Antimilitaristen bis 2014 im Knast

Solidarität mit Axel, Florian und Oliver!

Nachdem der Bundesgerichtshof Ende Juni das Urteil des Berliner Kammergerichts vom Oktober 2009 gegen Axel H., Florian L. und Oliver R. wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehr-LKWs und Mitgliedschaft in der militanten gruppe bestätigte, mussten die drei Verurteilten Anfang Juli ihre drei bzw. 3,5 Jahre langen Haftstrafen antreten. Die Verurteilung erfolgte nach dem Ausforschungsparagrafen §129 StGB, der die Mitgliedschaft in einer vermeintlich kriminellen Vereinigung unter Strafe stellt. Der Paragraf gehört zum politischen Strafrecht der BRD und ermöglicht eine Verurteilung auch ohne konkrete Tatbeteiligung. Die ihnen vorgeworfene Straftat liegt inzwischen vier Jahre zurück: In der Nacht vom 30. auf den 31. Juli 2007 sollen die wenig später Festgenommenen Brandsätze an Lastkraftwagen der Bundeswehr angebracht und entzündet haben. Wegen ihrer frühzeitigen Entdeckung blieb es bei dieser Tat jedoch nur bei dem „Versuch einer Brandstiftung“. Die Höhe der Strafe legt die Vermutung nahe, dass ein Exempel statuiert werden soll, um potentielle Nachahmer_innen abzuschrecken. Die Anwälte der drei bereiten jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vor. Arthur Schüler vom Solidaritätsbündnis für die Einstellung der § 129-Verfahren weist darauf hin, welche Doppelmoral in dem Urteil zum Tragen kommt: „Während durch ein Bombardement auf Tankwagen in Kundus im September 2009 etwa 140 Menschen starben – und die Verfahren gegen den verantwortlichen Bundeswehr-Oberst Georg Klein eingestellt wurden – müssen Kriegsgegner mehrjährige Haftstrafen absitzen, die durch eine konkrete Abrüstungsinitiative Kriegsgerät unschädlich machen wollten.“ In den kommenden Wochen wird nun entschieden, ob Oliver, Axel und Florian in den offenen oder den geschlossenen Vollzug kommen werden. Das Unterstützer_innen-Bündnis ruft dazu auf, die drei durch Geldspenden für die Verfassungsbeschwerde und vor allem durch Briefe in den Knast zu unterstützen, die ihnen helfen sollen, nicht den Mut zu verlieren. Denn „Widerstand, der sich gegen die Gewalt des Krieges, die Kriegswirtschaft sowie das Militär richtet, um eine Situation der Besatzung, die Ermordung von Zivilisten und Zivilistinnen und die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen zu unterbinden, bleibt nach wie vor legitim“ (Oliver R.).