Terrorgesetze und Gesetzesterror

Der endlose Kampf gegen den Terrorismus

Im Zuge des so genannten Kampfes gegen den Terrorismus wurden und werden systematisch Grundrechte verletzt, ausgehöhlt oder abgeschafft.
Die Chronik der „Sicherheitsgesetze“ ist lang und beginnt nur wenige Wochen nach den Anschlägen auf das World Trade Center. Strafbar wird die Mitgliedschaft und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b StGB). 2002 folgt das „Terrorismusbekämpfungsgesetz“, wonach unter anderem der Verfassungsschutz Informationen bei Banken, Fluglinien und Telekommunikationsunternehmen einholen darf und Behörden Informationen über „gefährliche Ausländer_innen“ von sich aus an diesen weitergeben müssen. Chronologisch ging es weiter mit neuen Wortkreationen aber auch alten Bekannten: Nach der Rasterfahndung kommt das Luftsicherheitsgesetz, dem biometrischen Reisepass folgt die Vorratsdatenspeicherung und im Anschluss daran eine noch nicht umgesetzte Reform des Bundeskriminalamtes. Begründet wurden diese Maßnahmen mit „erhöhter Terrorgefahr zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ oder mit „dem Andauern des Afghanistankrieges“ – also eigentlich Ausnahmeregelungen für einen begrenzten Zeitraum. Mit dem Tod Bin Ladens wird nun die Forderung laut, die oben genannten Verschärfungen nicht zu verlängern. Ein Ende erscheint jedoch nicht in Sicht. Zwar ist noch nichts beschlossen aber aus Regierungskreisen wird alles andere als zurück gerudert – im Gegenteil: „Durch Osama Bin Ladens Tod ist die Terrorgefahr gestiegen“, so CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. Im Klartext bedeutet dies, dass mit einer aufrechterhaltenen „Terrorgefahr“ weiterhin staatliche Ausspähung und Repression betrieben wird.
Neu ist diese Strategie nicht, denn schon in den 70ern wurden „Anti-Terror-Maßnahmen“ getroffen: Die Gründung terroristischer Vereinigungen (§ 129a StGB), das Verbreiten Gewalt befürwortender Schriften (§ 88a StGB) sowie die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90a StGB) wurden unter Strafe gestellt und im Eilverfahren wurde ein so genanntes Kontaktsperregesetz erlassen, das dem Staat die absolute Isolierung Inhaftierter ermöglichte. Diese Vorschriften gibt es bis heute.