Stammtischparolen wegschließen – am besten für immer

Bundesverfassungsgericht kassiert repressive Sicherungsverwahrung

Im deutschen Strafvollzug läuft viel verkehrt. Die Gefängnisse sind überfüllt; der offene Vollzug sollte die Regel sein, ist aber tatsächlich die Ausnahme. Gefängnisse werden privatisiert. Private allerdings wollen Gewinne erzielen, die Qualität des Strafvollzugs sinkt weiter; insbesondere sehen sich Unternehmen dem gesetzgeberischen Ziel der Resozialisierung nicht verpflichtet. Aber auch unter staatlicher Verwaltung taugen die Gefängnisse wegen der genannten Missstände nicht zur Resozialisierung. Es regiert – getreu dem Motto „Aus den Augen aus dem Sinn“ – das Prinzip des Wegsperrens – nicht selten für immer. Sicherungsverwahrung nennt sich das. Die Sicherungsverwahrung zählt nicht zu den Strafen, sondern zu den Maßregeln zur Besserung und Sicherung. Ihre Verhängung bezieht sich damit nicht auf die Begehung einer Straftat, sondern fragt einzig nach der potenziellen künftigen Gefährlichkeit der Täter_innen für die Allgemeinheit. Die Gefährlichkeit muss sich bereits in einer besonders schweren Straftat geäußert haben; diese Hürde ist allerdings bislang nicht sonderlich hoch gewesen – Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und Staatsschutzdelikte genügten. Oftmals wurde die Sicherungsverwahrung unbefristet verhängt.
Im Januar 2011 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Regelung zu Verhängung einer Sicherungsverwahrung für menschenrechtswidrig erklärt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat nach langjähriger Duldung der Sicherungsverwahrung sich dieser Ansicht angepasst: Die Regelungen zur rückwirkenden Verlängerung der zuvor auf zehn Jahre befristeten Sicherungsverwahrung sowie die Möglichkeit der nachträglichen Anordnung wurden für verfassungswidrig erklärt. Sie verstoßen gegen das Freiheitsrecht der Betroffenen und unterlaufen rechtsstaatliche Prinzipien. In seinem Urteil führte das Bundesverfassungsgericht aus, dass die Sicherungsverwahrung nur als letztes Mittel verhängt werden dürfe und sich deutlich vom gewöhnlichen Strafvollzug zu unterscheiden habe. Bisher sitzen die Sicherungsverwahrten regelmäßig im gleichen Gefängnis wie Strafgefangene, lediglich in einem separaten Trakt. Insbesondere müssen den Sicherungsverwahrten Vollzugslockerungen ermöglicht werden, die es gestatten, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, beispielsweise in Form begleiteter Ausgänge. Es müsse im Sinne einer „realistischen Entlassungsperspektive“ darum gehen, die Sicherungsverwahrung so human wie möglich auszugestalten und schnellstmöglich enden zu lassen. Ob die Gefährlichkeit tatsächlich noch bestehe, müsse künftig jährlich statt wie bisher nur alle 2 Jahre geprüft werden. Insgesamt fordert das Bundesverfassungsgericht ein „freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept“.
Es ist nun davon auszugehen, dass von den 70 „Altfällen“ bis Jahresende eine Vielzahl entlassen wird. Laut Urteil können nur noch die Täter_innen weiter inhaftiert werden, von denen eine „hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten“ ausgeht und die außerdem an einer „zuverlässig nachgewiesenen psychischen Störung“ leiden. Die bisher Entlassenen werden allerdings teilweise rund um die Uhr von der Polizei überwacht. Der Gesetzgeber hat nun bis Juni 2013 Zeit, das Recht der Sicherungsverwahrung in Einklang mir der Verfassung neu zu regeln.
Hoffnungen, dass es sich bei den ausstehenden Anpassungen um mehr als kosmetische Änderungen handeln wird, sind aber wohl unbegründet. Ein wirkliches gesellschaftliches Umdenken hinsichtlich des Konzepts „Strafe“ ist durch bloße Änderungen innerhalb des Strafrechts nicht möglich.