Archiv für Juli 2011

pressback_35

ist erschienen und hier als .pdf zum Download:

pressback_35

Wer bist du denn?

Berlin führt Kennzeichnung von Polizist_innen ein

Pro Jahr werden ca. 1.600 Strafanzeigen gegen Polizist_innen gestellt, die Anzahl tätlicher Übergriffe liegt sicher deutlich höher. Nach Angaben des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) verzichten Betroffene oft wegen geringer Erfolgsaussichten und gleichzeitig drohenden Gegenanzeigen auf eine Strafanzeige. Auch Anwält_innen würden aus diesen Gründen oft von der Anzeigenerstattung abraten. Polizeiliche Übergriffe werden aber nicht nur selten angezeigt, auch die Anklagequote bei Gericht ist gering. So stellt die Staatsanwaltschaft in 95 – 98 % der Fälle das Verfahren ein. Wenn ein Fall dann vor einem Gericht landet, endet der Prozess oft mit einem Freispruch.
Eine einheitliche, flächendeckende Kennzeichnungspflicht könnte zumindest dem Problem einer mangelnden Identifizierbarkeit von Polizist_innen entgegenwirken: Denn viele Verfahren wegen Körperverletzung im Amt scheitern nach Angaben des RAV daran, dass es keine unabhängigen Zeug_innen gibt, die Polizeizeug_innen sich gegenseitig decken und die tätlich gewordenen Beamt_innen nicht identifizierbar sind. Wenn Polizist_innen allgemein gekennzeichnet werden, würde dies aber nicht nur die Verfolgung von Übergriffen erleichtern, sondern hätte auch eine abschreckende Wirkung. Die Polizeigewerkschaften halten immer das Argument dagegen, dass vor allem Polizist_innen, die im Bereich der organisierten Kriminalität tätig sind, persönlichen Angriffen ausgesetzt werden würden. Dem kann jedoch auf einfache Weise durch eine zwar wechselnde aber doch immer zuordenbare Kennzeichnung solcher Einheiten vorgebeugt werden.
Berlin hat nun Anfang des Jahres als erstes Bundesland eine verpflichtende Kennzeichung von Polizeibeamt_innen eingeführt. (mehr…)

Ende des Blanko-Schecks für Spitzel?

Fall Kennedy beschäftigt bald das Bundesverfassungsgericht

Seitdem Ende 2010 der britische Spitzel Mark Kennedy aufgeflogen ist, der über Jahre in Europa linke Zusammenhänge ausspioniert hatte und auch in Deutschland aktiv war, wird sich nicht nur in der Linken um eine Aufarbeitung dieser europäischen Repressionspraxis bemüht. Auch der Bundestag muss sich auf Drängen der Opposition mit Kennedy befassen. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob und unter welchen Maßstäben Kennedy überhaupt befugt war, in der BRD als Ermittler tätig zu werden.
Es gibt relativ enge Maßstäbe unter welchen Voraussetzungen ausländische Ermittler_innen überhaupt in der BRD eingesetzt werden dürfen. Dies ist gemäß eines EU-Abkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen nur möglich, sofern die verdeckten Ermittler_innen für die Strafverfolgung eingesetzt werden. Kennedys Auftrag bezog sich allerdings juristisch gesprochen auf die „Gefahrenabwehr“, also gerade nicht auf die Strafverfolgung. (mehr…)

Gepfefferter Angriff auf den Korpsgeist

Zivil-Beamt_innen bekommen „mildestes Zwangsmittel“ zu spüren

Kommt es nach gewalttätigen Übergriffen von Polizist_innen gegen Demonstrierende tatsächlich zu einer Anzeige seitens der Betroffenen, steht fast immer Aussage gegen Aussage und das Verfahren wegen Körperverletzung im Amt wird eingestellt. Viele Kläger_innen werden nach Einstellung oder auch schon direkt nach Anklageerhebung für ihren Wunsch nach Gerechtigkeit mit einer Gegenanzeige wegen „falscher Verdächtigung“ belohnt.
Bei den Ausschreitungen zum 1. Mai in Berlin scheint sich dieses Blatt ein wenig zu wenden, denn nicht nur Besucher_innen des „Myfests“ wurden bei brutalen Polizei-Einsätzen zum Teil schwer verletzt, sondern auch Beamt_innen in Zivil, die sich in „bürgerlicher Kleidung“ unter das (schwarz-)bunte Treiben mischten. Der besagte Vorfall ereignete sich am Kottbusser Tor, wo mehrere Gruppen von ungefähr 20 Polizist_innen immer wieder quer durch die Menschenmenge liefen, dabei friedliche Besucher_innen des Fests attackierten und zufällig auch zwei Beamt_innen in Zivil mit großflächig versprühtem Pfefferspray und Faustschlägen verletzten. Diese erstatteten noch am selben Abend Anzeige gegen die Täter_innen, was eine Ausnahme darstellt und bei außerdienstlichen Opfern selten der Fall ist. (mehr…)

Stammtischparolen wegschließen – am besten für immer

Bundesverfassungsgericht kassiert repressive Sicherungsverwahrung

Im deutschen Strafvollzug läuft viel verkehrt. Die Gefängnisse sind überfüllt; der offene Vollzug sollte die Regel sein, ist aber tatsächlich die Ausnahme. Gefängnisse werden privatisiert. Private allerdings wollen Gewinne erzielen, die Qualität des Strafvollzugs sinkt weiter; insbesondere sehen sich Unternehmen dem gesetzgeberischen Ziel der Resozialisierung nicht verpflichtet. Aber auch unter staatlicher Verwaltung taugen die Gefängnisse wegen der genannten Missstände nicht zur Resozialisierung. Es regiert – getreu dem Motto „Aus den Augen aus dem Sinn“ – das Prinzip des Wegsperrens – nicht selten für immer. Sicherungsverwahrung nennt sich das. Die Sicherungsverwahrung zählt nicht zu den Strafen, sondern zu den Maßregeln zur Besserung und Sicherung. Ihre Verhängung bezieht sich damit nicht auf die Begehung einer Straftat, sondern fragt einzig nach der potenziellen künftigen Gefährlichkeit der Täter_innen für die Allgemeinheit. Die Gefährlichkeit muss sich bereits in einer besonders schweren Straftat geäußert haben; diese Hürde ist allerdings bislang nicht sonderlich hoch gewesen – Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und Staatsschutzdelikte genügten. Oftmals wurde die Sicherungsverwahrung unbefristet verhängt.
Im Januar 2011 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Regelung zu Verhängung einer Sicherungsverwahrung für menschenrechtswidrig erklärt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat nach langjähriger Duldung der Sicherungsverwahrung sich dieser Ansicht angepasst: Die Regelungen zur rückwirkenden Verlängerung der zuvor auf zehn Jahre befristeten Sicherungsverwahrung sowie die Möglichkeit der nachträglichen Anordnung wurden für verfassungswidrig erklärt. (mehr…)

Einblick mit Körperwärme

In Boston wurde ein Projekt der Stadt eingestellt, nachdem Datenschutzbedenken angemeldet wurden. Ähnlich wie bei Google-Streetview, jedoch ausgerüstet mit Wärmebildkameras, hatten Fahrzeuge in einem bestimmten Bereich der Stadt die Fassaden von Häusern erfasst, um Informationen zum energetischen Sanierungspotential der Gebäude zu sammeln. Dabei war nicht auszuschließen, dass auch das Innenleben von Wohnungen eingesehen werden konnte.

Recht bekommen mit Labskaus

In einer Studie aus Princeton wurde festgestellt, dass die Wahrscheinlichkeit, eine vorteilhafte Entscheidung von einem Gericht zu erhalten, sich dramatisch verschlechtert, je länger Richter_innen keine Mahlzeit eingenommen haben. Der Effekt ist beträchtlich: So gehen unmittelbar nach der Essenspause noch rund 65 % der Entscheidungen zugunsten der Angeklagten aus. Diese Quote fällt aber mit wachsendem Abstand zur Mittagspause auf beinahe null Prozent. Zwangsernährungsmaßnahmen für Richter_innen bleiben aber unwahrscheinlich.

Vor Gericht kommen mit Facebook

Bei Facebook sind nun wohl die vertraulichen Richtlinien an die Öffentlichkeit gekommen, nach denen das soziale Netzwerk mit den Ermittlungsbehörden kooperiert. Nach Wunsch hält Facebook die Daten von User_innen zu einem bestimmten Zeitpunkt vorrätig. Zu den übermittelbaren Daten zählen unter anderem E-Mail- und IP-Adresse, Zugriffszeiten, Freundeslisten, Gruppeninformationen, über Facebook übermittelte Nachrichten, Fotos, Pinnwandeinträge – Behördenzugriff besteht also praktisch auf alle Daten von Benutzer_innen.Bei Facebook sind nun wohl die vertraulichen Richtlinien an die Öffentlichkeit gekommen, nach denen das soziale Netzwerk mit den Ermittlungsbehörden kooperiert. Nach Wunsch hält Facebook die Daten von User_innen zu einem bestimmten Zeitpunkt vorrätig. Zu den übermittelbaren Daten zählen unter anderem E-Mail- und IP-Adresse, Zugriffszeiten, Freundeslisten, Gruppeninformationen, über Facebook übermittelte Nachrichten, Fotos, Pinnwandeinträge – Behördenzugriff besteht also praktisch auf alle Daten von Benutzer_innen.

Terrorgesetze und Gesetzesterror

Der endlose Kampf gegen den Terrorismus

Im Zuge des so genannten Kampfes gegen den Terrorismus wurden und werden systematisch Grundrechte verletzt, ausgehöhlt oder abgeschafft.
Die Chronik der „Sicherheitsgesetze“ ist lang und beginnt nur wenige Wochen nach den Anschlägen auf das World Trade Center. Strafbar wird die Mitgliedschaft und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b StGB). 2002 folgt das „Terrorismusbekämpfungsgesetz“, wonach unter anderem der Verfassungsschutz Informationen bei Banken, Fluglinien und Telekommunikationsunternehmen einholen darf und Behörden Informationen über „gefährliche Ausländer_innen“ von sich aus an diesen weitergeben müssen. Chronologisch ging es weiter mit neuen Wortkreationen aber auch alten Bekannten: Nach der Rasterfahndung kommt das Luftsicherheitsgesetz, dem biometrischen Reisepass folgt die Vorratsdatenspeicherung und im Anschluss daran eine noch nicht umgesetzte Reform des Bundeskriminalamtes. Begründet wurden diese Maßnahmen mit „erhöhter Terrorgefahr zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ oder mit „dem Andauern des Afghanistankrieges“ – also eigentlich Ausnahmeregelungen für einen begrenzten Zeitraum. Mit dem Tod Bin Ladens wird nun die Forderung laut, die oben genannten Verschärfungen nicht zu verlängern. Ein Ende erscheint jedoch nicht in Sicht. Zwar ist noch nichts beschlossen aber aus Regierungskreisen wird alles andere als zurück gerudert – im Gegenteil: „Durch Osama Bin Ladens Tod ist die Terrorgefahr gestiegen“, so CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. Im Klartext bedeutet dies, dass mit einer aufrechterhaltenen „Terrorgefahr“ weiterhin staatliche Ausspähung und Repression betrieben wird.
Neu ist diese Strategie nicht, denn schon in den 70ern wurden „Anti-Terror-Maßnahmen“ getroffen: Die Gründung terroristischer Vereinigungen (§ 129a StGB), das Verbreiten Gewalt befürwortender Schriften (§ 88a StGB) sowie die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90a StGB) wurden unter Strafe gestellt und im Eilverfahren wurde ein so genanntes Kontaktsperregesetz erlassen, das dem Staat die absolute Isolierung Inhaftierter ermöglichte. Diese Vorschriften gibt es bis heute.