Polizeiliche Gefährdung

Hamburgs Polizei schafft Zonen der eigenen Willkür

Anna und Arthur waren auf dem Weg nach Hause, als sie am 30.04.2011 im Schanzenviertel von der Polizei angehalten wurden. Ein Beamter verlangte ihren Ausweis, der zweite durchsuchte ihre Rucksäcke. Auf ihre kritische Nachfrage hin wurde ihnen mitgeteilt, dass sie sich in einem Gefahrengebiet befänden.
Die Rechtsgrundlage hierfür findet sich seit 2005 im Hamburgischen Datenverarbeitungsgesetz der Polizei. Hiernach kann die Polizei aufgrund ihrer „Lageerkenntnisse“ sogenannte „Gefahrengebiete“ definieren. Dort darf sie Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen.
Diese Ermächtigung ist schon aus bürger_innenrechtlicher Perspektive höchst bedenklich: Der Gesetzeswortlaut legt keine Voraussetzungen für die Identitätskontrollen fest. Aus dem Gesetz geht auch nicht hervor, unter welchen Voraussetzungen die Gefahrengebiete eingerichtet werden können und wer dort mit einer Kontrolle rechnen muss. Diese Entscheidung wird der Polizei überlassen, wodurch sie über eine sehr weite und vage Ermächtigung verfügt, die es ermöglicht, nach Belieben gegen unliebsame Personengruppen vorzugehen. Sie braucht weder einen konkreten Verdacht noch eine konkrete Gefahr. Es reicht, dass Menschen wie Anna und Arthur nur nach Hause gehen möchten oder in ihrem Viertel spazieren.
Seit 2005 wurden in Hamburg etwa 40 Gefahrengebiete eingerichtet. Einige von ihnen betreffen langfristig ganze Viertel, andere werden zu bestimmten Anlässen, zum Beispiel Demos, für kurze Zeit anberaumt. Nach Angaben des Senats richten sich die Gefahrengebiete gegen verschiedenste polizeilich definierte Personengruppen, wie etwa „Drogenabhängige, Linksalternative, alkoholisierte Jugendliche oder Fußballfans“. Tatsächlich dürften die Gefahrengebiete vor allem der Vertreibung der genannten Bevölkerungsgruppen durch Abschreckung und Verunsicherung dienen.
Zu diesem Zweck folgen den Identitätskontrollen typischerweise weitergehende polizeiliche Maßnahmen. So auch bei Anna. Ihr wurde nach Überprüfung ihrer Identität ein Aufenthaltsverbot für das gesamte Gefahrengebiet erteilt. Als sie zu bedenken gab, dass sie im Gefahrengebiet wohne, wurde ihr aufgegeben, sich auf direktem Wege zu ihrer Wohnung zu begeben und diese für den restlichen Abend nicht zu verlassen. Als sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Hausarrests äußerte, wurde sie umgehend in Gewahrsam genommen. Zur Begründung wurde ihr mitgeteilt, man habe Zweifel, ob sie sich an das Aufenthaltsverbot halten werde.
Anna hat Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Neben einer solchen gerichtlichen Auseinandersetzung bedürfte es vor allem auch einer politischen Hinterfragung. Zum einen kann es nicht sein, dass die Polizei weiter ungestört und erlaubt-willkürlich Politik auf der Straße betreiben kann. Zum anderen muss die Frage erlaubt sein, welche „Sicherheit“ durch solche Gefahrengebiete gewährleistet werden soll. Faktisch dürfte hierdurch hauptsächlich ein herrschender Lebensstil geschützt (etwa wenn Drogenkonsument_innen ebenso wie Obdachlose vom Hansaplatz in St. Georg vertrieben werden) beziehungsweise legitimer und notwendiger politischer Protest unterdrückt werden (etwa nach der Einrichtung von Gefahrengebieten im Umfeld von Demonstrationen).