss die einberufene Vollversammlung eine Spontan-Demo am selbigen Abend, für die sich ein Aktivist aus der Flora als Versammlungsleiter zur Verfügung stellte. Ihm wurde sofort eine Gefahrenprognose des Staatsschutzes präsentiert − zusammen mit einer Auflage unter anderem zur Transparentgröße. (mehr…)