Archiv für September 2011

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Rasterfahndung in Dresden – digital reloaded

Antifaschistischer Protest wird abermals kriminalisiert

Das sächsische Landeskriminalamt ermittelt seit geraumer Zeit gegen 17 Personen wegen vermeintlicher „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§ 129 StGB). Durch diese Ermittlungen wurde die Polizei offensichtlich berechtigt, im Zuge der Aktionen gegen den Dresdener Naziaufmarsch vom 19.2.2011 knapp 900.000 Verkehrsdatensätze mit über 250.000 Rufnummern durch eine Funkzellenabfrage zu sammeln.
Bei einer Funkzellenabfrage werden Gerätekennungen und Rufnummern aller Mobiltelefone erfasst, die sich im Empfangsbereich ausgewählter Mobilfunkmasten befinden und deren ein- und ausgehenden Anrufe sowie SMS protokolliert. Zusätzlich werden auch Bewegungsprofile sämtlicher Geräte aufgezeichnet. Für diese Maßnahme ist zwar ein richterlicher Beschluss notwendig, für die ebenfalls erfolgte Abfrage der Bestandsdaten einzelner Rufnummern ist das nach derzeitiger Rechtsprechung jedoch nicht notwendig. Hier muss nur ein „konkreter Straftatbestand“ vorliegen, der sich bekanntlich schnell konstruieren lässt. Die Dresdener Ermittler_innen machten sich genau das zu Nutze und erfragten bei den Netzanbieter_innen für (momentan) 40.732 Rufnummern die zugehörigen Namen, Adressen und Geburtsdaten.
Die Vorwürfe, auf die sich die Ermittler_innen bei der Legitimation ihrer enormen Datenerfassung beziehen, stehen allerdings – laut Polizeiaussagen – nicht nur im Zusammenhang mit dem Naziaufmarsch 2011, sondern auch mit zwei Jahre zurückliegenden Ereignissen. Damals begannen die Ermittlungen nach § 129 gegen die 17 Beschuldigten und schon damals wurden nach vermeintlichen Straftaten Funkzellenabfragen durchgeführt. Bei diesen muss davon ausgegangen werden, dass die Datensätze ebenfalls entsprechend ausgewertet und mit den nun aktuell erfassten abgeglichen wurden und werden.
Interessanterweise behauptet die Staatsanwaltschaft Dresden, dass für die vorgeworfenen Taten „eine Organisation verantwortlich ist, [und] dass die handelnden Gruppen gelenkt worden sind“. (mehr…)

Polizeistaat = Polizeistaat?

Kritische Fragen verboten – Braunschweiger Polizei geht brutal gegen Jugendlichen vor

Schon seit längerem wird von verstärkter Repression in Braunschweig berichtet. Vor allem Punks, Migranti_innen und Linke werden regelmäßig von der Polizei schikaniert und per Platzverweis aus der Innenstadt verdrängt. Vorläufiger Höhepunkt der Repressionen sind folgende Ereignisse vom 21.06.2011, die als Anlass genommen werden sollen, die Verhältnisse in der Braunschweiger Polizei anzuprangern und entschlossen gegen Polizeirepression vorzugehen:
Eine Gruppe Jugendlicher in Braunschweig-Weststadt wurde am genannten Datum von der Polizei einer Personalienkontrolle unterzogen. Als ein 16-jähriger Passant, der zu Besuch in Braunschweig war, auf die Polizeimaßnahme aufmerksam wurde, mischte er sich ein und stellte kritische Nachfragen (unter anderem zu der Rechtsgrundlage der Polizeimaßnahme). Die Polizei weigerte sich, eine Auskunft zu geben und versuchte, den Passanten wegzuschicken. Dieser ließ sich allerdings nicht einschüchtern und stellte beharrlich weitere Fragen. Die Polizei machte daraufhin kurzen Prozess und nahm ihn in Gewahrsam. Auf der Wache wurde der Betroffene bedroht, nackt fixiert und einer Blutentnahme unterzogen. Doch nicht nur das: Kurz nach der Ingewahrsamnahme durchsuchte die Polizei die Wohnung seiner Gastgeber_innen – ohne Durchsuchungsbeschluss. (mehr…)

Antimilitaristen bis 2014 im Knast

Solidarität mit Axel, Florian und Oliver!

Nachdem der Bundesgerichtshof Ende Juni das Urteil des Berliner Kammergerichts vom Oktober 2009 gegen Axel H., Florian L. und Oliver R. wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehr-LKWs und Mitgliedschaft in der militanten gruppe bestätigte, mussten die drei Verurteilten Anfang Juli ihre drei bzw. 3,5 Jahre langen Haftstrafen antreten. Die Verurteilung erfolgte nach dem Ausforschungsparagrafen §129 StGB, der die Mitgliedschaft in einer vermeintlich kriminellen Vereinigung unter Strafe stellt. Der Paragraf gehört zum politischen Strafrecht der BRD und ermöglicht eine Verurteilung auch ohne konkrete Tatbeteiligung. Die ihnen vorgeworfene Straftat liegt inzwischen vier Jahre zurück: In der Nacht vom 30. auf den 31. Juli 2007 sollen die wenig später Festgenommenen Brandsätze an Lastkraftwagen der Bundeswehr angebracht und entzündet haben. Wegen ihrer frühzeitigen Entdeckung blieb es bei dieser Tat jedoch nur bei dem „Versuch einer Brandstiftung“. Die Höhe der Strafe legt die Vermutung nahe, dass ein Exempel statuiert werden soll, um potentielle Nachahmer_innen abzuschrecken. Die Anwälte der drei bereiten jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vor. (mehr…)

Neues Altes aus Europa

5-Jahres-Repressionsplan ist Priorität der EU-Ratspräsidentschaft für 2011

Auf EU-Ebene stehen einige Vorhaben an, die zusätzliches Überwachungs- und Repressionspotenzial bergen und auf die es sich lohnt, ein antirepressives Auge zu werfen. Die EU-Innen-, Migrations- und Justizpolitik steht unter dem Zeichen des Stockholmer-Programms, dessen Umsetzung von der EU-Ratspräsidentschaft ab Mitte 2011 Priorität eingeräumt wird. Das Stockholmer-Programm ist als 5-Jahres-Plan konzipiert und fasst in großem Umfang einzelne Vorhaben mit dem Zweck der Schaffung eines „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ zusammen. Vernetzung von Datenbanken, Kooperation zwischen Militär und Polizei sowie Verschärfung der Grenzüberwachung sind nur einige dieser „freiheitlichen“ Maßnahmen. An der öffentlichen Wahrnehmung gehen diese Zumutungen meist vorbei. Eine Ursache könnte das beträchtliche Abstraktionsniveau sein, auf dem sich die EU-Politik abspielt. Welche Institutionen mit welchen Kompetenzen ausgestattet sind, ist schon die erste Frage. Doch abgesehen von den offiziellen Organisationsstrukturen kommen viele EU-Vorhaben erstmal scheinbar unverbindlich als Projekte daher. Diese verweisen dann in ihren Beschreibungen aufeinander und auf weitere Prozesse, Strukturen, Pläne, so dass schon allein die Lektüre von EU-Programmen einem Abkürzungsfeuerwerk gleicht. Ob das nun gewollt ist, bleibt dahingestellt. Inhalt und Folgen sind jedenfalls sehr konkret und werden anschaulicher, wenn man sich bewusst macht, welche Vorhaben in der BRD von EU-Politik maßgeblich beeinflusst sind (ohne den Einfluss nationaler Interessen auf die EU-Politik vernachlässigen zu wollen). Genannt seien Vorratsdatenspeicherung, Visa-Warndatei, DNA-Datenspeicherung, Polizeikooperation und natürlich die Asyl- und Grenzpolitik.
Die „Grenzschutzagentur“ Frontex ist dagegen vergleichsweise (an )greifbar und steht dementsprechend auch in massiver Kritik. (mehr…)

Hey du…

Neues über Mark Kennedy: Der britische Spitzel, der in die Berliner linke Szene eingeschleust wurde, hat Gespräche von Aktivisten_innen auf der Speicherkarte seiner Digitaluhr aufgezeichnet. Er nutzte hierfür eine 7000 Euro teure modifizierte Casio-Uhr. Die britische Polizei verheimlichte den Lauschangriff zunächst, weil wohl nur Entlastendes auf der Uhr aufgezeichnet wurde und weil ein so massiver Eingriff in die Privatsphäre auch nicht an die große Glocke gehängt werden sollte.

…ja, genau du…

Das LKA Baden-Württemberg erstattet der Linksfraktion 40 Euro zurück. Simon Brenner, der Spion in der Heidelberger linken Szene, hatte eine hochschulpolitische Veranstaltung der Fraktion besucht, ausgehorcht und sich die Fahrt auch noch von der Linkspartei bezahlen lassen. Grund für die Rückerstattung durch das LKA ist aber nicht ein plötzlicher Sinneswandel: Vermutlich soll ein Prozess wegen Betrugs verhindert werden, in dessen Rahmen auch eventuell Akten des LKA eingesehen werden könnten.

…was fällt dir ein?!!

Ein Richter in Darmstadt hatte wohl sein tristes Richterdasein satt und wollte lieber für einen Tag Hofnarr sein. Anders erklärt sich nicht, dass ein Haftbefehl in Gedichtform ausgestellt wurde: „Der Angeklagte macht Verdruss; Weil er nicht kommt, doch kommen muss; Und weil er heut ist nicht gekommen; wird in U-Haft er genommen; Zu diesem Zwecke nehmen wir; Ein Stück Papier; rot, Din A4; und sperren ihn dann sofort ein; ins Staatshotel zu Preungesheim“ (Orginaldokument abzurufen unter http://www.lawblog.de/wp-content/uploads/2011/07/110701b.pdf)

Theater um die Probe

Aachener Verwaltungsgericht erklärt Blockadetraining für rechtswidrig

Man könnte meinen, dass das Verwaltungsgericht Aachen unbedingt eine neue Folge zur Serie „Wie kriminalisiere ich zivilen Ungehorsam?“ beitragen wollte. In seinem Urteil Anfang Juli 2011 hat das Gericht entschieden, dass ein Blockadetraining rechtswidrig ist, wenn es darauf ausgerichtet ist, Neonaziaufmärsche zu verhindern oder auch nur zu stören. Alljährlich rufen im April NPD und freie Kameradschaften zu Großaufmärschen nach Stolberg bei Aachen auf. Das Bündnis gegen den Neonaziaufmarsch in Stolberg hatte eine Versammlung angemeldet, auf der Blockadetechniken und -taktiken vorgestellt und geübt werden sollten. Allerdings wurde die Versammlung nur unter Auflagen genehmigt. Zwar wurde von Seiten der Behörden nicht die Versammlung untersagt. Die „Genehmigung“ wurde jedoch mit der Auflage versehen, kein Blockadetraining durchzuführen. Das heißt, dass die Versammlung faktisch verboten wurde. Das Aachener Gericht urteilte nun im Nachhinein, dass das Verbot des Trainings durch die Behörde rechtmäßig gewesen sei, da ein Blockadetraining „untrennbar mit der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten im Sinne des § 111 des Strafgesetzbuches verbunden“ sei und somit die öffentliche Sicherheit gefährde. Dabei sind Sitzblockaden erstmal keine Straftat, sie können aber als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Das Aachener Urteil stellt keineswegs einen Einzelfall dar. So wurden im Sommer letzten Jahres auch durch die Stadt Göttingen Probeblockaden gegen einen Neonaziaufmarsch verboten. Im Schreiben der Göttinger Behörde hieß es: „Probeblockaden jedweder Art und Rollenspiele, deren Inhalt das probeweise Wegtragen von Versammlungsteilnehmern ist, die zu Übungszwecken eine Blockadeaktion simulieren sowie sonstige schauspielerische Aktionen, die Blockadeaktionen darstellen, sind im Verlauf der Versammlung untersagt“. Aktivist_innen sollten sich von solchen behördlichen „Theaterverboten“ oder ähnlichen Urteilen aber weder beirren noch vom Blockieren abhalten lassen. Kein Verwaltungsgericht dieser Welt kann notwendigem zivilen Ungehorsam und der Vorbereitung dazu seine Legitimität absprechen.

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