Gepfefferter Angriff auf den Korpsgeist

Zivil-Beamt_innen bekommen „mildestes Zwangsmittel“ zu spüren

Kommt es nach gewalttätigen Übergriffen von Polizist_innen gegen Demonstrierende tatsächlich zu einer Anzeige seitens der Betroffenen, steht fast immer Aussage gegen Aussage und das Verfahren wegen Körperverletzung im Amt wird eingestellt. Viele Kläger_innen werden nach Einstellung oder auch schon direkt nach Anklageerhebung für ihren Wunsch nach Gerechtigkeit mit einer Gegenanzeige wegen „falscher Verdächtigung“ belohnt.
Bei den Ausschreitungen zum 1. Mai in Berlin scheint sich dieses Blatt ein wenig zu wenden, denn nicht nur Besucher_innen des „Myfests“ wurden bei brutalen Polizei-Einsätzen zum Teil schwer verletzt, sondern auch Beamt_innen in Zivil, die sich in „bürgerlicher Kleidung“ unter das (schwarz-)bunte Treiben mischten. Der besagte Vorfall ereignete sich am Kottbusser Tor, wo mehrere Gruppen von ungefähr 20 Polizist_innen immer wieder quer durch die Menschenmenge liefen, dabei friedliche Besucher_innen des Fests attackierten und zufällig auch zwei Beamt_innen in Zivil mit großflächig versprühtem Pfefferspray und Faustschlägen verletzten. Diese erstatteten noch am selben Abend Anzeige gegen die Täter_innen, was eine Ausnahme darstellt und bei außerdienstlichen Opfern selten der Fall ist.
Von Verantwortlichen wird der Einsatz von Pfefferspray heutzutage gern als „mildestes Zwangsmittel“ beschrieben − immerhin im Vergleich zu Schlagstock und Wasserwerfer. Laut Oesten Baller, Professor für Polizeirecht in Berlin, ist er allerdings erst „zulässig, wenn dringliche polizeiliche Maßnahmen anders nicht durchgesetzt werden können. Das setzt voraus, dass eine polizeiliche Anordnung durch Lautsprecher erfolgt ist oder ein Polizist zuvor direkt angegriffen wurde“. Letzteres ist zwar Auslegungssache, jedoch erfolgte am Kottbusser Tor zu keinem Zeitpunkt eine Durchsage an die Anwesenden, was die Rechtmäßigkeit der massenhaften Körperverletzung stark in Frage stellt. Laut Demo-Sanitäter_innen wurden allein dort über 150 Personen durch Pfefferspray-Einsätze verletzt. Ein Vorstoß der Partei Die Linke zur Einschränkung des polizeilichen Gebrauchs von Pfefferspray kann nach dieser erneuten Eskalation nur begrüßt und unterstützt werden.