Wer bist du denn?

Berlin führt Kennzeichnung von Polizist_innen ein

Pro Jahr werden ca. 1.600 Strafanzeigen gegen Polizist_innen gestellt, die Anzahl tätlicher Übergriffe liegt sicher deutlich höher. Nach Angaben des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) verzichten Betroffene oft wegen geringer Erfolgsaussichten und gleichzeitig drohenden Gegenanzeigen auf eine Strafanzeige. Auch Anwält_innen würden aus diesen Gründen oft von der Anzeigenerstattung abraten. Polizeiliche Übergriffe werden aber nicht nur selten angezeigt, auch die Anklagequote bei Gericht ist gering. So stellt die Staatsanwaltschaft in 95 – 98 % der Fälle das Verfahren ein. Wenn ein Fall dann vor einem Gericht landet, endet der Prozess oft mit einem Freispruch.
Eine einheitliche, flächendeckende Kennzeichnungspflicht könnte zumindest dem Problem einer mangelnden Identifizierbarkeit von Polizist_innen entgegenwirken: Denn viele Verfahren wegen Körperverletzung im Amt scheitern nach Angaben des RAV daran, dass es keine unabhängigen Zeug_innen gibt, die Polizeizeug_innen sich gegenseitig decken und die tätlich gewordenen Beamt_innen nicht identifizierbar sind. Wenn Polizist_innen allgemein gekennzeichnet werden, würde dies aber nicht nur die Verfolgung von Übergriffen erleichtern, sondern hätte auch eine abschreckende Wirkung. Die Polizeigewerkschaften halten immer das Argument dagegen, dass vor allem Polizist_innen, die im Bereich der organisierten Kriminalität tätig sind, persönlichen Angriffen ausgesetzt werden würden. Dem kann jedoch auf einfache Weise durch eine zwar wechselnde aber doch immer zuordenbare Kennzeichnung solcher Einheiten vorgebeugt werden.
Berlin hat nun Anfang des Jahres als erstes Bundesland eine verpflichtende Kennzeichung von Polizeibeamt_innen eingeführt. Seit dem 1. Januar müssen alle Beamt_innen, etwa im Streifendienst, Namensschilder an der linken Brusttasche der Uniformjacke tragen. Die Buchstabengröße beträgt dabei grade einen Zentimeter. Bei den geschlossenen Einheiten – also Teams, die immer in derselben Besetzung zum Beispiel auf Demonstrationen eingesetzt werden – wird die bereits existierende vierstellige Nummer um jeweils eine Nummer ergänzt, so dass die einzelnen Beamt_innen innerhalb der Einheit individuell identifizierbar sind.
In Hamburg können Beamt_innen einer geschlossenen Einheit der Landesbereitschaftspolizei oder von Beweissicherungs- und Festnahme-Einheiten bisher nur ihrem Zug zugeordnet werden, ein solcher besteht aber aus bis zu 25 Polizist_innen.
Wie in anderen EU-Staaten mit der Frage der Identifizierbarkeit umgegangen wird, zeigt eine aktuelle Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (auch bekannt als Mitverfasser_in von zu Guttenbergs Doktorarbeit) zur „Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und -beamten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union“. Danach ist eine Kennzeichnung von Streifenpolizist_innen in fast allen anderen Staaten (ausgenommen Österreich) üblich; die eindeutige Erkennbarkeit von geschlossenen Einheiten ist immerhin in Estland, Griechenland, Litauen, Spanien und Tschechien gegeben. In der Studie wurde auch gefragt, ob die Einführung der Kennzeichnungspflicht zu einem Anstieg unberechtigter Anschuldigungen gegen Polizeibeamte geführt habe. Lediglich aus Spanien wurde von „einigen wenigen Einzelfällen“ berichtet. Die Gründe für eine Ablehnung in der BRD dürften also eher woanders liegen (siehe Artikel in der PB Nr. 26).