Ende des Blanko-Schecks für Spitzel?

Fall Kennedy beschäftigt bald das Bundesverfassungsgericht

Seitdem Ende 2010 der britische Spitzel Mark Kennedy aufgeflogen ist, der über Jahre in Europa linke Zusammenhänge ausspioniert hatte und auch in Deutschland aktiv war, wird sich nicht nur in der Linken um eine Aufarbeitung dieser europäischen Repressionspraxis bemüht. Auch der Bundestag muss sich auf Drängen der Opposition mit Kennedy befassen. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob und unter welchen Maßstäben Kennedy überhaupt befugt war, in der BRD als Ermittler tätig zu werden.
Es gibt relativ enge Maßstäbe unter welchen Voraussetzungen ausländische Ermittler_innen überhaupt in der BRD eingesetzt werden dürfen. Dies ist gemäß eines EU-Abkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen nur möglich, sofern die verdeckten Ermittler_innen für die Strafverfolgung eingesetzt werden. Kennedys Auftrag bezog sich allerdings juristisch gesprochen auf die „Gefahrenabwehr“, also gerade nicht auf die Strafverfolgung. Und auch andere Abkommen, etwa das Prümer Abkommen zur Polizeizusammenarbeit, sehen zwar eine grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit vor, der Einsatz von verdeckten Ermittler_innen ist aber nicht vorgesehen.
Problematisch ist zudem, dass in der BRD ausländische verdeckte Ermittler nicht wie deutsche verdeckte Polizeibeamt_innen eingestuft werden, sondern wie nicht-polizeiliche Informant_innen behandelt werden. Die Folge: Rechtliche Ge- aber vor allem Verbote die deutschen verdeckten Polizeiermittler_innen auferlegt sind, gelten für ausländische verdeckte Ermittler_innen nicht. So will es zumindest der Bundesgerichtshof, der bereits 2007 in einen ähnlich gelagerten Fall entschieden hat. Im Klartext heißt das, dass es für die Repressionsorgane überaus attraktiv ist, sich ausländische Ermittler_innen aus dem Ausland auszuleihen, damit mensch sich gar nicht erst an die nervigen Gesetze halten muss. Dies würde nämlich unter anderem dazu führen, dass die Tätigkeiten der Spitzel einer parlamentarischen und juristischen Kontrolle unterliegen würden.
Der Berliner Grünen-Politiker und Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat daher angekündigt eine Verfassungsbeschwerde einzulegen, um so die Bundesregierung zur Schaffung einer einheitlichen Gesetzeslage für in- und ausländische Ermittler_innen zu bewegen.